# taz.de -- Zivilklage in den USA: „Angriffe sind gegen die Verfassung“ | |
> Angehörige amerikanischer Drohnen-Toter klagen gegen hohe US-Politiker | |
> und -Militärs. Das Verfahren stellt die Rechtmäßigkeit von Drohnenkriegen | |
> in Frage. | |
Bild: Unbemannt und (fast) zielgenau: Drohne der amerikanischen Luftwaffe. | |
BERLIN taz | Zum ersten Mal haben jetzt Familienangehörige von US-Bürgern, | |
die bei Drohnenangriffen der amerikanischen Armee im Jemen getötet wurden, | |
Klage gegen hohe US-Politiker und -Militärs erhoben. Sie werfen ihnen vor, | |
gegen internationale Menschenrechtskonventionen und gegen die amerikanische | |
Verfassung verstoßen zu haben. | |
Die Kläger sind Sarah Khan, deren Sohn Samir im September vergangenen | |
Jahres von einer US-Drohne getroffen wurde, und Nasser al-Awliki, dessen | |
Sohn Anwar al-Awliki und 16-jähriger Enkel Abdurrahman im September und im | |
Oktober ums Leben kamen. Die Klage richtet sich gegen | |
US-Verteidigungsminister Leon Panetta, CIA-Direktor David Petraeus und zwei | |
führende Offiziere von US-Spezialeinheiten. | |
In der mithilfe der Bürgerrechtsorganisationen Aclu und CCR vor einem | |
Bundesgericht in Washington eingereichten Klageschrift heißt es, „die | |
Tötungen verletzen allen US-Bürgern zustehende Grundrechte, einschließlich | |
des Rechts, ohne Gerichtsprozess nicht des Lebens beraubt zu werden.“ | |
Samir Khan gab eine militante Zeitschrift heraus. Der radikale Geistliche | |
Anwar al-Awlaki soll Attentäter rekrutiert haben, sein Sohn Abdulrahman ist | |
möglicherweise versehentlich getroffen worden. | |
Noch ist unklar, ob die Klage überhaupt zugelassen wird. Das Verfahren | |
berührt die Grundfrage, ob der Drohnenkrieg rechtmäßig ist, den Präsident | |
Barack Obama in den letzten Jahren stark ausgeweitet hat – vor allem in | |
Pakistan und im Jemen. Obama persönlich sei einverstanden mit den | |
Angriffen, berichtete die New York Times jüngst. Sie richteten sich zumeist | |
gegen mutmaßliche Al-Qaida-Führer oder andere, die von den USA als | |
Terroristen eingestuft werden. | |
20 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024 | |
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