| # taz.de -- Zivilklage in den USA: „Angriffe sind gegen die Verfassung“ | |
| > Angehörige amerikanischer Drohnen-Toter klagen gegen hohe US-Politiker | |
| > und -Militärs. Das Verfahren stellt die Rechtmäßigkeit von Drohnenkriegen | |
| > in Frage. | |
| Bild: Unbemannt und (fast) zielgenau: Drohne der amerikanischen Luftwaffe. | |
| BERLIN taz | Zum ersten Mal haben jetzt Familienangehörige von US-Bürgern, | |
| die bei Drohnenangriffen der amerikanischen Armee im Jemen getötet wurden, | |
| Klage gegen hohe US-Politiker und -Militärs erhoben. Sie werfen ihnen vor, | |
| gegen internationale Menschenrechtskonventionen und gegen die amerikanische | |
| Verfassung verstoßen zu haben. | |
| Die Kläger sind Sarah Khan, deren Sohn Samir im September vergangenen | |
| Jahres von einer US-Drohne getroffen wurde, und Nasser al-Awliki, dessen | |
| Sohn Anwar al-Awliki und 16-jähriger Enkel Abdurrahman im September und im | |
| Oktober ums Leben kamen. Die Klage richtet sich gegen | |
| US-Verteidigungsminister Leon Panetta, CIA-Direktor David Petraeus und zwei | |
| führende Offiziere von US-Spezialeinheiten. | |
| In der mithilfe der Bürgerrechtsorganisationen Aclu und CCR vor einem | |
| Bundesgericht in Washington eingereichten Klageschrift heißt es, „die | |
| Tötungen verletzen allen US-Bürgern zustehende Grundrechte, einschließlich | |
| des Rechts, ohne Gerichtsprozess nicht des Lebens beraubt zu werden.“ | |
| Samir Khan gab eine militante Zeitschrift heraus. Der radikale Geistliche | |
| Anwar al-Awlaki soll Attentäter rekrutiert haben, sein Sohn Abdulrahman ist | |
| möglicherweise versehentlich getroffen worden. | |
| Noch ist unklar, ob die Klage überhaupt zugelassen wird. Das Verfahren | |
| berührt die Grundfrage, ob der Drohnenkrieg rechtmäßig ist, den Präsident | |
| Barack Obama in den letzten Jahren stark ausgeweitet hat – vor allem in | |
| Pakistan und im Jemen. Obama persönlich sei einverstanden mit den | |
| Angriffen, berichtete die New York Times jüngst. Sie richteten sich zumeist | |
| gegen mutmaßliche Al-Qaida-Führer oder andere, die von den USA als | |
| Terroristen eingestuft werden. | |
| 20 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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