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# taz.de -- Tagesüberblick Bürgerkrieg in Syrien: UN-Beobachter bleiben noch …
> Die Vereinigten Nationen haben ihre Beobachter-Mission für 30 weitere
> Tage verlängert. Danach werde es nur weitergehen, wenn das Regime seine
> schweren Waffen zurückzieht.
Bild: Bleiben noch einen Monat: UN-Beobachter in Damaskus.
17:30: Beobachtermission für 30 Tage verlängert
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Freitag in New York einstimmig auf eine
einmalige Verlängerung der Beobachtermission in Syrien geeinigt. Die 15
Mitglieder des Gremiums stimmten für einen von Großbritannien eingereichten
Resolutionsentwurf. Damit bleiben die Beobachter für eine Dauer von 30
Tagen in Syrien. Das Mandat der Truppe dürfe danach aber nur verlängert
werden, wenn keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kämen, hieß es. Laut UN
setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in
Wohngebieten ein. Wenn der Rückzug in diesem Zeitraum nicht stattfinde,
werde die Mission abgezogen, hieß es. (dpa)
16.30 Uhr: Russland weiter stur
Bei den Beratungen im UN-Sicherheitsrat über das am Freitagabend
auslaufende Mandat der Beobachtermission in Syrien zeichnet sich keine
Einigung ab. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kündigte ein Veto
gegen einen britischen Vorschlag für eine Verlängerung des Mandats um 30
Tage an. „Wir werden dagegen stimmen“, sagte Tschurkin in New York. Es wäre
das zweite Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat binnen 24 Stunden, nachdem
Moskau und China am Donnerstag eine Syrien-Resolution blockiert hatten.
(afp)
16.20 Uhr: Ban Ki Moon enttäuscht
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich „schwer enttäuscht" über das
Scheitern einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien gezeigt. Bei
einem Besuch in Slowenien betonte er am Freitag, dass die Situation in dem
arabischen Bürgerkriegsland den internationalen Frieden gefährde. Die
Vetomächte Russland und China hatten am Donnerstag zum dritten Mal eine
Syrien-Resolution blockiert. (dpa)
16 Uhr: Aufruf zu Töten
Kommandeure der Freien Syrischen Armee (FSA) haben die bewaffneten
Oppositionskräfte aufgefordert, ausländische Kämpfer auf Seiten des Regimes
zu töten. Legitime Ziele seien Mitglieder der libanesischen
Schiiten-Bewegung Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden sowie
irakische Milizionäre und Palästinensergruppen im Dienst von Präsident
Baschar al-Assad.
Die Soldaten der syrischen Armee hätten noch bis Ende Juli die Chance, sich
der Revolution anzuschließen. Jeder Soldat, der danach gefasst werde, müsse
damit rechnen, für die Verbrechen des Regimes zur Verantwortung gezogen zu
werden. (dpa)
15.20 Uhr: Kämpfe nach dem Freitagsgebet
Regimegegner berichten von einem Angriff der Rebellen auf die
Polizeidirektion in der zentralen Chalid-Ibn-al-Walid-Straße. Nicht weit
von dem Gebäude entfernt sollen Angehörige der Sicherheitskräfte am Mittag
auf Männer geschossen haben, die nach dem Gebet aus einer Moschee gekommen
waren und Parolen gegen Präsident Baschar al-Assad riefen.
Auch im Damaszener Al-Birse-Viertel sollen Demonstranten mit der Losung auf
die Straße gegangen sein, der Sieg über Assad werde während des Ramadans in
Damaskus errungen werden. An diesem Freitag hat für die Muslime weltweit
der Fastenmonat Ramadan begonnen. (dpa)
14.45 Uhr: Moskau liefert vorerst keine Hubschrauber mehr
Moskau verschiebt die Lieferung von drei in Russland reparierten
Kampfhubschraubern an das Bürgerkriegsland. Zunächst müsse sich die
Situation in Syrien wieder normalisieren, zitierte die Agentur Interfax am
Freitag russische Militärkreise. „Unter den aktuellen Umständen kann die
syrische Führung die sichere Abnahme der Hubschrauber nicht gewährleisten."
Auch die Technik für ein Luftabwehrsystem werde bis auf weiteres
zurückgehalten. Schuld seien die jüngsten Terroranschläge sowie die
Angriffe der bewaffneten Kräfte der Opposition. (dpa)
14.20 Uhr: Regierungstruppen gehen in die Gegenoffensive
Im Kampf um die Syriens Hauptstadt Damaskus sind die Regierungstruppen in
die Offensive gegangen. Nach heftigen Gefechten gelang es der Armee die
Kontrolle über das Viertel Midan zu übernehmen, berichtete ein AFP-Reporter
am Freitag, während auch aus den Vierteln Dschobar und Kabun Kämpfe
gemeldet wurden.
Ein AFP-Reporter sah in Midan zerschossene Gebäude, geplünderte Läden und
Munitionsreste auf der Straße. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder
gefesselter Kämpfer und beschlagnahmter Waffen. Die der Opposition
nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London
erklärte, die Armee sei mit sieben Panzern in das Viertel vorgedrungen.
Auch das im Osten gelegene Viertel Kabun sei mit 15 Panzern angegriffen
worden. (afp)
13.30 Uhr: Gerüchte aus Paris
Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist sich nach Einschätzung des
russischen Botschafters in Paris der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst.
„Er hat akzeptiert, sich zurückzuziehen", sagte Alexander Orlow am Freitag
dem Radiosender RFI. Voraussetzung sei allerdings, dass der Übergang
geordnet verlaufe. Als Beleg für seine Einschätzung verwies Orlow auf die
Genfer Syrien-Konferenz Ende des vergangenen Monats. Assad habe dort über
seine Vertreter die Einwilligung zu einem politischen Übergangsprozess
gegeben, sagte der Diplomat.
Das Regime in Damaskus wies die Interpretation Orlows umgehend zurück. Ein
Rücktritt sei kein Thema, hieß es. Auch die Botschaft ruderte kurze Zeit
später zurück. Orlows Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden,
sagte ein Sprecher nach Angaben der Agentur Interfax. Russland beharrt auf
einer innersyrischen Lösung. (dpa)
12 Uhr: Russland weist Kritik zurück
Nach dem neuerlichen Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution
des UN-Sicherheitsrats hat die russische Regierung die Kritik an ihrer
Haltung scharf zurückgewiesen. Es sei „völlig inakzeptabel", dass westliche
Länder versuchten, Russland für die eskalierende Gewalt in Syrien
verantwortlich zu machen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch
am Freitag. Russland habe sich stets für eine politische Lösung eingesetzt.
Der Westen solle seine „geschmacklosen Andeutungen" daher unterlassen und
stattdessen versuchen, die syrische Opposition für Verhandlungen zu
gewinnen. (afp)
11.30 Uhr: Sicherheitschef ist tot
Der nationale syrische Sicherheitschef Hischam Ichtiar ist den Verletzungen
erlegen, die er bei einem Anschlag der Rebellen auf den Sitz der syrischen
Sicherheitskräfte in Damaskus vom Mittwoch erlitten hatte. Dies berichtete
das staatliche syrische Fernsehen am Freitag. (dapd)
11.20 Uhr: Irak verschiebt Truppen
Al-Dschasira berichtet, die irakische Armee verlagere Truppen an die
Grenze, nachdem [1][Rebellen Grenzposten unter ihre Kontrolle gebracht]
hatten.
10 Uhr: China gibt Westen die Schuld
China hat dem Westen die Schuld am Scheitern der jüngsten Syrien-Resolution
im UN-Sicherheitsrat gegeben. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf
westlichen Diplomaten am Freitag vor, während der Gespräche über die
Entschließung arrogant und unbeweglich aufgetreten zu sein. Das habe
letztendlich den Fehlschlag zur Folge gehabt. Der Entwurf sei nicht
ausgewogen gewesen, weil er keinen Druck auf die „immer gewalttätigere
Opposition" enthalten habe. (rtr)
9.30 Uhr: De Maizière schließt militärische Intervention aus
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen
militärischen Einsatz in Syrien erneut ausgeschlossen. „Wir reden hier über
einen sehr komplizierten Konflikt, faktisch über einen Häuserkampf", sagte
de Maizière am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Das Eingreifen von außen in
einen solchen Häuserkampf ist ungefähr das Aufwändigste, was es gibt. Es
ist auch sehr verlustreich." Ein Einsatz der Luftwaffe allein ohne
Unterstützung von Bodentruppen nütze „gar nichts", sagte der CDU-Politiker.
(afp)
9 Uhr: UN-Sicherheitsrat verhandelt weiter
Nach der neuerlichen [2][Ablehnung einer Resolution zu Syrien durch
Russland und China] im UN-Sicherheitsrat gehen die diplomatischen
Bemühungen bei den Vereinten Nationen weiter. Dem Gremium lagen am Freitag
zwei Anträge auf eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in dem Land um
bis zu 90 Tage vor. Angesichts der Gewalt in Syrien sprach sich das
US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für den Stopp von
Waffengeschäften der USA mit Russland aus.
Das UN-Mandat für die 300 unbewaffneten Beobachter läuft am Freitag aus.
Damit müsste der Chef der Mission, der norwegische General Robert Mood,
Syrien im Tagesverlauf verlassen. Die UNO entsandte ihren obersten
Militärberater Babacar Gaye nach Damaskus. (afp)
Kommentar Le Monde aus Paris:
„Die Mission des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan und die Entsendung
von Blauhelmen sind in erster Linie Ausdruck der westlichen Ohnmacht. Eine
bedrückende Feststellung, da sie die Existenz der UN tangiert: Kriege zu
verhindern und Bürger zu schützen. Doch es hat keinen Sinn, sich Illusionen
hinzugeben. Die internationale Politik wird wieder zur Geltung kommen, wenn
in der Zeit nach dem Abgang von Assad im Nahen Osten die Karten neu
gemischt werden. Diese Stunde ist noch nicht gekommen. Es herrscht immer
noch Krieg.“
Kommentar Kommersant aus Moskau:
"Eine Gefahr ist die endgültige Umwandlung des syrischen Konflikts in einen
religiösen Krieg der Sunniten, welche die Basis der Opposition bilden,
gegen die Alawiten und anderen religiösen Minderheiten. Dieses Szenario
könnte zu einem Zerfall des Landes führen – zu seiner "Libanonisierung"
oder gar seiner 'Somalisierung'. Falls der Bürgerkrieg mit einem Sieg der
Opposition endet und nicht mit einer politischen Lösung, könnten die
Alawiten den Widerstand in ihren Hochburgen fortsetzen. Eine davon ist die
Küstenstadt Latakia und Umgebung, wohin sich Präsident Baschar al-Assad aus
dem gefährlichen Damaskus abgesetzt hat."
8 Uhr: So viele Tote wie nie an einem Tag
Binnen eines einzigen Tages sollen in Syrien 280 Menschen ums Leben
gekommen sein. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete
am Freitag, der blutige Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den
Revolutionären habe am Donnerstag landesweit mehr als 280 Opfer gefordert.
Unter den Toten seien 179 Zivilisten und mindestens 98 Soldaten. Das sei
die höchste Anzahl an Opfern an einem einzelnen Tag [3][seit Beginn des
Aufstandes gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad vor 16
Monaten]. (dpa)
Kämpfe gehen weiter
Nach Angaben von Aktivisten gingen die Kämpfe in Damaskus auch am Freitag
weiter. In der Stadt seien am Morgen mehrere Explosionen zu hören gewesen,
hieß es. Bisher seien elf Menschen gestorben, darunter drei bewaffnete
Regimegegner. (dpa)
20 Jul 2012
## LINKS
[1] /Syrische-Rebellen-an-der-Grenze-zum-Irak/!97682/
[2] /Buergerkrieg-in-Syrien/!97665/
[3] /Konflikt-in-Syrien/!97252/
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