# taz.de -- Tagesüberblick Bürgerkrieg in Syrien: UN-Beobachter bleiben noch … | |
> Die Vereinigten Nationen haben ihre Beobachter-Mission für 30 weitere | |
> Tage verlängert. Danach werde es nur weitergehen, wenn das Regime seine | |
> schweren Waffen zurückzieht. | |
Bild: Bleiben noch einen Monat: UN-Beobachter in Damaskus. | |
17:30: Beobachtermission für 30 Tage verlängert | |
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Freitag in New York einstimmig auf eine | |
einmalige Verlängerung der Beobachtermission in Syrien geeinigt. Die 15 | |
Mitglieder des Gremiums stimmten für einen von Großbritannien eingereichten | |
Resolutionsentwurf. Damit bleiben die Beobachter für eine Dauer von 30 | |
Tagen in Syrien. Das Mandat der Truppe dürfe danach aber nur verlängert | |
werden, wenn keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kämen, hieß es. Laut UN | |
setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in | |
Wohngebieten ein. Wenn der Rückzug in diesem Zeitraum nicht stattfinde, | |
werde die Mission abgezogen, hieß es. (dpa) | |
16.30 Uhr: Russland weiter stur | |
Bei den Beratungen im UN-Sicherheitsrat über das am Freitagabend | |
auslaufende Mandat der Beobachtermission in Syrien zeichnet sich keine | |
Einigung ab. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kündigte ein Veto | |
gegen einen britischen Vorschlag für eine Verlängerung des Mandats um 30 | |
Tage an. „Wir werden dagegen stimmen“, sagte Tschurkin in New York. Es wäre | |
das zweite Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat binnen 24 Stunden, nachdem | |
Moskau und China am Donnerstag eine Syrien-Resolution blockiert hatten. | |
(afp) | |
16.20 Uhr: Ban Ki Moon enttäuscht | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich „schwer enttäuscht" über das | |
Scheitern einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien gezeigt. Bei | |
einem Besuch in Slowenien betonte er am Freitag, dass die Situation in dem | |
arabischen Bürgerkriegsland den internationalen Frieden gefährde. Die | |
Vetomächte Russland und China hatten am Donnerstag zum dritten Mal eine | |
Syrien-Resolution blockiert. (dpa) | |
16 Uhr: Aufruf zu Töten | |
Kommandeure der Freien Syrischen Armee (FSA) haben die bewaffneten | |
Oppositionskräfte aufgefordert, ausländische Kämpfer auf Seiten des Regimes | |
zu töten. Legitime Ziele seien Mitglieder der libanesischen | |
Schiiten-Bewegung Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden sowie | |
irakische Milizionäre und Palästinensergruppen im Dienst von Präsident | |
Baschar al-Assad. | |
Die Soldaten der syrischen Armee hätten noch bis Ende Juli die Chance, sich | |
der Revolution anzuschließen. Jeder Soldat, der danach gefasst werde, müsse | |
damit rechnen, für die Verbrechen des Regimes zur Verantwortung gezogen zu | |
werden. (dpa) | |
15.20 Uhr: Kämpfe nach dem Freitagsgebet | |
Regimegegner berichten von einem Angriff der Rebellen auf die | |
Polizeidirektion in der zentralen Chalid-Ibn-al-Walid-Straße. Nicht weit | |
von dem Gebäude entfernt sollen Angehörige der Sicherheitskräfte am Mittag | |
auf Männer geschossen haben, die nach dem Gebet aus einer Moschee gekommen | |
waren und Parolen gegen Präsident Baschar al-Assad riefen. | |
Auch im Damaszener Al-Birse-Viertel sollen Demonstranten mit der Losung auf | |
die Straße gegangen sein, der Sieg über Assad werde während des Ramadans in | |
Damaskus errungen werden. An diesem Freitag hat für die Muslime weltweit | |
der Fastenmonat Ramadan begonnen. (dpa) | |
14.45 Uhr: Moskau liefert vorerst keine Hubschrauber mehr | |
Moskau verschiebt die Lieferung von drei in Russland reparierten | |
Kampfhubschraubern an das Bürgerkriegsland. Zunächst müsse sich die | |
Situation in Syrien wieder normalisieren, zitierte die Agentur Interfax am | |
Freitag russische Militärkreise. „Unter den aktuellen Umständen kann die | |
syrische Führung die sichere Abnahme der Hubschrauber nicht gewährleisten." | |
Auch die Technik für ein Luftabwehrsystem werde bis auf weiteres | |
zurückgehalten. Schuld seien die jüngsten Terroranschläge sowie die | |
Angriffe der bewaffneten Kräfte der Opposition. (dpa) | |
14.20 Uhr: Regierungstruppen gehen in die Gegenoffensive | |
Im Kampf um die Syriens Hauptstadt Damaskus sind die Regierungstruppen in | |
die Offensive gegangen. Nach heftigen Gefechten gelang es der Armee die | |
Kontrolle über das Viertel Midan zu übernehmen, berichtete ein AFP-Reporter | |
am Freitag, während auch aus den Vierteln Dschobar und Kabun Kämpfe | |
gemeldet wurden. | |
Ein AFP-Reporter sah in Midan zerschossene Gebäude, geplünderte Läden und | |
Munitionsreste auf der Straße. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder | |
gefesselter Kämpfer und beschlagnahmter Waffen. Die der Opposition | |
nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London | |
erklärte, die Armee sei mit sieben Panzern in das Viertel vorgedrungen. | |
Auch das im Osten gelegene Viertel Kabun sei mit 15 Panzern angegriffen | |
worden. (afp) | |
13.30 Uhr: Gerüchte aus Paris | |
Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist sich nach Einschätzung des | |
russischen Botschafters in Paris der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst. | |
„Er hat akzeptiert, sich zurückzuziehen", sagte Alexander Orlow am Freitag | |
dem Radiosender RFI. Voraussetzung sei allerdings, dass der Übergang | |
geordnet verlaufe. Als Beleg für seine Einschätzung verwies Orlow auf die | |
Genfer Syrien-Konferenz Ende des vergangenen Monats. Assad habe dort über | |
seine Vertreter die Einwilligung zu einem politischen Übergangsprozess | |
gegeben, sagte der Diplomat. | |
Das Regime in Damaskus wies die Interpretation Orlows umgehend zurück. Ein | |
Rücktritt sei kein Thema, hieß es. Auch die Botschaft ruderte kurze Zeit | |
später zurück. Orlows Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, | |
sagte ein Sprecher nach Angaben der Agentur Interfax. Russland beharrt auf | |
einer innersyrischen Lösung. (dpa) | |
12 Uhr: Russland weist Kritik zurück | |
Nach dem neuerlichen Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution | |
des UN-Sicherheitsrats hat die russische Regierung die Kritik an ihrer | |
Haltung scharf zurückgewiesen. Es sei „völlig inakzeptabel", dass westliche | |
Länder versuchten, Russland für die eskalierende Gewalt in Syrien | |
verantwortlich zu machen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch | |
am Freitag. Russland habe sich stets für eine politische Lösung eingesetzt. | |
Der Westen solle seine „geschmacklosen Andeutungen" daher unterlassen und | |
stattdessen versuchen, die syrische Opposition für Verhandlungen zu | |
gewinnen. (afp) | |
11.30 Uhr: Sicherheitschef ist tot | |
Der nationale syrische Sicherheitschef Hischam Ichtiar ist den Verletzungen | |
erlegen, die er bei einem Anschlag der Rebellen auf den Sitz der syrischen | |
Sicherheitskräfte in Damaskus vom Mittwoch erlitten hatte. Dies berichtete | |
das staatliche syrische Fernsehen am Freitag. (dapd) | |
11.20 Uhr: Irak verschiebt Truppen | |
Al-Dschasira berichtet, die irakische Armee verlagere Truppen an die | |
Grenze, nachdem [1][Rebellen Grenzposten unter ihre Kontrolle gebracht] | |
hatten. | |
10 Uhr: China gibt Westen die Schuld | |
China hat dem Westen die Schuld am Scheitern der jüngsten Syrien-Resolution | |
im UN-Sicherheitsrat gegeben. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf | |
westlichen Diplomaten am Freitag vor, während der Gespräche über die | |
Entschließung arrogant und unbeweglich aufgetreten zu sein. Das habe | |
letztendlich den Fehlschlag zur Folge gehabt. Der Entwurf sei nicht | |
ausgewogen gewesen, weil er keinen Druck auf die „immer gewalttätigere | |
Opposition" enthalten habe. (rtr) | |
9.30 Uhr: De Maizière schließt militärische Intervention aus | |
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen | |
militärischen Einsatz in Syrien erneut ausgeschlossen. „Wir reden hier über | |
einen sehr komplizierten Konflikt, faktisch über einen Häuserkampf", sagte | |
de Maizière am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Das Eingreifen von außen in | |
einen solchen Häuserkampf ist ungefähr das Aufwändigste, was es gibt. Es | |
ist auch sehr verlustreich." Ein Einsatz der Luftwaffe allein ohne | |
Unterstützung von Bodentruppen nütze „gar nichts", sagte der CDU-Politiker. | |
(afp) | |
9 Uhr: UN-Sicherheitsrat verhandelt weiter | |
Nach der neuerlichen [2][Ablehnung einer Resolution zu Syrien durch | |
Russland und China] im UN-Sicherheitsrat gehen die diplomatischen | |
Bemühungen bei den Vereinten Nationen weiter. Dem Gremium lagen am Freitag | |
zwei Anträge auf eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in dem Land um | |
bis zu 90 Tage vor. Angesichts der Gewalt in Syrien sprach sich das | |
US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für den Stopp von | |
Waffengeschäften der USA mit Russland aus. | |
Das UN-Mandat für die 300 unbewaffneten Beobachter läuft am Freitag aus. | |
Damit müsste der Chef der Mission, der norwegische General Robert Mood, | |
Syrien im Tagesverlauf verlassen. Die UNO entsandte ihren obersten | |
Militärberater Babacar Gaye nach Damaskus. (afp) | |
Kommentar Le Monde aus Paris: | |
„Die Mission des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan und die Entsendung | |
von Blauhelmen sind in erster Linie Ausdruck der westlichen Ohnmacht. Eine | |
bedrückende Feststellung, da sie die Existenz der UN tangiert: Kriege zu | |
verhindern und Bürger zu schützen. Doch es hat keinen Sinn, sich Illusionen | |
hinzugeben. Die internationale Politik wird wieder zur Geltung kommen, wenn | |
in der Zeit nach dem Abgang von Assad im Nahen Osten die Karten neu | |
gemischt werden. Diese Stunde ist noch nicht gekommen. Es herrscht immer | |
noch Krieg.“ | |
Kommentar Kommersant aus Moskau: | |
"Eine Gefahr ist die endgültige Umwandlung des syrischen Konflikts in einen | |
religiösen Krieg der Sunniten, welche die Basis der Opposition bilden, | |
gegen die Alawiten und anderen religiösen Minderheiten. Dieses Szenario | |
könnte zu einem Zerfall des Landes führen – zu seiner "Libanonisierung" | |
oder gar seiner 'Somalisierung'. Falls der Bürgerkrieg mit einem Sieg der | |
Opposition endet und nicht mit einer politischen Lösung, könnten die | |
Alawiten den Widerstand in ihren Hochburgen fortsetzen. Eine davon ist die | |
Küstenstadt Latakia und Umgebung, wohin sich Präsident Baschar al-Assad aus | |
dem gefährlichen Damaskus abgesetzt hat." | |
8 Uhr: So viele Tote wie nie an einem Tag | |
Binnen eines einzigen Tages sollen in Syrien 280 Menschen ums Leben | |
gekommen sein. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete | |
am Freitag, der blutige Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den | |
Revolutionären habe am Donnerstag landesweit mehr als 280 Opfer gefordert. | |
Unter den Toten seien 179 Zivilisten und mindestens 98 Soldaten. Das sei | |
die höchste Anzahl an Opfern an einem einzelnen Tag [3][seit Beginn des | |
Aufstandes gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad vor 16 | |
Monaten]. (dpa) | |
Kämpfe gehen weiter | |
Nach Angaben von Aktivisten gingen die Kämpfe in Damaskus auch am Freitag | |
weiter. In der Stadt seien am Morgen mehrere Explosionen zu hören gewesen, | |
hieß es. Bisher seien elf Menschen gestorben, darunter drei bewaffnete | |
Regimegegner. (dpa) | |
20 Jul 2012 | |
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