Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gabriel kritisiert Finanzsektor: Endlich wieder „langweilige“ B…
> Mit einem Thesenpapier startet SPD-Chef Sigmar Gabriel in den
> Bundestagswahlkampf seiner Partei. Mit dem Dokument kritisiert er das
> internationale Bankenwesen scharf.
Bild: Macht sich in einem parteiinternen Thesenpapier für ein europäisches Ba…
BERLIN taz | Erst Ende letzter Woche hat Sigmar Gabriel in einer
Sondersitzung des Bundestages dafür gestimmt, Spanien mit 100 Milliarden
Euro aus der Krise zu helfen. Nun meldet sich der SPD-Vorsitzende mit einem
parteiinternen Thesenpapier zu Wort, das das internationale Bankenwesen
scharf kritisiert.
Unter dem Titel „Eine Minderheit schadet der Mehrheit – und dem ganzen
Land“ zeiht Gabriel die Banken der Erpressung ganzer Staaten, der Beihilfe
zur Steuerkriminalität sowie der Risikospekulation mit dem Geld der Sparer.
Während die Geldhäuser ihre Kunden abzockten, zahlten sie den Topmanagern
noch „unanständige“ Gehälter.
Als Konsequenz kündigt Sigmar Gabriel einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse
an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung
des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem Papier, „nicht die
Demokratie muss marktkonform werden, sondern die (Finanz-)märkte
demokratiekonform.“
Banken, so der Parteivorsitzende, müssten wieder „langweilig“ werden:
„Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das
traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den
Mittelpunkt rücken.“
## „Populismus und pauschale Kriminalisierung“
Erforderlich sei ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch
pleitegehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft
gezogen würden. Der normale Bankbetrieb müsse vom Investmentbanking
getrennt werden. Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien
„wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell“
erforderlich.
Auf die Frage nach dem Wie sagte Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel: Wenn
Banken staatliche Hilfen in Anspruch nähmen, „dann muss der Staat
automatisch Eigentümer werden“. Der Bankenverband wehrte sich postwendend.
Der SPD-Parteichef spreche zwar wichtige Aufgaben an, sagte Geschäftsführer
Michael Kemmer, „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen
allerdings nicht weiter.“
Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, Gabriel wolle mit seinem
Papier von der Diskussion über die Verantwortung der Sozialdemokraten für
die Schuldenkrise ablenken. „Er rückt damit erkennbar an Oskar Lafontaines
Seite.“
23 Jul 2012
## AUTOREN
Anja Maier
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sigmar Gabriel über die Krise: „Banken müssen langweilig werden“
Banken müssen insolvent gehen können, ohne Volkswirtschaften zu bedrohen,
meint SPD-Chef Gabriel. Ein Gespräch über Populismus, Zeitungsverkäufe und
Merkels Selbstironie.
Reaktionen auf Gabriels Bankenschelte: „Billiger Populismus“
An den Thesen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu den Banken scheiden
sich die Geister. Schäuble sieht „billigen Populismus“, die Linke hingegen
will mehr davon.
Reichensteuern in Europa: Reiche unter Druck
Wer mehr Geld hat, soll auch mehr für die Krise bezahlen. In Deutschland
könnte eine Vermögensabgabe rund 230 Milliarden Euro einbringen.
Europa denkt über Reichensteuern nach: Wie Reiche bezahlen könnten
Auch die Wohlhabenden sollen für die Krise bezahlen. Aber wie? In vielen
EU-Ländern wird über passende Steuern nachgedacht.
Ist Deutschland zu nett zur Schweiz?: „Eingebildete Kanonenboote“
Wolfgang Schäuble will mehr Tempo in den Verhandlungen mit der Schweiz, ein
Schweizer Publizist sieht sein Land zu Unrecht attackiert.
Rettungspaket für Spanien: Milliarden für die Banken
Die EU-Finanzminister segnen die Hilfe für Spaniens Geldinstitute ab, jetzt
können bis zu 100 Milliarden Euro fließen. Nun droht dem Staat der Kollaps.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.