# taz.de -- Gabriel kritisiert Finanzsektor: Endlich wieder „langweilige“ B… | |
> Mit einem Thesenpapier startet SPD-Chef Sigmar Gabriel in den | |
> Bundestagswahlkampf seiner Partei. Mit dem Dokument kritisiert er das | |
> internationale Bankenwesen scharf. | |
Bild: Macht sich in einem parteiinternen Thesenpapier für ein europäisches Ba… | |
BERLIN taz | Erst Ende letzter Woche hat Sigmar Gabriel in einer | |
Sondersitzung des Bundestages dafür gestimmt, Spanien mit 100 Milliarden | |
Euro aus der Krise zu helfen. Nun meldet sich der SPD-Vorsitzende mit einem | |
parteiinternen Thesenpapier zu Wort, das das internationale Bankenwesen | |
scharf kritisiert. | |
Unter dem Titel „Eine Minderheit schadet der Mehrheit – und dem ganzen | |
Land“ zeiht Gabriel die Banken der Erpressung ganzer Staaten, der Beihilfe | |
zur Steuerkriminalität sowie der Risikospekulation mit dem Geld der Sparer. | |
Während die Geldhäuser ihre Kunden abzockten, zahlten sie den Topmanagern | |
noch „unanständige“ Gehälter. | |
Als Konsequenz kündigt Sigmar Gabriel einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse | |
an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung | |
des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem Papier, „nicht die | |
Demokratie muss marktkonform werden, sondern die (Finanz-)märkte | |
demokratiekonform.“ | |
Banken, so der Parteivorsitzende, müssten wieder „langweilig“ werden: | |
„Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das | |
traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den | |
Mittelpunkt rücken.“ | |
## „Populismus und pauschale Kriminalisierung“ | |
Erforderlich sei ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch | |
pleitegehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft | |
gezogen würden. Der normale Bankbetrieb müsse vom Investmentbanking | |
getrennt werden. Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien | |
„wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell“ | |
erforderlich. | |
Auf die Frage nach dem Wie sagte Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel: Wenn | |
Banken staatliche Hilfen in Anspruch nähmen, „dann muss der Staat | |
automatisch Eigentümer werden“. Der Bankenverband wehrte sich postwendend. | |
Der SPD-Parteichef spreche zwar wichtige Aufgaben an, sagte Geschäftsführer | |
Michael Kemmer, „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen | |
allerdings nicht weiter.“ | |
Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, Gabriel wolle mit seinem | |
Papier von der Diskussion über die Verantwortung der Sozialdemokraten für | |
die Schuldenkrise ablenken. „Er rückt damit erkennbar an Oskar Lafontaines | |
Seite.“ | |
23 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sigmar Gabriel über die Krise: „Banken müssen langweilig werden“ | |
Banken müssen insolvent gehen können, ohne Volkswirtschaften zu bedrohen, | |
meint SPD-Chef Gabriel. Ein Gespräch über Populismus, Zeitungsverkäufe und | |
Merkels Selbstironie. | |
Reaktionen auf Gabriels Bankenschelte: „Billiger Populismus“ | |
An den Thesen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu den Banken scheiden | |
sich die Geister. Schäuble sieht „billigen Populismus“, die Linke hingegen | |
will mehr davon. | |
Reichensteuern in Europa: Reiche unter Druck | |
Wer mehr Geld hat, soll auch mehr für die Krise bezahlen. In Deutschland | |
könnte eine Vermögensabgabe rund 230 Milliarden Euro einbringen. | |
Europa denkt über Reichensteuern nach: Wie Reiche bezahlen könnten | |
Auch die Wohlhabenden sollen für die Krise bezahlen. Aber wie? In vielen | |
EU-Ländern wird über passende Steuern nachgedacht. | |
Ist Deutschland zu nett zur Schweiz?: „Eingebildete Kanonenboote“ | |
Wolfgang Schäuble will mehr Tempo in den Verhandlungen mit der Schweiz, ein | |
Schweizer Publizist sieht sein Land zu Unrecht attackiert. | |
Rettungspaket für Spanien: Milliarden für die Banken | |
Die EU-Finanzminister segnen die Hilfe für Spaniens Geldinstitute ab, jetzt | |
können bis zu 100 Milliarden Euro fließen. Nun droht dem Staat der Kollaps. |