| # taz.de -- Reaktionen auf Gabriels Bankenschelte: „Billiger Populismus“ | |
| > An den Thesen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu den Banken scheiden | |
| > sich die Geister. Schäuble sieht „billigen Populismus“, die Linke | |
| > hingegen will mehr davon. | |
| Bild: Wer hat denn da rechts was zu vermelden? – Sigmar Gabriel erntet Kritik… | |
| BERLIN dpa/dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem | |
| SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte „billigen | |
| Populismus“ vorgeworfen. | |
| Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn | |
| man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung | |
| bedenkt“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Es könne keine Rede davon sein, | |
| dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble | |
| räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. | |
| „Dagegen sind wir vorgegangen.“ | |
| Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des | |
| SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe | |
| jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur | |
| Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, | |
| sagte Riexinger am Montag in Berlin. | |
| Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe | |
| dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten | |
| sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“. | |
| Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe | |
| zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die | |
| Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige | |
| Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer | |
| Sparer spekulieren. | |
| Aus seiner eigenen Partei erhielt Gabriel Zustimmung zu seinem | |
| Thesenpapier. „Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung | |
| vieler an der Finanzindustrie ausdrückt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim | |
| Poß dem Handelsblatt. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, | |
| „Positionslichter für die Partei zu setzen“. | |
| Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes | |
| Kahrs, sagte der Zeitung, Gabriels Thesenpapier zeige den notwendigen | |
| Handlungs- und Umsteuerungsbedarf auf. Gesellschaft und Staat müssten die | |
| „hemmungslose Selbstbedienungsmentalität einiger bekämpfen“. Es gehe | |
| allerdings nicht um Wahlkampf gegen Banken, „es geht hier darum, | |
| Fehlentwicklungen zu korrigieren“. | |
| 23 Jul 2012 | |
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