# taz.de -- Studiengebühren in Bayern: Auch die letzten Bastionen wackeln | |
> Vor der Landtagswahl in Bayern trommeln die Freien Wähler gegen das | |
> Bezahlstudium. Die bayerische Landesregierung hält das Volksbegehren für | |
> unzulässig. | |
Bild: So ein schöner Hut kann teuer sein. | |
MÜNCHEN/BERLIN taz | Vor der Landtagswahl im nächsten Jahr kocht in Bayern | |
die Debatte um die Studiengebühren hoch. Hintergrund ist ein Volksbegehren, | |
das die Freien Wähler (FW) zur Abschaffung der Campusmaut initiiert haben. | |
Die bayerische Landesregierung hält das Volksbegehren für unzulässig. Bis | |
Herbst muss nun das bayerische Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das | |
Gericht das Volksbegehren kippen, dürfte das Thema im Wahlkampf eine | |
entscheidende Rolle spielen. | |
Im Kern geht es vor dem bayerischen Verfassungsgericht um die Frage, ob | |
Studiengebühren Teil des Staatshaushaltes sind oder nicht. Maßgeblich für | |
die Entscheidung des Gerichts ist der Artikel 73 der bayerischen | |
Verfassung. Darin heißt es: „Über den Staatshaushalt findet kein | |
Volksentscheid statt.“ Über die Auslegung dieses Paragrafen gibt es | |
geteilte Meinungen. | |
„Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass das Verfassungsgericht den | |
Artikel meist recht weit ausgelegt hat“, sagt der hochschulpolitische | |
Sprecher der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Michael Piazolo. Das | |
heißt, jede Vorschrift, die den Staatshaushalt tangiert, ist von einem | |
Volksbegehren ausgeschlossen. Die Freien Wähler versuchen nun dennoch ihr | |
Glück –auch um für die Landtagswahl 2013 junge, urban verwurzelte | |
WählerInnen anzusprechen. Bisher ist die Partei vor allem auf dem Land | |
aktiv. Abgeschaut haben sich die Freien Wähler die Kampagne von den | |
bayerischen Piraten. Auch die sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren. | |
Neben den Freien Wählern und den Piraten haben sich auch Grüne und SPD für | |
die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Doch während die SPD | |
eine Massenpetition zum Thema initiierte und bereits im März 32.000 | |
Unterschriften gegen Studiengebühren an die Präsidentin des Bayerischen | |
Landtags übergab, haben die Grünen als einzige Partei bislang auf weitere | |
Aktionen verzichtet. Nur ein Regierungswechsel könne zur Abschaffung der | |
Studiengebühren führen, so die Grünen. | |
## Und in Niedersachsen? | |
Neben Bayern ist Niedersachsen das einzige Land, das noch an der Campusmaut | |
festhält. Doch auch im schwarz-gelb regierten Norden könnten die Gebühren | |
mit der Landtagswahl im nächsten Jahr kippen, sollte die Opposition an die | |
Macht kommen. „Wir werden die Studiengebühren definitiv abschaffen. Und das | |
so rasch wie möglich“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil der taz. Wann | |
genau, hänge aber von der Haushaltslage ab. | |
Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hält an den Gebühren von 500 | |
Euro pro Semester fest. Sie geht sogar davon aus, dass es wegen der | |
Schuldenbremse in den Ländern bald wieder bundesweit Studiengebühren geben | |
könnte. „Ich würde auf das Gegenteil wetten“, so Weil. „Studiengebühren | |
haben in Deutschland keine gesellschaftliche Akzeptanz.“ | |
4 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
Bernd Kramer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zu schnell studiert: Vier Semester zum Preis von elf | |
Marcel Pohl hat sich beeilt mit seinem Studium. Die private FOM-Hochschule | |
klagt deshalb fehlende Gebühren von dem Turbostudenten ein. | |
Elf Semester in vier studiert: Turbo-Student muss zahlen | |
Als Marcel Pohl innerhalb von vier Semestern ein elfsemestriges Studium | |
beendete, hörte er auch auf, die Gebühren seiner privaten Uni zu zahlen. Zu | |
Unrecht, wie nun ein Gericht entschied. | |
Finanzierung der Hochschulen: Brodeln hinter Uni-Mauern | |
Der "Zukunftspakt" mit dem Senat ist zunehmend in der Kritik. Drei | |
Fakultäten wollen für mehr Geld kämpfen. Der Ersatz für Studiengebühren nur | |
bis 2015 zweckgebunden. | |
Wahlkampf in Niedersachsen: Bloß nichts verbauen | |
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind CDU-Ministerpräsident McAllister | |
und SPD-Herausforderer Weil auf Werbetour. Den Kampf um die Bilder gewinnt | |
bislang McAllister. | |
Fraktionschef Dietrich Wersich: "Die CDU regiert am besten allein" | |
Hamburgs Parteien suchen verstärkt Kooperation statt Konfrontation. | |
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich im taz-Interview über die Konsenssucht | |
im Rathaus. | |
Gerechtigkeit und Studiengebühren: Karl Marx hatte recht | |
Nun überlegt auch Bayern, die Studiengebühren abzuschaffen. Das wäre der | |
Abschied von einem emanzipatorischen Projekt. |