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# taz.de -- Studiengebühren in Bayern: Auch die letzten Bastionen wackeln
> Vor der Landtagswahl in Bayern trommeln die Freien Wähler gegen das
> Bezahlstudium. Die bayerische Landesregierung hält das Volksbegehren für
> unzulässig.
Bild: So ein schöner Hut kann teuer sein.
MÜNCHEN/BERLIN taz | Vor der Landtagswahl im nächsten Jahr kocht in Bayern
die Debatte um die Studiengebühren hoch. Hintergrund ist ein Volksbegehren,
das die Freien Wähler (FW) zur Abschaffung der Campusmaut initiiert haben.
Die bayerische Landesregierung hält das Volksbegehren für unzulässig. Bis
Herbst muss nun das bayerische Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das
Gericht das Volksbegehren kippen, dürfte das Thema im Wahlkampf eine
entscheidende Rolle spielen.
Im Kern geht es vor dem bayerischen Verfassungsgericht um die Frage, ob
Studiengebühren Teil des Staatshaushaltes sind oder nicht. Maßgeblich für
die Entscheidung des Gerichts ist der Artikel 73 der bayerischen
Verfassung. Darin heißt es: „Über den Staatshaushalt findet kein
Volksentscheid statt.“ Über die Auslegung dieses Paragrafen gibt es
geteilte Meinungen.
„Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass das Verfassungsgericht den
Artikel meist recht weit ausgelegt hat“, sagt der hochschulpolitische
Sprecher der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Michael Piazolo. Das
heißt, jede Vorschrift, die den Staatshaushalt tangiert, ist von einem
Volksbegehren ausgeschlossen. Die Freien Wähler versuchen nun dennoch ihr
Glück –auch um für die Landtagswahl 2013 junge, urban verwurzelte
WählerInnen anzusprechen. Bisher ist die Partei vor allem auf dem Land
aktiv. Abgeschaut haben sich die Freien Wähler die Kampagne von den
bayerischen Piraten. Auch die sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren.
Neben den Freien Wählern und den Piraten haben sich auch Grüne und SPD für
die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Doch während die SPD
eine Massenpetition zum Thema initiierte und bereits im März 32.000
Unterschriften gegen Studiengebühren an die Präsidentin des Bayerischen
Landtags übergab, haben die Grünen als einzige Partei bislang auf weitere
Aktionen verzichtet. Nur ein Regierungswechsel könne zur Abschaffung der
Studiengebühren führen, so die Grünen.
## Und in Niedersachsen?
Neben Bayern ist Niedersachsen das einzige Land, das noch an der Campusmaut
festhält. Doch auch im schwarz-gelb regierten Norden könnten die Gebühren
mit der Landtagswahl im nächsten Jahr kippen, sollte die Opposition an die
Macht kommen. „Wir werden die Studiengebühren definitiv abschaffen. Und das
so rasch wie möglich“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil der taz. Wann
genau, hänge aber von der Haushaltslage ab.
Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hält an den Gebühren von 500
Euro pro Semester fest. Sie geht sogar davon aus, dass es wegen der
Schuldenbremse in den Ländern bald wieder bundesweit Studiengebühren geben
könnte. „Ich würde auf das Gegenteil wetten“, so Weil. „Studiengebühren
haben in Deutschland keine gesellschaftliche Akzeptanz.“
4 Aug 2012
## AUTOREN
Marlene Halser
Bernd Kramer
## TAGS
Studiengebühren
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