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# taz.de -- Finanzierung der Hochschulen: Brodeln hinter Uni-Mauern
> Der "Zukunftspakt" mit dem Senat ist zunehmend in der Kritik. Drei
> Fakultäten wollen für mehr Geld kämpfen. Der Ersatz für Studiengebühren
> nur bis 2015 zweckgebunden.
Bild: Gegen die Kürzung des Wissenschaftsetats: Demonstration mit den Präside…
Ruhe nach stürmischen Protestwochen: Das bescherte im Herbst vorigen Jahres
der Abschluss eines Zukunft-Paktes zwischen Uni Präsident Dieter Lenzen und
Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Inzwischen aber brodelt
es wieder hinter den Hochschulmauern: Offenbar mehrt sich die Zahl derer,
die jene Vereinbarung für einen Fehler halten.
Einer realen Inflation von bis zu zwei Prozent zum Trotz sichert der Pakt
der Uni eine jährliche Etat-Steigerung von nur 0,88 Prozent zu. Der
Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) geht davon aus, dass diese
Festlegung bis 2016 den Wegfall von bis zu 60 Professuren bedeutet.
Unruhe kam Anfang Juli auf, als das Uni-Präsidium einen Stellenstopp vor
allem in der Verwaltung beschloss. Erste Folge: Das Rechenzentrum an der
Schlüterstraße steht seit dieser Woche den Studierenden nur noch bis 16 Uhr
offen statt bis 18 Uhr. So mancher Fachschaftsrat bangt derweil um die
Mittel für die Tutorien, mit denen im Herbst die Erstsemester zu begrüßen
wären: Das komplizierte Studiensystem mit Modulen und strikten Fristen
„erklärt sich nicht von selbst“, so Asta-Refernt Martin Riecke.
In der vorigen Woche teilte Senatorin Stapelfeldt die genauen Summen mit,
die ab 2013 als Basis für das Budget der Hochschulen gelten. 288 Millionen
Euro sind es für die Universität, davon etwa 22 Millionen als Ersatz für
die abgeschafften Studiengebühren.
Doch auch hier droht Ernüchterung. Etwa sechs Millionen Euro entfällt auf
Lehrpersonal, das die Studienbedingungen verbessern soll. Dieses Geld,
teilte die Behörde nun der Uni mit, wird nur für den kommenden
Doppelhaushalt 2013/14 mit der entsprechenden „Zweckbindung“ versehen.
„Danach ist das nicht mehr geplant“, bestätigt Behördensprecher Alexander
von Vogel der taz. Es stehe aber weiter im Globalbudget der Uni zur
Verfügung.
Nur werden diese Stellen ohne diesen Verweis laut Asta „kapazitätswirksam“:
Sie werden zur Berechnung dafür herangezogen, wie viele Studierende
zugelassen werden können. „Das heißt, dass 900 Studierende mehr an die Uni
strömen“, sagt Asta-Referent Riecke. „Wir freuen uns, wenn mehr kommen.
Aber dafür muss es mehr Geld geben.“
Auch das Uni-Präsidium hoffe, die derzeitige „Kapazitätsneutralität“ jen…
Stellen auch nach 2014 gewährt zu bekommen, sagt Sprecherin Christiane
Kuhrt. Dass wegen des Zukunftspakts tatsächlich 60 Professuren wegfallen,
will sie nicht bestätigen: „Abgestimmte Berechnungen dazu gibt es noch
nicht.“
In den kommenden Monaten soll die Uni einen neuen Struktur- und
Entwicklungsplan (STEP) erarbeiten, der auf ebenfalls noch nicht fertigen
neuen „Leitlinien“ der Politik basiert. „Vor diesem Hintergrund ist auch
die Besetzungspause zu verstehen“, so Kuhrt. Es gehe konkret um acht
Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und um Stellen für die
Verwaltung, für die derzeit ein neues „Zukunftskonzept“ erarbeitet wird.
Unterdessen steigt der Druck auf Uni-Präsident Dieter Lenzen, er möge den
Pakt neu verhandeln. Das haben drei der insgesamt sechs Uni-Fakultäten –
die Geistes-, Erziehungs- und die Naturwissenschaften – beschlossen. Die
Geisteswissenschaftler regen zudem an, die Protestkampagne „Kampf um die
Zukunft“ wieder aufzunehmen. Und auch die Personalversammlung vom 6. Juli
forderte neue „Gespräche mit dem politischen Senat“.
„Was der Senat an den Hochschulen macht, ist Mist“, sagt Roland Kohsiek,
zuständiger Sekretär bei der Gewerkschaft Ver.di. Den Stellenstopp nennt er
„Ausdruck von Hilflosigkeit“. Er frage sich, ob Präsident Lenzens
Unterschrift unter die Vereinbarung mit dem Senat vorschnell gewesen sei:
„Andere haben noch nicht unterschrieben“, sagt der Gewerkschafter, „und
bekommen trotzdem ihr Geld.“
22 Jul 2012
## AUTOREN
Kaija Kutter
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