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# taz.de -- Fraktionschef Dietrich Wersich: "Die CDU regiert am besten allein"
> Hamburgs Parteien suchen verstärkt Kooperation statt Konfrontation.
> CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich im taz-Interview über die Konsenssucht
> im Rathaus.
Bild: Setzt auf eine liberale Großstadt-CDU: Dietrich Wersich, Fraktionschef.
taz: Herr Wersich, was ist in der Hamburger CDU geblieben von dem
gescheiterten Rechtsaußen-Experiment unter Christoph Ahlhaus?
Dietrich Wersich: Christoph Ahlhaus ist sicher ein anderer Typ als Ole von
Beust, aber es gab kein Rechtsaußen-Experiment. Unsere neuen Leitlinien,
die nach einer ungewöhnlich intensiven und lebhaften innerparteilichen
Diskussion beschlossen wurden, haben den Kurs der liberalen Großstadtpartei
eindeutig bestätigt. Alles andere wäre für die CDU in Hamburg auch
verkehrt.
Also die Hamburger CDU als moderne Großstadtpartei? Können Sie das an zwei
Beispielen erläutern?
Wir wollen, dass Hamburg die Stadt der Chancen ist. Das heißt, alle
Hamburgerinnen und Hamburger sollen ihre Lebenschancen so entfalten können,
wie sie es möchten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und
Männer durch Kinderbetreuung und eine flexiblere Arbeitswelt, aber auch die
Förderung von Exzellenz, etwa in der Wissenschaft, sind dafür zentrale
Ziele. Gleichzeitig stehen wir für Hamburg als Heimat, in der man sich
wohlfühlt – in allen Stadtteilen und egal, woher man kommt.
Dennoch ist der Kurswechsel in Ihrer Partei nicht unumstritten. Marcus
Weinberg wurde im Juni mit gerade mal 82,3 Prozent als Vorsitzender im Amt
bestätigt. Sowas wird gewöhnlich ein „ehrliches Ergebnis“ genannt. Warum
immer noch so viel Widerstand?
Das Ergebnis für Marcus Weinberg war für eine lebendige demokratische
Partei, die im Erneuerungsprozess nach einer verheerenden Wahlniederlage
steht, hervorragend. Und auch unterschiedliche Meinungen gehören in einer
vitalen Partei dazu. Neuer Erfolg kann nur aus diesem offenen Ringen um den
richtigen Weg entstehen.
Sie selbst wurden mit 77,1 Prozent zum stellvertretenden Landesvorsitzenden
gewählt. Kurz zuvor mussten Sie mächtig kämpfen, um erstmals
Kreisvorsitzender in Hamburg-Nord zu werden: Glänzende Ergebnisse sehen
anders aus.
Es gab mehrere Interessenten, nichts Ungewöhnliches. Und dann haben wir den
personellen Neuanfang im Kreis Nord ohne Streit geklärt, damit bin ich sehr
zufrieden. Derartige Entscheidungen werden und wurden auch in Parteien
schon ganz anders ausgetragen.
In der Bürgerschaft sind seit Jahresbeginn viele Beschlüsse mit breiten
Mehrheiten oder sogar einstimmig gefasst worden. Gibt es im Rathaus eine
neue Konsenssucht?
Es gibt immer Sachfragen, bei denen sich alle einig sind. Ich sehe da
keinen Unterschied zu früher, nicht einmal zu unserer Alleinregierung. Die
großen Entscheidungen zum Haushalt, zum Rückkauf der Energienetze, zum
Anteilskauf von Hapag-Lloyd und sogar die Frage des Schuldenstopps waren
jedoch sehr umstritten, keine davon wurde einstimmig gefasst. Die
Kompromisse zur Volksgesetzgebung hingegen sind richtig, weil sie weit über
das Parlament hinausreichen.
Ist das eine Frage der politischen Hygiene, nicht Opposition um jeden Preis
zu betreiben?
Die Kontrolle des Senats durch die Opposition ist enorm wichtig, wir müssen
über die Fehler und die Folgen falscher Politik dieser SPD-Alleinregierung
aufklären. Aber mir geht es um Entscheidungen, die gut sind für die Stadt,
nicht um Opposition um jeden Preis.
Die SPD hat eine eigene Mehrheit. Sind ihre Kooperationsangebote ein
Versuch, die Opposition zu spalten?
Ich glaube schon, dass die SPD keine Lust hat, ständig einen
Vier-Fronten-Kampf zu führen, allein gegen alle. Wenn die SPD unsere Ideen
gut findet und unterstützt, freut uns das. Sie macht ja auch nicht alles
anders, knüpft zum Beispiel an die erfolgreiche CDU-Politik der wachsenden
Stadt an, auch wenn Bürgermeister Olaf Scholz dafür immer wieder neue
Begriffe erfindet.
Aber die SPD regelt das ja mit wechselnden Konstellationen: Schuldenbremse
mit Grünen und FDP, Nichtraucherschutz mit Linken und einigen
Christdemokraten ...
Ich sehe da kein Problem, wir sind ein lebendiges Parlament, in dem viele
Meinungen vertreten sind.
Vielleicht will die SPD ja schon mal potenzielle Koalitionspartner für die
nächste Legislaturperiode schon mal anfüttern – ein Leckerli hier, ein
Leckerli dort?
Natürlich will es sich die SPD nicht mit allen verderben. Sie weiß ja auch,
dass sie mit der derzeitigen Politik die nächste Wahl leicht verlieren
kann, von der absoluten Mehrheit mal ganz zu schweigen.
FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte vor vier Wochen im taz-Interview,
sie könne sich nach der nächsten Wahl eine Koalition mit der SPD
vorstellen. Wundert Sie das?
Nein.
Offenbar hat die FDP die CDU als möglichen Partner bereits abgeschrieben.
Enttäuscht Sie das?
Quatsch, die FDP muss sich ernsthafte Sorgen um ihre politische Existenz in
Hamburg machen.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bestritt vor zwei Wochen an dieser
Stelle, auf Brautschau zu sein. Wo bleibt da noch eine Perspektive für die
CDU?
Meine Güte, es sind doch erst eineinhalb Jahre der Legislatur um, da ist
keiner auf Brautschau! Die Wähler entscheiden 2015, wer regieren soll, und
wir wissen ja, wie schnell sich die Stimmung in Hamburg drehen kann.
Angesichts der schweren Fehler der SPD in Bereichen wie Bildung und
Wissenschaft, aber gerade mit ihrer kalten Sozialpolitik und der
Vernachlässigung der Bezirke bin ich für die Zukunft sehr zuversichtlich,
dass die Hamburger „König Olaf“ bald satt haben werden.
Politik ist doch ein Wunschkonzert – was wäre Ihnen am liebsten:
Rot-Schwarz, Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Schwarz-Grün-Gelb?
Ich finde, die CDU hat in Hamburg am besten allein regiert, diese Zeit hat
der Stadt richtig Aufwind gegeben.
Wenn die CDU aktuell in Hamburg regieren würde, was wäre dann besser als es
jetzt unter Rot pur ist?
Ich halte die finanzielle Schwerpunktsetzung der SPD für völlig falsch.
Wegen der teuren Wahlversprechen wird jetzt massiv bei Kindern und
Jugendlichen, beim Bürgerservice in den Bezirken und bei Umwelt- und
Klimaschutz gekürzt, auch für die Kultur bleibt nichts übrig. Es ist zwar
nett, wenn die Studiengebühren abgeschafft werden, schlecht aber für die
Studenten und Hamburgs Zukunft, wenn dann nicht genügend Geld für die
Qualität des Studiums und eine exzellente Wissenschaft da ist. Und wir
hätten sicherlich nicht so einen selbstzufriedenen und mit absoluter
Machtfülle regierenden Bürgermeister, sondern jemanden, der auf die
Menschen hören würde.
Bleiben wir beim Haushalt: Warum wollen Sie die Schuldenbremse früher als
verfassungsrechtlich gefordert?
Weil jedes Kind weiß, dass wir so schnell wie möglich aufhören müssen, neue
Schulden zu machen, und nicht noch weitere acht Jahre, wie es die SPD will.
Hamburg kann mehr, wir sind wirtschaftlich stark, haben sehr gute Einnahmen
– ein früherer Schuldenstopp ist absolut möglich, würde die SPD nicht
falsche Prioritäten setzen.
Aber wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Müssten dann die Ausgaben nicht
noch rascher und noch kräftiger gekürzt werden, als die SPD das schon tut?
Nein. Das Kernproblem der SPD sind die millionenschweren Versprechungen aus
dem Scholz-Wahlkampf. Alleine jetzt schon über 200 Millionen Euro neue
Ausgaben, weitere 200 Millionen sollen noch im Laufe der Amtszeit dazu
kommen. Und dann fast eine Milliarde Euro für fragwürdige
Unternehmensankäufe. Hier wäre Verzicht angesagt und nicht Angebote für
Jugendliche und zur Familienförderung streichen – das trifft die
Schwächsten und kostet diese Menschen Chancen für ihre Zukunft.
Und wo wollen Sie das einsparen? Mal wieder bei den Ärmsten der Armen?
Kann es sein, dass Sie da etwas verwechseln? Wir haben in Kinderbetreuung,
Bildung, in die Stadtteile und Integrationsförderung investiert und es
wurden 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, weil wir glauben, dass die
wachsende Stadt Chancen und Beschäftigung für alle bringen soll. Deshalb
steigen Steuereinnahmen und die Armutsquote ist während der CDU-Senate in
Hamburg sogar gegen den Bundestrend gesunken. Außerdem hatten wir den Mut,
konkrete – auch unpopuläre – Entscheidungen zu treffen. Olaf Scholz
vermeidet klare Beschlüsse, welche Konsequenzen seine teuren
Wahlversprechen haben – tatsächlich hat er für die kleinen Leute nichts
übrig.
Aber Sie halten doch am Bezahl-Studium fest und lehnen kostenloses
Mittagessen in der Kita als Luxus ab!
Stimmt, weil ich finde, dass Studenten von 40 Millionen Euro Steuergeldern
im Jahr für bessere Qualität unserer Hochschulen mehr profitieren als von
der Abschaffung der Studiengebühren, die erst fällig werden, wenn man nach
dem Studium gut verdient. Und der 1-Euro-Elternbeitrag für das tägliche
Mittagessen hat keinen überfordert, die Stadt zahlt jetzt aber 20 Millionen
Euro im Jahr mehr – und schließt dafür Jugendtreffs und Angebote zur
Familienförderung. Das halte ich für falsch und ungerecht.
SPD-Faktionschef Andreas Dressel hat angeregt, die Arbeit der
Härtefallkommission transparenter zu machen. Was halten Sie von dem
Vorschlag?
Ich weiß nicht, was er sich da konkret vorstellt. Im Endeffekt geht es
immer um ganz persönliche Dinge, sodass die Betroffenen auch einen Anspruch
auf den Schutz ihrer Daten haben.
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan erklärte vorige Woche im taz-Interview, der
SPD fehle Menschlichkeit und deshalb mache sie eine Ausländerpolitik wie zu
Schills Zeiten. Teilen Sie diesen Vorwurf?
Na ja, da spitzt der Kollege Kerstan sicherlich zu. Aber manche
Entscheidung der SPD und deren Rechtfertigung war schon fragwürdig.
In zweieinhalb Jahren sind schon wieder Bürgerschaftswahlen. Ihre Prognose?
Ich bin zuversichtlich. Die Wähler geben gerne Kredit, und wenn das
Ergebnis nicht überzeugt, wählen sie nächstes Mal wieder die anderen. Wir
arbeiten jedenfalls hart daran, dass die Hamburgerinnen und Hamburger in
der CDU wieder eine inhaltlich und personell überzeugende und wählbare
Alternative für die Zukunft unserer schönen Stadt haben.
Sie wollen also am liebsten regieren?
Klar, die CDU will gestalten und regieren. Wir haben in Hamburg gezeigt,
dass wir das können, und nach dem langen SPD-Dornröschenschlaf seit 2001
eine Aufbruchsstimmung erzeugt, die Hamburg zu einer der attraktivsten
Städte in Europa gemacht und viele Menschen angezogen hat.
Und was machen Sie persönlich am 1. März 2015? Vorfreude empfinden auf den
Job des Zweiten Bürgermeisters?
Schaun mer mal.
2 Aug 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
CDU Hamburg
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