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# taz.de -- Hamburgs CDU-Spitze über die Oppositionsbank: „Wir sind Treiber�…
> Landeschef Marcus Weinberg und Fraktionschef Dietrich Wersich über die
> Wahrnehmbarkeit der CDU.
Bild: Froh zu sein, bedarf es keines klaren Profils: Christdemokraten Wersich (…
taz: Herr Wersich, Herr Weinberg, die CDU hat es in der Opposition noch
nicht geschafft, Angriffspunkte bei der Regierung zu finden. Ist sie
derzeit so schwach oder der Senat so stark?
Dietrich Wersich: Dieser Eindruck täuscht. Wir setzen deutliche Akzente in
der Verkehrspolitik, sei es mit intelligenten Konzepten für Park & Ride
oder der Einführung einer Stadtbahn auf stark ausgelasteten
Metrobusstrecken. Dann geht es um die Lebensqualität in den Quartieren, wo
der Kahlschlag in den Bezirken sowie in der Jugend und Sozialarbeit seine
Spuren hinterlässt. Das Dritte, wo ich uns als stark erlebe, sind die
Themen rund um die Alltagssorgen der Eltern, wenn es um Schule und um
ganztägige Bildung und Betreuung geht. Bei diesen Themen, die die Menschen
ganz konkret bewegen, sind wir Treiber.
In wichtigen Debatten, etwa der um die Lampedusa-Flüchtlinge oder um den
Rückkauf der Netze, ist die Stimme der CDU aber kaum zu hören.
Wersich: Wir haben in beiden Fällen eine klare Haltung eingenommen, die
sich allerdings von der des Senats nicht so stark unterscheidet, dass wir
deutlicher wahrgenommen werden.
Fehlende Unterscheidbarkeit von der Regierung adelt aber keine
Oppositionspartei.
Wersich: Opposition um der Opposition willen ist nicht unser Stil. Damit
gewinnt man vielleicht Aufmerksamkeit, aber keine Zustimmung.
Mit den Namen Weinberg und Wersich haben viele die Hoffnung auf eine
Erneuerung der CDU verbunden. Dieser Prozess stagniert.
Wersich: Woran machen Sie das fest?
Etwa daran, dass Hamburgs CDU vor zwei Jahren eine Zukunftskommission
eingerichtet hat, von der seitdem nie wieder was zu hören war.
Marcus Weinberg: Wir wollten mit dieser langfristig angelegten Kommission
einen Schritt tun, um aus dem eigenen Käfig herauskommen, der bedeutet,
immer nur aus uns selbst zu schöpfen. Deshalb haben wir dieses Gremium
hochkarätig auch mit Wissenschaftlern, Gewerkschafts und
Wirtschaftsvertretern sowie Menschen aus dem sozialen Bereich besetzt, um
uns in einem breiten Diskurs der Frage zu nähern: Was ist wichtig für die
Stadt?
Und – was ist wichtig?
Weinberg: Wir werden im kommenden Frühjahr mit den Mitgliedern die ersten
Ergebnisse ihrer Arbeit diskutieren. Da werden dann sicher Themen und
programmatische Ziele für die kommende Bürgerschaftswahl gesetzt.
Was muss die CDU verändern, um in Metropolen wie Hamburg stärker zu
punkten?
Wersich: Die innere Internationalität Hamburgs ist ein entscheidendes und
typisch großstädtisches Thema. Das meint den Austausch und das
Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft auf allen Ebenen des
Alltags. Das zweite Thema ist die innere Veränderung der Stadt, etwa in
Altona oder Rothenburgsort.
Weinberg: Zudem erfahren wir als Partei den immer stärkeren Wunsch der
Menschen nach einer punktuellen und temporären Beteiligung. Da müssen wir
konkrete Angebote machen, etwa bei der Entwicklung der Neuen Mitte Altona.
Wir müssen bürgernäher werden und die Wünsche von Menschen stärker
aufnehmen, die sich nicht in Parteien organisieren.
Wersich: Wir brauchen neue partizipative Verfahren vor Ort. Die Bürger
sollten die Zukunft ihres Stadtteils aktiver mitgestalten und stärker
selbst organisieren. Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhang in den
Quartieren zu stärken, ist für uns ein ein zentrales Thema.
Nach der Bürgerschaftswahl 2015 dürfte die CDU für eine Regierungsmehrheit
auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Wer wäre Ihr Wunschpartner?
Wersich: Nach unserem letzten Wahlergebnis sollten wir uns nicht damit
befassen, mit wem wir koalieren wollen, sondern alles dafür tun, als
politische Kraft wieder stärker zu werden. Die Koalitionen werden in
Zukunft bunter werden und die Parteien werden sich davor hüten, mit
eindeutigen Koalitionsaussagen in die Wahl zu ziehen.
Und wann wird aus dem Fraktionschef Dietrich Wersich der
Bürgermeisterkandidat Wersich?
Weinberg: Wir werden die Entscheidung über den Spitzenkandidaten im
kommenden Sommer nach den Europa und Bezirkswahlen treffen.
9 Dec 2013
## AUTOREN
Marco Carini
Sven-Michael Veit
## TAGS
CDU Hamburg
SPD
Koalition
Opposition
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