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# taz.de -- Kommentar Arbeitslose Alleinerziehende: Wer will schon Singlemütte…
> Ursula von der Leyen hatte eine Zuschussrente versprochen, und mehr
> Jobchancen für Alleinerziehende. Doch daraus ist leider ziemlich wenig
> geworden.
„Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert“, sagte
CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen im Fernsehen.
Damit meinte sie ihre Idee der Zuschussrente für Menschen mit geringen
Altersbezügen, die sie derzeit gegen die FDP verteidigen muss. Mit ähnlich
großen Worten hatte sie schon für das Bildungspaket für arme Kinder und für
mehr Jobchancen für arbeitslose Alleinerziehende geworben.
Keine Frage, all das sind wichtige Themen. Und Ursula von der Leyen hat sie
zu „ihrer“ Sache gemacht. Regelrecht zum geflügelten Wort ist das „warme
Mittagessen“ geworden, der wichtigste Bestandteil des Bildungspakets.
Doch was ist aus den Projekten geworden? Leider wenig. Das Bildungspaket
funktioniert nicht, weil diejenigen, die es am nötigsten brauchen, davon
erst gar nicht erfahren. Die Zuschussrente hat die Arbeitsministerin nicht
durchbekommen – ausgerechnet, weil ein schwacher Koalitionspartner etwas
anderes will. Und jetzt zeigt sich, dass auch ihre Programme,
Alleinerziehenden aus Hartz IV heraus zu einem Job zu verhelfen, nur wenig
greifen.
Die Arbeitsministerin hatte ihre Pläne vor zwei Jahren groß angekündigt.
Was sie proklamierte und wie sie es vortrug, das klang durchaus
erfolgversprechend. Denn Ursula von der Leyen weiß, wie man Themen
(durch)setzt. Das hat sie mehrfach bewiesen.
Als Familienministerin hatte sie zuvor das Elterngeld und die Vätermonate
eingeführt, sie hat den Kita-Ausbau angeschoben und als Arbeitsministerin
sogar noch die gemeinhin uncoole Frauenquote thematisiert. Sie hat sich an
etwas herangewagt, wovor die meisten ihrer KabinettskollegInnen
zurückschrecken: Einsatz für gesellschaftliche Gruppen, die nicht in jedem
Fall auf der Siegerspur fahren.
Wem sonst, wenn nicht der durchsetzungsstarken Mutter von sieben Kindern
sollte das gelingen? Aber nun zeigt sich, dass es nicht reicht, tough und
wortreich zu sein und das Richtige zu wollen. Man braucht auch
Bündnispartner. Und die hat Ursula von der Leyen offensichtlich weder für
die Zuschussrente noch für die Unterstützung Alleinerziehender.
Aber dass von der Leyen für ihre Pläne kaum Unterstützung erfährt, beweist
erneut, wie gering das Interesse der Konservativen an gesellschaftlich
benachteiligten Gruppen immer noch ist.
15 Aug 2012
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Hartz IV
Familie
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