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# taz.de -- Altmaiers Ideen zur Energiewende: Zehn kleine Ministerpläne
> Peter Altmaier legt seinen großen Plan für die Energiewende vor. Und
> überrascht alle damit, die Klimaziele der Europäischen Union deutlich
> verschärfen zu wollen.
Bild: Ein Schwarzer mit grünem Daumen.
BERLIN taz | Peter Altmaier (CDU) findet oft heroische Worte, wenn es um
die Energiewende geht. Seit fast drei Monaten ist er nun
Bundesumweltminister, oft wurde ihm vorgeworfen, zwar viel zu reden, aber
wenig darüber zu sagen, was er eigentlich genau zu tun gedenkt. Am
Donnerstag stellte er in Berlin seinen lang angekündigten 10-Punkte-Plan
zur Energiewende vor. Und sagte gleich zu Beginn: „Die Energiewende ist die
größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit der Wiedervereinigung.“
Dann allerdings hatten es einige seiner Ideen in sich: Altmaier will den
Klimaschutz stärken und die EU dazu bringen, ihre CO2-Emissionen bis 2020
um 30 statt um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Damit dürfte er
auch in der Bundesregierung einige Kontroversen auslösen.
Wie erwartet will er sich bis Ende September auf einen Gesetzentwurf für
eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager mit den Bundesländern
einigen. Das Gesetz solle dann bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Bis Ostern 2013 soll es zudem ein Gesetz geben, um die Abfälle aus dem
maroden Atommülllager Asse schneller zu bergen.
Zudem will der Umweltminister die Förderung der erneuerbaren Energien, das
sogenannte Erneuerbare-Energien-Gesetz, grundsätzlich überarbeiten. Wie,
das ließ er offen. Er wolle im Herbst einen Verfahrensvorschlag zu einer
grundsätzlichen Überarbeitung einbringen, sagte Altmaier.
## Das Ministerium umbauen
Er kündigte an, einen „Club der Energiewendestaaten“ gründen zu wollen.
Einen Verbund der Staaten also, die ihre Stromversorgung auf erneuerbare
Energien umstellen wollen – unabhängig von ihrer Haltung der Atomkraft
gegenüber. Außerdem will Altmaier das Umweltministerium umbauen – und
Abteilungen für Bürgerbeteiligung, Energiewende und Klimaschutz schaffen.
Der Rest der zehn Punkte waren in den letzten Monaten oft vorgetragene
Sprechvorlagen und Allgemeinplätze. Er wolle die „Energiewende als
Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und
effizient“ umsetzen, heißt es in seinem Papier. Nukleare Entsorgung müsse
um Konsens erfolgen, der Atomausstieg sei unumkehrbar, der Erhalt von
Arbeitsplätzen sei wichtig.
„Es darf keine schwerwiegenden sozialen Verwerfungen geben“, sagte Altmaier
mit Blick auf die Strompreise. Er definierte die Energiewende als
zweitwichtigste nationale Aufgabe nach der Lösung der Staatsschuldenkrise
in der Eurozone.
Kritik kam schon, bevor er sein Vorhaben der Presse in Berlin präsentierte.
Seine Idee einer kostenlosen Energieberatung artikuliert er schon seit
Wochen immer mal wieder, das Bundeswirtschaftsministerium reagierte auf ein
aktuelles Interview dazu: Eine solche Beratung gebe es bereits bei den
Verbraucherzentralen.
## Alte Gräben überwinden
Ärmere Haushalte seien bereits, gefördert von der Bundesregierung, von den
Kosten befreit. Altmaier ist seit Amtsantritt bemüht, die alten Gräben mit
dem Wirtschaftsressort unter der Leitung von Philipp Rösler (FDP) zu
überwinden. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) lag oft im Dissens
mit Rösler, dem wiederum viele Umweltverbände vorwerfen, die Energiewende
zu blockieren.
„Altmaier muss sämtliche Regierungsmitglieder davon überzeugen, dass die
Energiewende beschleunigt werden muss, anstatt sie zu zerreden“, forderte
in diesem Zusammenhang der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er kritisierte,
dass Altmaier am Dienstag ein neues Braunkohlekraftwerk als
Klimaschutzmaßnahme gepriesen hatte.
16 Aug 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Braunkohle
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