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# taz.de -- Kommentar Umweltpolitik: Jenseits des 10-Punkte-Plans
> Dienstwagen auf Polo-Niveau, Massenställe verbieten, Pfand auf
> Elektrogeräte: Alles Möglichkeiten des Umweltschutzes. Aber die
> Umweltpolitik redet nicht gerne drüber.
Sicher, Bundesumweltminister Peter Altmaier ist erst seit drei Monaten im
Amt; er hat kaum noch ein Jahr Zeit bis zur nächsten Wahl und den
Wirtschaftsminister im Rücken. Er will die Energiewende umsetzen, viel
Glück dabei. Sein 10-Punkte-Plan für das nächste Jahr spricht außerdem
Themen an, die da leicht aus dem Blick geraten. Auch das ist eine gute
Idee. Aber es reicht nicht.
Denn gerade Umweltpolitik müsste den Blick über den Horizont der nächsten
Bundestagswahl heben und über den Tellerrand eines Ministeriums erst recht.
Legt man diese Maßstäbe an, dann ist Altmaiers Liste nur Stückwerk. Denn
dann müsste sich die Bundesregierung insgesamt dazu bekennen, Deutschlands
Lebensgrundlagen zu sichern und seine Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.
Dafür gibt es viele Hebel: Deutschland sollte damit anfangen, seine
umweltschädlichen Subventionen abbauen. Die belaufen sich auf 48 Milliarden
pro Jahr, dagegen sind die Solarsubventionen ein Klacks. Ein Tempolimit auf
der Autobahn rettet Leben, schont die Umwelt und zwingt die deutschen
Autobauer zum Umdenken. Bei der Chemiepolitik könnte man nur harmlose
Rohstoffe zulassen, ein Pfand auf Elektrogeräte oder eine Abwrackprämie für
Stromfresser wären schön.
Und wenn wir schon beim Wünschen sind: Die Politik sollte den Bau neuer
Massenställe verhindern und durch einen Biotopverbund die Artenvielfalt
retten. Unser Nachbarland Polen müsste die Bundesregierung auf den
energiepolitischen Pfad der Vernunft bringen, um damit die EU-Umweltpolitik
arbeitsfähig zu machen. Und das Kabinett könnte mit gutem Beispiel
vorangehen und für alle Behörden ökosoziale Grundstandards einführen:
Dienstwagen auf Polo-Niveau wären der erste Schritt dahin.
Darüber wird nicht gern debattiert. Mit gutem Grund: Auch Umweltpolitik ist
die Kunst des Möglichen. Auch wenn sie die Lösung der Probleme damit fast
unmöglich macht.
16 Aug 2012
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
WWF
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