# taz.de -- Altmaier fordert kostenlose Energieberatung: Jedem Bürger soll ein… | |
> Der Umweltminister hält eine kostenlose Energieberatung für sinnvoll. Er | |
> denkt dabei vor allem an die Mindestverdiener in Deutschland. | |
Bild: Will aufklären: Umweltminister Peter Altmaier. | |
BERLIN dapd | Die Sorge vor steigenden Energiekosten wächst. „Wir müssen | |
die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei der Energiewende im Blick | |
behalten“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier den Zeitungen der | |
WAZ-Gruppe und brachte eine kostenlose Energieberatung ins Gespräch. | |
Politiker von Union und FDP regten dagegen Änderungen bei der Stromsteuer | |
an. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte, die energieintensive | |
Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Am | |
Donnerstagnachmittag wollte der Minister ein Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm | |
bis zur Bundestagswahl vorstellen. | |
Die großen Stromnetzbetreiber erwarten einen drastischen Anstieg der | |
EEG-Umlage im kommenden Jahr, mit der alle Verbraucher die Förderung des | |
Ökostroms bezahlen. Staat Sozialtarife zu gewähren, will der Umweltminister | |
aber lieber aufklären. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine | |
gute Energieberatung erhalten. Das würde auch Menschen mit einem geringen | |
Einkommen zugute kommen“, sagte er. | |
Die Energiepreisentwicklung werde ohnehin bei der Anpassung der | |
Hartz-IV-Sätze berücksichtigt. Daher helfe es nicht weiter, staatliche | |
Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen. | |
## „Schleichende Deindustrialisierung“ | |
Mehrere Ministerpräsidenten forderten den Bund zum Handeln auf. Hessens | |
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich in der Zeitung Die Welt | |
dafür aus, die EEG-Umlage zurückzufahren. Sachsens Ministerpräsident | |
Stanislaw Tillich (CDU) warnte davor, dass überhöhte Strompreise „zu einer | |
schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen“ könnten. „Daher | |
fordere ich die Abschaffung der Stromsteuer.“ Das entlaste Familien und | |
Unternehmen. | |
Auch Politiker von CSU und FDP forderten Änderungen bei der Stromsteuer. | |
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, | |
brachte eine Halbierung der Steuer ins Gespräch. „Die Stromrechnung darf | |
nicht zum sozialen Problem werden“, sagte er der Zeitung. Bayerns | |
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich für eine | |
„Strompreisbremse“ aus. „In dem Maße, in dem die EEG-Umlage steigt, muss | |
die Stromsteuer sinken“, sagte er dem Blatt. | |
Die Umweltorganisation Greenpeace sprach sich unterdessen dafür aus, die | |
stromintensive Industrie stärker zur Kasse zu bitten. „Jetzt müssen die | |
Weichen gestellt werden, um die Energiewende voran zu bringen, die | |
Effizienz zu steigern und die stromintensive Industrie an den Kosten zu | |
beteiligen“, sagte der Referent für die Energiewende, Tobias Austrup. Dazu | |
müsse Altmaier allerdings „den Kuschelkurs“ mit Wirtschaftsminister Philipp | |
Rösler (FDP) und der Wirtschaft beenden. | |
Kurz vor der Präsentation von Altmaiers Umweltprogramm legte Greenpeace | |
ebenfalls ein Zehn-Punkte-Papier vor. Darin dringt die Organisation auf | |
einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und mahnt insbesondere | |
Planungssicherheit bei den Vergütungssätzen an, die bei der Solarenergie | |
zuletzt erneut gesenkt wurden. | |
## Fördersystem im Wärmebereich | |
Zudem müsse endlich auch im Wärmebereich ein Fördersystem eingeführt | |
werden, heißt es in dem Papier. Beim Stromnetzausbau plädiert Greenpeace | |
dafür, nur die Leitungen zu bauen, die wirklich nötig sind. | |
An der Finanzierung sollen sich auch die energieintensiven Industrien | |
stärker beteiligen. „Die pauschalen Vergünstigungen für die Großindustrie | |
führen zu einem verzerrten Wettbewerb, gehen zu Lasten von | |
Privathaushalten, Mittelstand und Energieeffizienz und gefährden die | |
Akzeptanz der Energiewende“, schreibt Greenpeace. | |
Für zusätzliche Mittel könnte nach Einschätzung von Greenpeace auch der | |
Emissionshandel sorgen, sofern dieser auf EU-Ebene reformiert wird. „Bei | |
den derzeitigen Zertifikatspreisen entgehen Deutschland Einnahmen in | |
Milliardenhöhe“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung solle sich | |
daher dafür einsetzen, dass mindestens 1,4 Millionen überschüssige | |
Zertifikate aus dem Emissionshandel herausgenommen werden. | |
16 Aug 2012 | |
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