Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Altmaier fordert kostenlose Energieberatung: Jedem Bürger soll ein…
> Der Umweltminister hält eine kostenlose Energieberatung für sinnvoll. Er
> denkt dabei vor allem an die Mindestverdiener in Deutschland.
Bild: Will aufklären: Umweltminister Peter Altmaier.
BERLIN dapd | Die Sorge vor steigenden Energiekosten wächst. „Wir müssen
die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei der Energiewende im Blick
behalten“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier den Zeitungen der
WAZ-Gruppe und brachte eine kostenlose Energieberatung ins Gespräch.
Politiker von Union und FDP regten dagegen Änderungen bei der Stromsteuer
an. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte, die energieintensive
Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Am
Donnerstagnachmittag wollte der Minister ein Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm
bis zur Bundestagswahl vorstellen.
Die großen Stromnetzbetreiber erwarten einen drastischen Anstieg der
EEG-Umlage im kommenden Jahr, mit der alle Verbraucher die Förderung des
Ökostroms bezahlen. Staat Sozialtarife zu gewähren, will der Umweltminister
aber lieber aufklären. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine
gute Energieberatung erhalten. Das würde auch Menschen mit einem geringen
Einkommen zugute kommen“, sagte er.
Die Energiepreisentwicklung werde ohnehin bei der Anpassung der
Hartz-IV-Sätze berücksichtigt. Daher helfe es nicht weiter, staatliche
Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen.
## „Schleichende Deindustrialisierung“
Mehrere Ministerpräsidenten forderten den Bund zum Handeln auf. Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich in der Zeitung Die Welt
dafür aus, die EEG-Umlage zurückzufahren. Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) warnte davor, dass überhöhte Strompreise „zu einer
schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen“ könnten. „Daher
fordere ich die Abschaffung der Stromsteuer.“ Das entlaste Familien und
Unternehmen.
Auch Politiker von CSU und FDP forderten Änderungen bei der Stromsteuer.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller,
brachte eine Halbierung der Steuer ins Gespräch. „Die Stromrechnung darf
nicht zum sozialen Problem werden“, sagte er der Zeitung. Bayerns
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich für eine
„Strompreisbremse“ aus. „In dem Maße, in dem die EEG-Umlage steigt, muss
die Stromsteuer sinken“, sagte er dem Blatt.
Die Umweltorganisation Greenpeace sprach sich unterdessen dafür aus, die
stromintensive Industrie stärker zur Kasse zu bitten. „Jetzt müssen die
Weichen gestellt werden, um die Energiewende voran zu bringen, die
Effizienz zu steigern und die stromintensive Industrie an den Kosten zu
beteiligen“, sagte der Referent für die Energiewende, Tobias Austrup. Dazu
müsse Altmaier allerdings „den Kuschelkurs“ mit Wirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) und der Wirtschaft beenden.
Kurz vor der Präsentation von Altmaiers Umweltprogramm legte Greenpeace
ebenfalls ein Zehn-Punkte-Papier vor. Darin dringt die Organisation auf
einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und mahnt insbesondere
Planungssicherheit bei den Vergütungssätzen an, die bei der Solarenergie
zuletzt erneut gesenkt wurden.
## Fördersystem im Wärmebereich
Zudem müsse endlich auch im Wärmebereich ein Fördersystem eingeführt
werden, heißt es in dem Papier. Beim Stromnetzausbau plädiert Greenpeace
dafür, nur die Leitungen zu bauen, die wirklich nötig sind.
An der Finanzierung sollen sich auch die energieintensiven Industrien
stärker beteiligen. „Die pauschalen Vergünstigungen für die Großindustrie
führen zu einem verzerrten Wettbewerb, gehen zu Lasten von
Privathaushalten, Mittelstand und Energieeffizienz und gefährden die
Akzeptanz der Energiewende“, schreibt Greenpeace.
Für zusätzliche Mittel könnte nach Einschätzung von Greenpeace auch der
Emissionshandel sorgen, sofern dieser auf EU-Ebene reformiert wird. „Bei
den derzeitigen Zertifikatspreisen entgehen Deutschland Einnahmen in
Milliardenhöhe“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung solle sich
daher dafür einsetzen, dass mindestens 1,4 Millionen überschüssige
Zertifikate aus dem Emissionshandel herausgenommen werden.
16 Aug 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Energiewende USA: Ein deutscher Sonderweg
Wer Amerikanern die Energiewende erklärt, stößt auf eine Wand von
Vorurteilen. Sie gilt selbst bei Liberalen als Werk verbohrter Ökofreaks.
Abwrackprämie für Heizungen: Lernen von der Auto-Verschrottung
Heizungen in Deutschland müssen unbestritten saniert werden. Nun plant
Umweltminister Altmaier eine entsprechende Abwrackprämie. Doch dabei
könnten die Heizkosten steigen.
Kommentar Umweltpolitik: Jenseits des 10-Punkte-Plans
Dienstwagen auf Polo-Niveau, Massenställe verbieten, Pfand auf
Elektrogeräte: Alles Möglichkeiten des Umweltschutzes. Aber die
Umweltpolitik redet nicht gerne drüber.
Altmaiers Ideen zur Energiewende: Zehn kleine Ministerpläne
Peter Altmaier legt seinen großen Plan für die Energiewende vor. Und
überrascht alle damit, die Klimaziele der Europäischen Union deutlich
verschärfen zu wollen.
Umweltminister Altmaier: Der es allen recht machen will
Für seine offene Art wird Peter Altmaier allseits geschätzt. Doch nach zehn
Wochen im Amt gibt es Zweifel, ob er nicht zu offen ist – für die Sorgen
der Industrie.
Subventionstrick der Bundesregierung: 2,3 Milliarden für Energiefresser
Die Bundesregierung will auch nach 2012 auf Ökosteuer-Zahlungen von
energieintensiven Betrieben verzichten. Dafür trickst sie EU-Auflagen aus.
Philipp Rösler und die Energiewende: Wenn aus Nestern Barrikaden werden
Der Plan des Bundeswirtschaftsministers, den Naturschutz für den Ausbau der
Stromnetze auszusetzen, findet wenig Freunde – weder in der Koalition noch
bei den Netzbetreibern.
Kommentar Energiewende: Beschleunigen statt verzögern
Solarenergie lieferte an Pfingsten zeitweise fast die Hälfte des
Strombedarfs. Wenn Altmaier die Zeichen richtig deuten würde, müsste er für
eine Beschleunigung der Energiewende eintreten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.