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# taz.de -- Philipp Rösler und die Energiewende: Wenn aus Nestern Barrikaden w…
> Der Plan des Bundeswirtschaftsministers, den Naturschutz für den Ausbau
> der Stromnetze auszusetzen, findet wenig Freunde – weder in der Koalition
> noch bei den Netzbetreibern.
Bild: Rösler kündigte bereits im Juni an, er wolle für den zügigen Ausbau v…
BERLIN taz | Energie viel zu teuer, Netze nicht fertig, der Zeitplan
insgesamt verzockt: Die Energiewende komme nicht voran, jammerte unlängst
Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Sein FDP-Kollege im
Wirtschaftsministerium stimmte ein. Dabei sieht Philipp Rösler sonst eher
Lösungen als Probleme: Was nicht passt, macht er passend.
So kündigte Rösler bereits Mitte Juni an, er wolle für den schnellen Ausbau
von Stromautobahnen in Deutschland EU-Richtlinien für den Vogel- und
Naturschutz zeitweise außer Kraft setzen. „Wir brauchen beides: Naturschutz
und neue Netze in Deutschland und in Europa“, sagte Rösler.
Das rückte den Liberalen in ein neues Licht: Rösler will den Weg ins grüne
Ökozeitalter beschleunigen und gar nicht behindern, lautete die Botschaft.
Das Problem: Die Begünstigten halten nichts davon, das Umweltrecht
vorübergehend abzuschaffen.
„Der Engpass beim Netzausbau ist nicht der Naturschutz“, sagte Boris
Schucht, Chef des ostdeutschen Netzbetreibers 50Hertz, zur Financial Times
Deutschland. Ökovorschriften behinderten den Ausbau keineswegs. Viel eher
störten die langen Genehmigungsverfahren.
## Kein Zweifel an bestehenden Umweltauflagen
Den Betreibern ist klar: Wenn die Umweltlobby auf die Barrikaden geht, weil
eine geschützte Tier- oder Pflanzenart gefährdet ist, nützt die schönste
Stromtrasse wenig. „Netzausbau und Naturschutzbelange lassen sich nicht
gegeneinander ausspielen“, heißt es bei 50Hertz.
Im Wirtschaftsministerium ist man nicht so erfreut über diese Aussage:
„Dass der Ausbau von Netzen auch mit den bestehenden Umweltauflagen möglich
ist, bezweifeln wir gar nicht“, verlautet es von dort. „Wir wollen ihn aber
noch beschleunigen.“
Konkret gehe es um die Flora-Fauna-Habitate und die europäische
Vogelschutzrichtlinie. Um diese zeitweise auszusetzen, spreche man gerade
auf Fachebene mit der EU-Kommission. Dass diese im Nichts verlaufen
dürften, hat Umweltminister Altmaier jetzt klargestellt: Die EU-Richtlinien
sähen „keine generellen Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte Vorhaben wie
zum Beispiel den Netzausbau“ vor, sagte er.
Logisch, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, im Alleingang wolle man
die Richtlinien ja auch nicht ändern: „Da müssen entsprechende Gespräche
stattfinden.“ Laut Altmaier würden diese wohl „Jahre“ dauern.
23 Jul 2012
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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