# taz.de -- Philipp Rösler und die Energiewende: Wenn aus Nestern Barrikaden w… | |
> Der Plan des Bundeswirtschaftsministers, den Naturschutz für den Ausbau | |
> der Stromnetze auszusetzen, findet wenig Freunde – weder in der Koalition | |
> noch bei den Netzbetreibern. | |
Bild: Rösler kündigte bereits im Juni an, er wolle für den zügigen Ausbau v… | |
BERLIN taz | Energie viel zu teuer, Netze nicht fertig, der Zeitplan | |
insgesamt verzockt: Die Energiewende komme nicht voran, jammerte unlängst | |
Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Sein FDP-Kollege im | |
Wirtschaftsministerium stimmte ein. Dabei sieht Philipp Rösler sonst eher | |
Lösungen als Probleme: Was nicht passt, macht er passend. | |
So kündigte Rösler bereits Mitte Juni an, er wolle für den schnellen Ausbau | |
von Stromautobahnen in Deutschland EU-Richtlinien für den Vogel- und | |
Naturschutz zeitweise außer Kraft setzen. „Wir brauchen beides: Naturschutz | |
und neue Netze in Deutschland und in Europa“, sagte Rösler. | |
Das rückte den Liberalen in ein neues Licht: Rösler will den Weg ins grüne | |
Ökozeitalter beschleunigen und gar nicht behindern, lautete die Botschaft. | |
Das Problem: Die Begünstigten halten nichts davon, das Umweltrecht | |
vorübergehend abzuschaffen. | |
„Der Engpass beim Netzausbau ist nicht der Naturschutz“, sagte Boris | |
Schucht, Chef des ostdeutschen Netzbetreibers 50Hertz, zur Financial Times | |
Deutschland. Ökovorschriften behinderten den Ausbau keineswegs. Viel eher | |
störten die langen Genehmigungsverfahren. | |
## Kein Zweifel an bestehenden Umweltauflagen | |
Den Betreibern ist klar: Wenn die Umweltlobby auf die Barrikaden geht, weil | |
eine geschützte Tier- oder Pflanzenart gefährdet ist, nützt die schönste | |
Stromtrasse wenig. „Netzausbau und Naturschutzbelange lassen sich nicht | |
gegeneinander ausspielen“, heißt es bei 50Hertz. | |
Im Wirtschaftsministerium ist man nicht so erfreut über diese Aussage: | |
„Dass der Ausbau von Netzen auch mit den bestehenden Umweltauflagen möglich | |
ist, bezweifeln wir gar nicht“, verlautet es von dort. „Wir wollen ihn aber | |
noch beschleunigen.“ | |
Konkret gehe es um die Flora-Fauna-Habitate und die europäische | |
Vogelschutzrichtlinie. Um diese zeitweise auszusetzen, spreche man gerade | |
auf Fachebene mit der EU-Kommission. Dass diese im Nichts verlaufen | |
dürften, hat Umweltminister Altmaier jetzt klargestellt: Die EU-Richtlinien | |
sähen „keine generellen Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte Vorhaben wie | |
zum Beispiel den Netzausbau“ vor, sagte er. | |
Logisch, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, im Alleingang wolle man | |
die Richtlinien ja auch nicht ändern: „Da müssen entsprechende Gespräche | |
stattfinden.“ Laut Altmaier würden diese wohl „Jahre“ dauern. | |
23 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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