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# taz.de -- Kommentar Altmaiers Klimapolitik: Fortschritt braucht Konflikt
> Umweltminister Altmaier tritt den Zweifeln am Gelingen der Energiewende
> defensiv entgegen. Doch wer Konflikte scheut, darf sich nicht wundern,
> wenn es nicht vorangeht.
Auf internationalem Parkett findet der Umweltminister große Worte. Beim
Treffen zur Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz beklagt Peter Altmaier
die Lücke zwischen dem Notwendigen und dem Beschlossenen, warnt vor
weiteren Verzögerungen und fordert mutige Schritte, um die internationalen
Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.
Das ist alles richtig. Aber es steht in einem auffälligen Kontrast zur
aktuellen Situation in Deutschland, wo CDU-Mann Altmaier den immer lauter
werdenden Zweifeln am Gelingen der Energiewende äußerst defensiv
entgegentritt. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber jenen Lobbyisten, die
im Kampf gegen erneuerbare Energien auf einmal ihr Herz für
Hartz-IV-Empfänger entdecken, erklärt Altmaier niedrige Strompreise zu
seiner „höchsten Priorität“.
Und als Reaktion auf die Blockadestrategie seines Kabinettskollegen Philipp
Rösler, der als FDP-Wirtschaftsminister konsequent alle wirksamen Maßnahmen
zur Effizienzsteigerung verhindert, zweifelt Altmaier die Erreichbarkeit
der Einsparziele beim Stromverbrauch an.
Dass es nicht leicht wird, die Ziele zu erreichen, damit hat Altmaier
völlig recht. Aber das ist nicht technisch begründet, sondern liegt an der
starken Lobby der fossilen Ineffizienzwirtschaft. Als Umweltminister wäre
es Altmaiers Aufgabe, dieser etwas entgegenzusetzen und für die Ziele zu
kämpfen.
Auf internationaler Ebene hat sich nach vielen gescheiterten Konferenzen
die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht der langsamste Staat das Tempo
bestimmen darf, wenn etwas erreicht werden soll. Das Gleiche gilt auch zu
Hause: Wer Konflikte scheut und seine Ziele darum am langsamsten
Kabinettsmitglied ausrichtet, darf sich nicht wundern, wenn es nicht
vorangeht.
16 Jul 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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