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# taz.de -- Google kritisiert Leistungsschutzrecht: „Das betrifft jeden Inter…
> Google fürchtet, das aus dem geplanten Leistungsschutzrecht Probleme für
> den Wirtschaftsstandort Deutschland entstehen könnten. Sie würden nahezu
> allen schaden, sagt der Konzern.
Bild: Kritiker des geplanten Gesetzes: Der Google-Sprecher für Nordeuropa, Kay…
Berlin dapd | Im Zusammenhang mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für
Presseverlage hat das Internetunternehmen Google vor schwerwiegenden Folgen
gewarnt. „Dieser systemfremde und weltweit beispiellose Eingriff in die
Architektur des Internets würde dem Wirtschafts- und Innovationsstandort
Deutschland schweren Schaden zufügen“, schrieb der Google-Sprecher für
Nordeuropa, Kay Oberbeck, am Dienstag in einem Gastbeitrag für die
Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
„Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen - Nutzern, Verlagen,
Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft.“ Google leite pro Minute
100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter, die diese für sich nutzen können,
betonte Oberbeck. Außerdem habe das Unternehmen im Jahr 2011 mehr als
sieben Milliarden US-Dollar an diese Partner ausgeschüttet. „Es ist absurd,
dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen“,
meinte Oberbeck.
Die Verleger fordern hingegen seit vielen Jahren sogenannte
Leistungsschutzrechte, damit nicht alle kostenlos die im Internet
veröffentlichten Artikel nutzen können. Inzwischen hat das
Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit sollen
insbesondere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, für
ausführliche Links samt einem Anriss des verknüpften Textes zu zahlen.
## Risiko für alle Wirtschaftssubjekte
Google-Sprecher Oberbeck meinte dazu: „Sollten diese Mini-Texte künftig
kostenpflichtig werden, würde deren Nutzung für jeden wirtschaftlich
Tätigen zum Risiko. Das träfe Blogger, Medien, Start-Ups und jedes
Unternehmen mit eigener Internetseite - und letztlich jeden einzelnen
Internetnutzer.“
Bundesweit seien vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vom Internet
abhängig. Das Netz lebe von Milliarden von Menschen und Unternehmen, die
sich miteinander vernetzen. Kernstück dessen seien Links und kurze
Textausrisse, die den Kontext zu einem Link liefern.
In der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, in einem dapd-Gastbeitrag das
Leistungsschutzrecht verteidigt. Er trat Befürchtungen entgegen, dass
Privatpersonen für die normale Internetnutzung Gebühren zahlen sollten.
21 Aug 2012
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Schwerpunkt Urheberrecht
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