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# taz.de -- Polizisten warnten wohl NSU-Umfeld: SPD wittert politischen Skandal
> Aus Sympathie sollen Thüringer Beamte Neonazis vor Durchsuchungen gewarnt
> haben. Ein Polizist wurde später Verfassungsschützer. Die SPD fordert
> Konsequenzen.
Bild: Womöglich von der Polizei gewarnt: Neonazi-Trio Mundlos, Zschäpe un Bö…
BERLIN/ERFURT afp/dapd | Nachdem jetzt bekannt geworden war, dass Thüringer
Polizisten Ende der 90er Jahre möglicherweise engen Kontakt zum Umfeld der
NSU gehabt haben, fordert die SPD personelle Konsequenzen im Thüringer
Innenministerium. Wisse die Behörde seit Ende 2011 von dem Verdacht, dass
ein Polizeibeamter im Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“ als
Sympathisant agiert habe, sei das ein Skandal, sagte die Vorsitzende des
Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD.
„Dafür ist die politische Führung verantwortlich, und das muss Konsequenzen
haben“, sagte Marx dem MDR. Der Polizist war zeitweilig für den
Verfassungsschutz tätig. Wenn der Beamte „klammheimlich Ende letzten Jahres
vom Verfassungsschutz wieder in die Polizei versetzt wird, weil man erst
nach Auffliegen des Terror-Trios die Akten über ihn gefunden hat, drängt
sich der Verdacht auf, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt werden
soll“, sagte Marx weiter.
Am Wochenende wurde bekannt, dass der Thüringer Untersuchungsausschuss zu
den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU offenbar über Hinweise
verfügt, dass mehrere Polizisten in den 90er Jahren Verbindungen zu
rechtsextremen Kreisen hatten. „Aus den Akten des Verfassungsschutzes geht
ganz klar hervor, dass zwei Quellen unabhängig voneinander einen Beamten im
Jahr 1999 belasten“, sagte die Thüringer Linken-Fraktionsvize Martina
Renner am Samstag dem RBB. Möglicherweise seien den Quellen zufolge auch
weitere Polizisten in den Fall verwickelt.
Renner hatte zuvor gesagt, dass nach der Darstellung in den Akten der
Polizist Sven T. engen Kontakt zur rechtsextremen Kameradschaft Thüringer
Heimatschutz (THS) unterhalten haben oder zumindest Sympathisant der
Neonaziszene gewesen sein soll. Zudem soll er den Rechtsextremisten Enrico
K. vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben. K. gehörte ebenso wie die
NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dem
Heimatschutz an. T. machte demnach trotzdem beim Verfassungsschutz
Karriere.
Die Quellen würden auch von weiteren nicht namentlich genannten Beamten
berichten, sagte Renner. „Demnach gab es Treffen und
Informations-Weitergaben, insbesondere zu bevorstehenden Polizeimaßnahmen
wie zum Beispiel Durchsuchungen.“
## Edathy (SPD): Rechtsstaat wurde geschädigt
Auch der NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag beschäftigt sich nach
den Worten seines Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) mit Vorwürfen gegen
Polizeibeamte in Thüringen. „Es gibt entsprechende Hinweise in den Akten,
die uns zugeliefert worden sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz“, sagte
Edathy dem NDR Info. Es gebe Indizien dafür, dass insbesondere in Thüringen
der Rechtsstaat geschädigt wurde durch das Verhalten der
Sicherheitsbehörden selber.
Edathy zeigte sich „irritiert“ über die sich aus den Hinweisen ergebende
Vermutung, dass ein Thüringer Polizeibeamter „nicht aus dienstlichen
Gründen, sondern aus privater Neigung“ in der rechtsextremen Szene
unterwegs gewesen sein könnte. Es sei ihm rätselhaft, dass die Behörden in
Thüringen diesen Hinweisen erst zwölf Jahre später, nachdem das Terrortrio
aufgeflogen sei, nachgegangen sei.
26 Aug 2012
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Anschlag
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
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