# taz.de -- Kommentar Neonazi-Verbot: Von der NSU-Mordserie aufgeschreckt | |
> Im gebeutelten Ruhrgebiet hoffen Neonazis auf einen Resonanzboden und | |
> machen sich in Städten breit. Gut, dass NRW endlich „klare Kante“ zeigt. | |
Bild: Wer verboten ist, kann auch keine Demo mehr anmelden: Neonazis in Dortmun… | |
Im Wahlkampf war „Klare Kante“ der Slogan von Nordrhein-Westfalens | |
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Mit dem Verbot von drei | |
Neonazi-Kameradschaften zeigt ihr sozialdemokratischer Innenminister jetzt | |
auch klare Kante gegen Rechtsextremisten – endlich: Denn die versuchen seit | |
Jahrzehnten im bevölkerungsreichsten Bundesland Fuß zu fassen. | |
Gemäß ihrer menschenverachtenden Ideologie hoffen die Neonazis auf einen | |
Resonanzboden im noch immer von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten | |
Ruhrgebiet und weisen ausgerechnet MigrantInnen die Schuld für die sozialen | |
Verwerfungen des Strukturwandels zu. Dabei sind die Neonazis äußerst | |
gewaltbereit: Schon 2009 überfielen in Dortmund rund 400 Rechtsextreme die | |
Maikundgebung des DGB. | |
Kneipen, die als Treffpunkt Linker gelten, werden ebenso angegriffen, | |
einzelne Familien bis zum Wegzug terrorisiert. Anfang September | |
mobilisieren die Rechtsradikalen jedes Jahr bundesweit für einen Aufmarsch, | |
bei dem die multikulturell geprägte Dortmunder Nordstadt zur No-go-Area | |
wird. | |
Und auch in anderen Städten machen sich Neonazis breit. Allein in den | |
ersten sechs Monaten registrierte das Landeskriminalamt über 1.500 | |
Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum. Aufgerüttelt durch die | |
Mordserie der Zwickauer Terrorzelle geht die Landesregierung jetzt | |
konsequent gegen die Neonazis vor: Erstmals werden deren Straftaten zentral | |
erfasst, beobachten Sonderkommissionen ihr Treiben, gibt es verstärkte | |
Aufklärungs- und Aussteigerprogramme. | |
Mag Jäger auch versuchen, sich im politischen Tagesgeschäfte als | |
Law-and-Order-Minister zu profilieren – seine harte Linie gegen die | |
Rechtsradikalen war überfällig. Denn Wegschauen bestärkt die Neonazis. | |
23 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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