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# taz.de -- Kommentar Neonazi-Verbot: Von der NSU-Mordserie aufgeschreckt
> Im gebeutelten Ruhrgebiet hoffen Neonazis auf einen Resonanzboden und
> machen sich in Städten breit. Gut, dass NRW endlich „klare Kante“ zeigt.
Bild: Womöglich von der Polizei gewarnt: Neonazi-Trio Mundlos, Zschäpe un Bö…
Im Wahlkampf war „Klare Kante“ der Slogan von Nordrhein-Westfalens
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Mit dem Verbot von drei
Neonazi-Kameradschaften zeigt ihr sozialdemokratischer Innenminister jetzt
auch klare Kante gegen Rechtsextremisten – endlich: Denn die versuchen seit
Jahrzehnten im bevölkerungsreichsten Bundesland Fuß zu fassen.
Gemäß ihrer menschenverachtenden Ideologie hoffen die Neonazis auf einen
Resonanzboden im noch immer von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten
Ruhrgebiet und weisen ausgerechnet MigrantInnen die Schuld für die sozialen
Verwerfungen des Strukturwandels zu. Dabei sind die Neonazis äußerst
gewaltbereit: Schon 2009 überfielen in Dortmund rund 400 Rechtsextreme die
Maikundgebung des DGB.
Kneipen, die als Treffpunkt Linker gelten, werden ebenso angegriffen,
einzelne Familien bis zum Wegzug terrorisiert. Anfang September
mobilisieren die Rechtsradikalen jedes Jahr bundesweit für einen Aufmarsch,
bei dem die multikulturell geprägte Dortmunder Nordstadt zur No-go-Area
wird.
Und auch in anderen Städten machen sich Neonazis breit. Allein in den
ersten sechs Monaten registrierte das Landeskriminalamt über 1.500
Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum. Aufgerüttelt durch die
Mordserie der Zwickauer Terrorzelle geht die Landesregierung jetzt
konsequent gegen die Neonazis vor: Erstmals werden deren Straftaten zentral
erfasst, beobachten Sonderkommissionen ihr Treiben, gibt es verstärkte
Aufklärungs- und Aussteigerprogramme.
Mag Jäger auch versuchen, sich im politischen Tagesgeschäfte als
Law-and-Order-Minister zu profilieren – seine harte Linie gegen die
Rechtsradikalen war überfällig. Denn Wegschauen bestärkt die Neonazis.
23 Aug 2012
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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