# taz.de -- Razzia gegen Neonazis in NRW: Schlag gegen Nazi-Kameradschaften | |
> In Nordrhein-Westfalen sind drei weitere Neonazi-Kameradschaften verboten | |
> worden. Die Polizei durchsuchte rund 120 Wohnungen und Vereinsräume. | |
Bild: Wer verboten ist, kann auch keine Demo mehr anmelden: Neonazis in Dortmun… | |
DÜSSELDORF taz | „Mobilisierung im vollen Gange!“, tönten die Aktivisten | |
des „Nationalen Widerstands Dortmund“ noch in dieser Woche. Am 1. September | |
wollten sie wieder in Dortmund aufmarschieren. Doch diesmal könnte ihr | |
„Nationaler Antikriegstag“, der in den vergangenen Jahren bis zu 1.000 | |
militante Neonazis in die Ruhrmetropole zog, ins Wasser fallen. | |
Am Donnerstag verbot das nordrhein-westfälische Innenministerium die | |
rechtsextremistische Vereinigung. Auch die „Kameradschaft Hamm“ und | |
„Kameradschaft Aachener Land“ wurden zwangsaufgelöst und deren | |
Vereinsvermögen und der gesamte übrige Besitz beschlagnahmt. | |
Es sei gelungen, „wichtige Strukturen zu zerschlagen“, sagte | |
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. „Damit dünnen wir die | |
Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus.“ Die freien Kameradschaften in | |
Dortmund, Aachen und Hamm galten als die drei aktivsten | |
Neonazi-Gruppierungen an Rhein und Ruhr. Bereits im Mai hatte Jäger die | |
Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten (siehe Text unten). | |
Flankiert wurden die aktuellen Verbotsverfügungen von einem polizeilichen | |
Großeinsatz. Mehr als 900 Beamte durchsuchten ab dem frühen | |
Donnerstagmorgen 146 Objekte in NRW. Nach Angaben des Innenministeriums | |
wurden neben umfangreichen Propagandamaterial auch Schusswaffen, | |
Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Springmesser, Baseballschläger, ein | |
Morgenstern und eine Zwille sichergestellt. | |
Bei der Durchsuchung des „R135“, dem „Nationalen Zentrum“ der Dortmunder | |
Neonazis, fanden die Polizisten außerdem rund 1.000 NPD-Plakate, die der | |
Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren | |
zur Verfügung gestellt werden sollen. „Dies macht deutlich, wie eng die | |
Verflechtungen innerhalb dieser Szene sind“, sagte Minister Jäger. Dass er | |
damit nicht falsch liegt, dokumentiert auch ein ganz besonderer Fund: Eines | |
der Plakate ist mit einer persönlichen Widmung versehen. Es zeigt den | |
Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Unter dem Slogan „Gas geben!“ hat Voigt | |
handschriftlich notiert: „Für die Dortmunder Kameraden!“ | |
Für das im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld gelegene „R135“ bedeutet die | |
polizeiliche Aktion das Aus. Die Stadt Dortmund, der das Haus inzwischen | |
gehört, hatte bereits den Mietvertrag gekündigt. Bis zum Ende des Jahres | |
sollten die Nazis raus sein. Jetzt geht es schneller. | |
Dorstfeld galt bislang als die Hochburg der Dortmunder Neonazis. Das Gebiet | |
rund um den Wilhelmplatz betrachten sie als ihr Revier. Auch damit soll nun | |
Schluss sein. Eine spontane „Kundgebung gegen staatliche Willkür“ von 19 | |
Kameraden auf dem Platz löste die Polizei am Mittag wegen des Verdachts auf | |
Wiederbetätigung auf, Fahnen und Transparente wurden beschlagnahmt. Kurz | |
vorher hatten die Dortmunder Nazis schon mitteilen müssen: „Unser Twitter | |
verabschiedet sich vorübergehend.“ Ab sofort ist den bisherigen Mitgliedern | |
der Kameradschaften in Dortmund, Aachen und Hamm jede Vereinstätigkeit | |
untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten. | |
„Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und | |
antisemitisch“, begründete Jäger sein Vorgehen. „Alle ihre Aktionen sind | |
darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu | |
untergraben.“ Immer wieder hätten ihre Mitglieder auch mit Gewalt versucht, | |
ihre Ziele durchzusetzen. Einschüchterungen und Bedrohungen seien traurige | |
Realität. Diesen Leuten müsse man deshalb „ganz konsequent auf die | |
Springerstiefel steigen“. Allein von Januar bis Juni registrierte das | |
NRW-Innenministerium 1.517 rechtsmotivierte Straftaten, 2011 waren es | |
3.015. | |
23 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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Dortmund | |
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