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# taz.de -- Razzia gegen Neonazis in NRW: Schlag gegen Nazi-Kameradschaften
> In Nordrhein-Westfalen sind drei weitere Neonazi-Kameradschaften verboten
> worden. Die Polizei durchsuchte rund 120 Wohnungen und Vereinsräume.
Bild: Wer verboten ist, kann auch keine Demo mehr anmelden: Neonazis in Dortmun…
DÜSSELDORF taz | „Mobilisierung im vollen Gange!“, tönten die Aktivisten
des „Nationalen Widerstands Dortmund“ noch in dieser Woche. Am 1. September
wollten sie wieder in Dortmund aufmarschieren. Doch diesmal könnte ihr
„Nationaler Antikriegstag“, der in den vergangenen Jahren bis zu 1.000
militante Neonazis in die Ruhrmetropole zog, ins Wasser fallen.
Am Donnerstag verbot das nordrhein-westfälische Innenministerium die
rechtsextremistische Vereinigung. Auch die „Kameradschaft Hamm“ und
„Kameradschaft Aachener Land“ wurden zwangsaufgelöst und deren
Vereinsvermögen und der gesamte übrige Besitz beschlagnahmt.
Es sei gelungen, „wichtige Strukturen zu zerschlagen“, sagte
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. „Damit dünnen wir die
Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus.“ Die freien Kameradschaften in
Dortmund, Aachen und Hamm galten als die drei aktivsten
Neonazi-Gruppierungen an Rhein und Ruhr. Bereits im Mai hatte Jäger die
Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten (siehe Text unten).
Flankiert wurden die aktuellen Verbotsverfügungen von einem polizeilichen
Großeinsatz. Mehr als 900 Beamte durchsuchten ab dem frühen
Donnerstagmorgen 146 Objekte in NRW. Nach Angaben des Innenministeriums
wurden neben umfangreichen Propagandamaterial auch Schusswaffen,
Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Springmesser, Baseballschläger, ein
Morgenstern und eine Zwille sichergestellt.
Bei der Durchsuchung des „R135“, dem „Nationalen Zentrum“ der Dortmunder
Neonazis, fanden die Polizisten außerdem rund 1.000 NPD-Plakate, die der
Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren
zur Verfügung gestellt werden sollen. „Dies macht deutlich, wie eng die
Verflechtungen innerhalb dieser Szene sind“, sagte Minister Jäger. Dass er
damit nicht falsch liegt, dokumentiert auch ein ganz besonderer Fund: Eines
der Plakate ist mit einer persönlichen Widmung versehen. Es zeigt den
Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Unter dem Slogan „Gas geben!“ hat Voigt
handschriftlich notiert: „Für die Dortmunder Kameraden!“
Für das im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld gelegene „R135“ bedeutet die
polizeiliche Aktion das Aus. Die Stadt Dortmund, der das Haus inzwischen
gehört, hatte bereits den Mietvertrag gekündigt. Bis zum Ende des Jahres
sollten die Nazis raus sein. Jetzt geht es schneller.
Dorstfeld galt bislang als die Hochburg der Dortmunder Neonazis. Das Gebiet
rund um den Wilhelmplatz betrachten sie als ihr Revier. Auch damit soll nun
Schluss sein. Eine spontane „Kundgebung gegen staatliche Willkür“ von 19
Kameraden auf dem Platz löste die Polizei am Mittag wegen des Verdachts auf
Wiederbetätigung auf, Fahnen und Transparente wurden beschlagnahmt. Kurz
vorher hatten die Dortmunder Nazis schon mitteilen müssen: „Unser Twitter
verabschiedet sich vorübergehend.“ Ab sofort ist den bisherigen Mitgliedern
der Kameradschaften in Dortmund, Aachen und Hamm jede Vereinstätigkeit
untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.
„Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und
antisemitisch“, begründete Jäger sein Vorgehen. „Alle ihre Aktionen sind
darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu
untergraben.“ Immer wieder hätten ihre Mitglieder auch mit Gewalt versucht,
ihre Ziele durchzusetzen. Einschüchterungen und Bedrohungen seien traurige
Realität. Diesen Leuten müsse man deshalb „ganz konsequent auf die
Springerstiefel steigen“. Allein von Januar bis Juni registrierte das
NRW-Innenministerium 1.517 rechtsmotivierte Straftaten, 2011 waren es
3.015.
23 Aug 2012
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Dortmund
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