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# taz.de -- Völkermordtribunal in Kambodscha: Demenz statt Knast
> Das kambodschanische Rote-Khmer-Tribunal streitet über eine mutmaßlich
> demente Hauptbeschuldigte. Der Premier will weitere Prozesse verhindern.
Bild: Angeklagt wegen Völkermordes: Die 80-jährige Ieng Thirith war Sozialmin…
BANGKOK taz | Ist Ieng Thirith, einst Sozialministerin der Roten Khmer,
verhandlungsfähig? Ein vom internationalisierten Gerichtshof in Phnom Penh
ernanntes Expertengremium erklärte, die 80-Jährige sei es nicht. Ihr
Zustand habe sich nicht verbessert, seit der Prozess gegen sie Ende 2011
wegen beginnender Demenz ausgesetzt worden war. Dieser Meinung widerspricht
die kambodschanische Psychiaterin Chak Thida: Ieng Thirith habe keine
Demenz, allenfalls leide sie an einem Vorstadium.
Allerdings vertritt nun offenbar auch die Staatsanwaltschaft die Ansicht,
dass die Exsozialministerin verhandlungsunfähig ist, und fordert, diese zu
entlassen. Ihr Pass bleibt eingezogen, auch darf sie keinen Kontakt zu den
anderen Angeklagten haben, mit Ausnahme ihres auch vor Gericht stehenden
Mannes, des Exaußenministers Ieng Sary. Eine Entscheidung des Gerichts
steht noch aus.
Seit das UN-gestützte Tribunal 2006 offiziell seine Arbeit aufnahm, ist mit
dem einstigen Folterchef „Duch“ erst ein einziger Exfunktionär der Khmer
Rouge zu „lebenslänglich“ verurteilt worden. Neben Ieng Thirith und ihrem
Ehemann Ieng Sary wurden der frühere Chefideologe Nuon Chea sowie
Exstaatschef Khieu Samphan wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt.
Was dem von Finanznöten geplagten Gericht am meisten zu schaffen macht,
sind Vorwürfe politischer Einflussnahme. Vor allem Kambodschas Premier will
weitere Ermittlungen verhindern: Hun Sen, selbst ein 1977 zu den
Vietnamesen übergelaufener Exoffizier der Roten Khmer, sagte, er werde
außer den Prozessen gegen die fünf Exfunktionäre keine weiteren
Verhandlungen zulassen.
Die Anklage fordert jedoch, weitere Kader des damaligen Regimes zu
belangen, so Exmarinekommandant Meas Mut und Exluftwaffenchef Sou Met. 2011
hatten ein Koankläger sowie Menschenrechtler dem deutschen
Untersuchungsrichter Siegfried Blunk und dessen kambodschanischem Kollegen
You Bunleng vorgeworfen, unzureichend ermittelt zu haben.
Blunk bestritt, sich Druck von außen gebeugt zu haben, trat aber im Oktober
2011 aus Protest gegen von ihm selbst als „Einmischungen“ bezeichnete
Äußerungen kambodschanischer Regierungsvertreter zurück. Sein Nachfolger,
Laurent Kasper-Ansermet, warf inzwischen auch das Handtuch. Er habe sein
Amt nicht frei und korrekt ausführen können, sagte der Schweizer und
kritisierte den Widerstand seines Kollegen You Bunleng, den Täterkreis zu
erweitern. Während des Regimes der Roten Khmer 1975–1979 starben mindestens
1,7 Millionen Menschen.
3 Sep 2012
## AUTOREN
Nicola Glass
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Rote Khmer
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