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# taz.de -- Deutsch-Schweizer Einigung zu Fluglärm: Länger Ruhe, dafür mehr …
> Politiker in Deutschland und der Schweiz stimmen über Flugrouten zum
> Flughafen Zürich ab. Anwohner und Bürgermeister protestieren.
Bild: Eine Swissair-Maschine fliegt am Kirchturm von Hohentengen (Landkreis Wal…
STUTTGART taz | Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über die
Routen zum Flughafen Zürich soll nun offiziell beendet sein. Am Dienstag
haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer
Kollegin Doris Leuthard einen entsprechenden Staatsvertrag unterschrieben.
Doch noch muss der Vertrag formale Hürden nehmen. Und auch die Betroffenen
sind noch längst nicht zufrieden.
Die Einigung sieht vor, dass die Ruhezeiten im süddeutschen Luftraum von
heute 21 Uhr in zwei Schritten auf zunächst 20 und dann auf 18 Uhr
erweitert werden. In den Morgenstunden allerdings dürfen die Flugzeuge ab
6.30 Uhr fliegen statt wie bisher ab 7 Uhr. Im Gegenzug dürfen nun mehr
Flugzeuge unterwegs sein, und sie dürfen niedriger fliegen.
„Mit der heutigen Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt getan, einen
jahrelangen Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweiz zu beenden“, sagte Ramsauer. „Die Belastungen durch den Flugverkehr
am Flughafen Zürich werden dadurch fair verteilt. Es wird künftig mehr Ruhe
am deutschen Himmel geben.“
Volker Jungmann befürchtet genau das Gegenteil. Er ist Bürgermeister in
Klettgau im Südschwarzwald. Zusammen mit den 31 anderen Bürgermeistern des
Landkreises Waldshut kämpft er gegen den jetzt ausgehandelten
Staatsvertrag. Besonders die abgesenkte Flughöhe sieht er kritisch. „Das
hört man doch massiv und das bedeutet zwangsläufig, dass eine der
Haupteinnahmen dieser strukturschwachen Region, der Tourismus, einbrechen
wird.“ Die Bürgermeister lassen nun rechtliche Schritte gegen den Vertrag
prüfen. „Wir werden natürlich alle juristischen Mittel ausschöpfen“, sag…
Jungmann.
In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Vertrag zustimmen, in der
Schweiz der National- und der Ständerat. Am Votum der Schweizer war eine
solche Vereinbarung bereits 2001 gescheitert.
4 Sep 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Fluglärm
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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