# taz.de -- Deutsch-Schweizer Einigung zu Fluglärm: Länger Ruhe, dafür mehr … | |
> Politiker in Deutschland und der Schweiz stimmen über Flugrouten zum | |
> Flughafen Zürich ab. Anwohner und Bürgermeister protestieren. | |
Bild: Eine Swissair-Maschine fliegt am Kirchturm von Hohentengen (Landkreis Wal… | |
STUTTGART taz | Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über die | |
Routen zum Flughafen Zürich soll nun offiziell beendet sein. Am Dienstag | |
haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer | |
Kollegin Doris Leuthard einen entsprechenden Staatsvertrag unterschrieben. | |
Doch noch muss der Vertrag formale Hürden nehmen. Und auch die Betroffenen | |
sind noch längst nicht zufrieden. | |
Die Einigung sieht vor, dass die Ruhezeiten im süddeutschen Luftraum von | |
heute 21 Uhr in zwei Schritten auf zunächst 20 und dann auf 18 Uhr | |
erweitert werden. In den Morgenstunden allerdings dürfen die Flugzeuge ab | |
6.30 Uhr fliegen statt wie bisher ab 7 Uhr. Im Gegenzug dürfen nun mehr | |
Flugzeuge unterwegs sein, und sie dürfen niedriger fliegen. | |
„Mit der heutigen Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt getan, einen | |
jahrelangen Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der | |
Schweiz zu beenden“, sagte Ramsauer. „Die Belastungen durch den Flugverkehr | |
am Flughafen Zürich werden dadurch fair verteilt. Es wird künftig mehr Ruhe | |
am deutschen Himmel geben.“ | |
Volker Jungmann befürchtet genau das Gegenteil. Er ist Bürgermeister in | |
Klettgau im Südschwarzwald. Zusammen mit den 31 anderen Bürgermeistern des | |
Landkreises Waldshut kämpft er gegen den jetzt ausgehandelten | |
Staatsvertrag. Besonders die abgesenkte Flughöhe sieht er kritisch. „Das | |
hört man doch massiv und das bedeutet zwangsläufig, dass eine der | |
Haupteinnahmen dieser strukturschwachen Region, der Tourismus, einbrechen | |
wird.“ Die Bürgermeister lassen nun rechtliche Schritte gegen den Vertrag | |
prüfen. „Wir werden natürlich alle juristischen Mittel ausschöpfen“, sag… | |
Jungmann. | |
In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Vertrag zustimmen, in der | |
Schweiz der National- und der Ständerat. Am Votum der Schweizer war eine | |
solche Vereinbarung bereits 2001 gescheitert. | |
4 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
## TAGS | |
Fluglärm | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
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