# taz.de -- Fluglärm-Volksbegehren schwächelt: Ein Aufschrei ist das nicht | |
> 173.000 Unterschriften braucht das Volksbegehren für ein strengeres | |
> Nachtflugverbot am BER. Aber dahin ist es noch ein weiter Weg. | |
Bild: Auch hier lärmt's grade gewaltig: Lichtspur eines von Tegel gestarteten … | |
Für die Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens BER ist das alles | |
entscheidende Datum der 17. März 2013. Wird der neue Airport dann endlich | |
den Betrieb aufnehmen? Die Initiatoren des Volksbegehrens über ein strenges | |
Nachtflugverbot schielen derweil auf einen anderen Termin: den 28. | |
September. Bis dahin müssen die notwendigen 173.000 Unterschriften | |
gesammelt sein, um notfalls einen Volksentscheid erzwingen zu können. Ob | |
diese Hürde zu nehmen ist, ist zur Halbzeit der Unterschriftensammlung | |
völlig offen. | |
Niemand weiß genau, wie viele Unterschriften seit Beginn der Sammlung am | |
29. Mai zusammengekommen sind. In den Bürgerämtern sieht es eher mau aus. | |
5.000 bis 6.000 gültige Unterschriften dürften hier bis Ende Juli gesammelt | |
worden sein, schätzt Ilka Gnendinger, Mitarbeiterin bei der | |
Landesabstimmungsleitung. Verwunderlich sei das nicht. „Die meisten | |
Unterschriften werden auf der Straße gesammelt“, weiß Gnendinger. | |
Auch die SammlerInnen können derzeit keinen stadtweiten Zwischenstand | |
nennen. Die Grüne Liga, die das Anliegen unterstützt, schätzt aber ihren | |
bisherigen Ertrag auf rund 10.000 Unterschriften. Und laut Eberhard Bock | |
vom Bündnis Südost gegen Fluglärm wurden im Berliner Südosten vor einer | |
Woche rund 15.500 Unterschriften an die Verwaltung übergeben. Dagegen sind | |
in Lichtenrade bisher gerade einmal 2.000 Unterschriften zusammengekommen. | |
Herbert Rinneberg, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, glaubt nicht, | |
dass schon die Hälfte der notwendigen Unterschriften gesammelt ist. | |
Ist damit ein Scheitern des strengeren Nachtflugverbots absehbar? „Ich | |
würde das Volksbegehren auf keinen Fall für tot erklären“, sagt Anne | |
Dänner, Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie. Bis zum 28. September sei | |
noch Zeit, zumal jetzt die Sommerferien zu Ende gingen, in denen viele | |
potenzielle UnterstützerInnen und UnterschriftensammlerInnen verreist sind. | |
„So ein Volksbegehren kann gerade im letzten Drittel noch einmal richtig an | |
Dynamik gewinnen“, glaubt Dänner. Gleichzeitig räumt sie ein, dass das | |
Thema Nachtflugverbot am BER nur eine begrenzte Zahl an Menschen tangiert. | |
„Es ist eher ein klassisches Nimby-Problem“. „Nimby“ steht für „Not … | |
backyard“ (Nicht in meinem Hinterhof) und damit für ein Thema, das nur eine | |
lokal betroffene Gruppe zum Widerstand motiviert. Die Kämpfer für ein | |
strengeres Nachtflugverbot sitzen vor allem im Südosten sowie in Südspandau | |
und in Steglitz-Zehlendorf. Anders sei es bei den Volksbegehren zur Wasser- | |
und Energieversorgung, die ganz Berlin betreffe, so Dänner. | |
Die Vertreter des Nachtflugbegehrens sind sich dieser Problematik bewusst. | |
„Nicht jeder schreit bei dieser Frage auf“, sagt Eckhard Bock. Sein | |
Mitstreiter Herbert Rinneberg hebt hervor, dass auch der Zeitraum für die | |
Unterschriftensammlung schwierig sei. Einerseits wegen der Sommerferien. | |
Andererseits, weil der Flughafen eben nicht wie geplant am 3. Juni seinen | |
Betrieb aufgenommen hat. „Somit ist für viele Betroffene die künftige | |
Lärmbelastung noch nicht spürbar“, sagt Rinneberg. Am liebsten hätte man | |
nach der Eröffnungsabsage des BER auch das Volksbegehren verschoben. Das | |
aber habe die Landesabstimmungsleitung mit Verweis auf die Fristen | |
abgelehnt. | |
Möglicherweise hat es das Volksbegehren aber auch schwerer, weil sich | |
derzeit die Aufmerksamkeit der Medien in Sachen Flughafen auf den nicht | |
funktionierenden Brandschutz konzentriert. Die Nachtflug-BefürworterInnen | |
wollen in der zweiten Halbzeit jedenfalls alle Kräfte mobilisieren. Dazu | |
sollen in den nächsten Tagen Kampagnen gestartet werden. Doch auch für den | |
Fall, dass die 173.000 Unterschriften nicht bis zum 28. September beisammen | |
sind, gibt sich Eckhard Bock zuversichtlich. „Es ist schon ein Erfolg, wenn | |
die Stadt mehr über dieses Thema spricht.“ | |
30 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Johannes Kulms | |
## TAGS | |
Fluglärm | |
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