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# taz.de -- Fluglärm-Volksbegehren schwächelt: Ein Aufschrei ist das nicht
> 173.000 Unterschriften braucht das Volksbegehren für ein strengeres
> Nachtflugverbot am BER. Aber dahin ist es noch ein weiter Weg.
Bild: Auch hier lärmt's grade gewaltig: Lichtspur eines von Tegel gestarteten …
Für die Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens BER ist das alles
entscheidende Datum der 17. März 2013. Wird der neue Airport dann endlich
den Betrieb aufnehmen? Die Initiatoren des Volksbegehrens über ein strenges
Nachtflugverbot schielen derweil auf einen anderen Termin: den 28.
September. Bis dahin müssen die notwendigen 173.000 Unterschriften
gesammelt sein, um notfalls einen Volksentscheid erzwingen zu können. Ob
diese Hürde zu nehmen ist, ist zur Halbzeit der Unterschriftensammlung
völlig offen.
Niemand weiß genau, wie viele Unterschriften seit Beginn der Sammlung am
29. Mai zusammengekommen sind. In den Bürgerämtern sieht es eher mau aus.
5.000 bis 6.000 gültige Unterschriften dürften hier bis Ende Juli gesammelt
worden sein, schätzt Ilka Gnendinger, Mitarbeiterin bei der
Landesabstimmungsleitung. Verwunderlich sei das nicht. „Die meisten
Unterschriften werden auf der Straße gesammelt“, weiß Gnendinger.
Auch die SammlerInnen können derzeit keinen stadtweiten Zwischenstand
nennen. Die Grüne Liga, die das Anliegen unterstützt, schätzt aber ihren
bisherigen Ertrag auf rund 10.000 Unterschriften. Und laut Eberhard Bock
vom Bündnis Südost gegen Fluglärm wurden im Berliner Südosten vor einer
Woche rund 15.500 Unterschriften an die Verwaltung übergeben. Dagegen sind
in Lichtenrade bisher gerade einmal 2.000 Unterschriften zusammengekommen.
Herbert Rinneberg, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, glaubt nicht,
dass schon die Hälfte der notwendigen Unterschriften gesammelt ist.
Ist damit ein Scheitern des strengeren Nachtflugverbots absehbar? „Ich
würde das Volksbegehren auf keinen Fall für tot erklären“, sagt Anne
Dänner, Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie. Bis zum 28. September sei
noch Zeit, zumal jetzt die Sommerferien zu Ende gingen, in denen viele
potenzielle UnterstützerInnen und UnterschriftensammlerInnen verreist sind.
„So ein Volksbegehren kann gerade im letzten Drittel noch einmal richtig an
Dynamik gewinnen“, glaubt Dänner. Gleichzeitig räumt sie ein, dass das
Thema Nachtflugverbot am BER nur eine begrenzte Zahl an Menschen tangiert.
„Es ist eher ein klassisches Nimby-Problem“. „Nimby“ steht für „Not …
backyard“ (Nicht in meinem Hinterhof) und damit für ein Thema, das nur eine
lokal betroffene Gruppe zum Widerstand motiviert. Die Kämpfer für ein
strengeres Nachtflugverbot sitzen vor allem im Südosten sowie in Südspandau
und in Steglitz-Zehlendorf. Anders sei es bei den Volksbegehren zur Wasser-
und Energieversorgung, die ganz Berlin betreffe, so Dänner.
Die Vertreter des Nachtflugbegehrens sind sich dieser Problematik bewusst.
„Nicht jeder schreit bei dieser Frage auf“, sagt Eckhard Bock. Sein
Mitstreiter Herbert Rinneberg hebt hervor, dass auch der Zeitraum für die
Unterschriftensammlung schwierig sei. Einerseits wegen der Sommerferien.
Andererseits, weil der Flughafen eben nicht wie geplant am 3. Juni seinen
Betrieb aufgenommen hat. „Somit ist für viele Betroffene die künftige
Lärmbelastung noch nicht spürbar“, sagt Rinneberg. Am liebsten hätte man
nach der Eröffnungsabsage des BER auch das Volksbegehren verschoben. Das
aber habe die Landesabstimmungsleitung mit Verweis auf die Fristen
abgelehnt.
Möglicherweise hat es das Volksbegehren aber auch schwerer, weil sich
derzeit die Aufmerksamkeit der Medien in Sachen Flughafen auf den nicht
funktionierenden Brandschutz konzentriert. Die Nachtflug-BefürworterInnen
wollen in der zweiten Halbzeit jedenfalls alle Kräfte mobilisieren. Dazu
sollen in den nächsten Tagen Kampagnen gestartet werden. Doch auch für den
Fall, dass die 173.000 Unterschriften nicht bis zum 28. September beisammen
sind, gibt sich Eckhard Bock zuversichtlich. „Es ist schon ein Erfolg, wenn
die Stadt mehr über dieses Thema spricht.“
30 Jul 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
## TAGS
Fluglärm
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