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# taz.de -- Großflughafen Schönefeld: Taube Ohren
> Das BER-Debakel legt auch das Kräfteverhältnis der drei Eigentümer offen:
> Vor allem beim Schallschutz fühlt sich Brandenburg von Berlin und dem
> Bund alleingelassen.
Bild: Ruhiges Wohnen sieht anders aus
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag findet
deutliche Worte: „Die brandenburgischen Vertreter im Aufsichtsrat werden
von Berlin und dem Bund als zu vernachlässigende Größe betrachtet. Das ist
befremdlich und nicht hinnehmbar“, sagte Axel Vogel nach der
Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft vor zehn Tagen. Bei der
Sitzung hatten sich die Aufsichtsratsmitglieder von Berlin und dem Bund
gegen Brandenburg gestellt, das eine strengere Umsetzung des Schallschutzes
gefordert hatte – 90 Prozent der vom künftigen Fluglärm betroffenen
Haushalte liegen nach Schätzungen der Flughafengesellschaft in Brandenburg.
Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Mitte Juni
Nachbesserungen beim Lärmschutz angeordnet. Nun jedoch soll die
Flughafengesellschaft, so der Aufsichtsrat, alle juristischen Mittel gegen
diese Anordnung ausschöpfen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) sprach von fast 600 Millionen Euro Kosten, die der
zusätzliche Schallschutz kosten würde – so viel sehe das Budget aber nicht
vor.
Die Auseinandersetzung um den Schallschutz macht die Interessenkonflikte
zwischen den drei BER-Anteilseignern besonders deutlich – doch der
Schallschutz ist nicht der erste Streitpunkt zwischen den
Flughafen-Eigentümern. „Probleme gab es von Anfang an“, sagte Kerstin
Kaiser, Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, zur taz.
„Schönefeld war sachlich die falsche Standortwahl – aber der Bund sperrte
sich damals gegen Sperenberg“, so Kaiser. Sie ist außerdem der Ansicht,
dass Berlin und der Bund mehrere Beschlüsse des Brandenburger Landtages
ignorierten, die sich für einen verbesserten Schallschutz einsetzten: „Ich
bin richtig sauer über diese Haltung.“ Sie hoffe darauf, dass beide
Anteilseigner zu der Einsicht kämen, dass man nicht auf Kosten der
AnwohnerInnen handeln könne. „Der Erfolg vom BER hängt von der Akzeptanz in
der Umgebung ab.“
In Berlin will man von zunehmenden Spannungen zwischen den BER-Eigentümern
nichts wissen. „Divergierende Interessen gibt es immer“, sagte
Senatssprecher Richard Meng der taz. „Aber gerade jetzt rücken wir noch
enger zusammen.“ Meng verteidigt auch das Angehen gegen den Lärmschutz:
Auch bei einer sechsmaligen Überschreitung des Maximallärmpegels wäre der
Lärmschutz weitaus besser als noch für die AnrainerInnen in Tegel. Den
OVG-Beschluss nennt Meng „absurd“, weil dieser völlig neue Standards setze:
„Wenn wir dem folgen, könnten wir bald keine Autobahn mehr bauen.“ Meng
hielt sich allerdings bei der Frage bedeckt, ob Berlin noch einmal Geld für
den Schallschutz vor allem der Brandenburger Haushalte nachlegt: „Nichts
ist ausgeschlossen.“ Zunächst gelte es aber, eine Klage gegen den
OVG-Beschluss abzuwarten.
Aus der Brandenburger Staatskanzlei heißt es von der stellvertretenden
Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert: „Wir haben uns schon manchmal
gewünscht, dass die Mitgesellschafter mehr Sensibilität für die
Anwohnerinnen und Anwohner entfalten würden.“ Generell stimme der
Aufsichtsrat in Fragen des Kerngeschäfts jedoch überein.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU in Berlin, Oliver Friederici,
äußerte gegenüber der taz Verständnis für die Brandenburger Haltung. „In
Brandenburg sitzt ja nun mal ein Großteil der Betroffenen.“ Sollte das Geld
der Flughafengesellschaft für die Schallschutzmaßnahmen nicht reichen,
müsse sich auch Berlin an einer Finanzierung der Zusatzkosten beteiligen.
2 Jul 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
Johannes Kulms
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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