| # taz.de -- Lärm am Hauptstadtflughafen: Routen vor Gericht | |
| > Anwohner klagen gegen die Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens. Das | |
| > Bundesverwaltungsgericht macht ihnen zu Verhandlungsbeginn jedoch wenig | |
| > Hoffnung. | |
| Bild: Problem-BER: Richter Rüdiger Rubel verhandelt am Bundesverwaltungsgerich… | |
| LEIPZIG dpa | Im Berliner Flugrouten-Verfahren hat das | |
| Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den klagenden Anwohnern des neuen | |
| Hauptstadtflughafens zum Auftakt zunächst wenig Hoffnung auf Erfolg | |
| gemacht. Diese werfen der Betreibergesellschaft und dem Potsdamer | |
| Infrastrukturministerium vor, sie jahrelang über Flugrouten getäuscht zu | |
| haben. | |
| So seien sie um die Möglichkeit gebracht worden, gegen den | |
| Planfeststellungsbeschluss zu klagen. In dem aktuellen Verfahren wollen sie | |
| erreichen, dass sie doch noch klagen dürfen. In diesem Fall würde bereits | |
| schon zweimal verschobene Eröffnungstermin des Flughafens im März 2013 kaum | |
| noch zu halten sein. | |
| Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel sagte jedoch am Dienstag, es könne | |
| auch derjenige Klage erheben, der nur möglicherweise betroffen sei. „Das | |
| ist eine Überlegung, der der Senat näher tritt.“ | |
| Kläger-Anwalt Christian von Hammerstein widersprach: „Das führt im Ergebnis | |
| dazu, dass der Bürger schlauer sein muss als die Behörde.“ Er vertritt die | |
| Gemeinde Kleinmachnow. Dort sei der 2004 genehmigte | |
| Planfeststellungsbeschluss für den Hauptstadtflughafen nicht ausgelegt | |
| worden, weil der Ort nach der damaligen Planung nicht überflogen werden | |
| sollte. Dabei sei dem Ministerium als Planfeststellungsbehörde immer klar | |
| gewesen, dass sich die Routen noch ändern. | |
| ## Urteil soll Ende Juli verkündet werden | |
| Ob Bürger getäuscht wurden, wurde in dem Verfahren noch nicht geklärt. Der | |
| Verteidiger des beklagten Ministeriums, Klaus-Peter Dolde, wies den Vorwurf | |
| gegen die Behörde zurück. „Es war von Anfang an ihr Bestreben, Klarheit | |
| über die Flugrouten zu schaffen.“ Richter Rubel verwies darauf, dass die | |
| Planfeststellung darauf hinweist, dass die Routen erst kurz vor der | |
| Inbetriebnahme festgelegt werden. | |
| Das Gericht will bis Mittwoch verhandeln, ein Urteil aber erst Ende Juli | |
| verkünden. Bei einem Erfolg der Kläger könnte sich die Eröffnung des | |
| Flughafens weiter verzögern. Nach zwei abgesagten Terminen ist die | |
| Inbetriebnahme nun für den 17. März 2013 geplant. | |
| 3 Jul 2012 | |
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| Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
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