# taz.de -- Kommentar NPD: Schöne Repression | |
> Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass die Mitgliedschaft in der NPD | |
> einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst entgegenstehen kann. Es geht | |
> den Richtern um Taten, nicht Gesinnung. | |
Staatsdiener müssen „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. | |
Was das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt verkündete, mutet erst | |
mal an wie eines der berüchtigten Verdikte aus Brüssel, den Biegungsgrad | |
von Gurken betreffend – oder wie eine Gefahrenanalyse des Bundesamts für | |
Verfassungsschutz. Das Urteil, das die Kündigung eines NPD-Mitglieds aus | |
dem öffentlichen Dienst rechtfertigt, ist aber in Ordnung – und es hat | |
einen praktischen Wert für alle, die in einem freien Land leben möchten. | |
Die Richter sagen, dass eine Mitgliedschaft in der NPD oder sogar | |
Aktivitäten für sie einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht | |
grundsätzlich entgegenstehen. Im konkreten Fall eines 29-jährigen | |
Angestellten der Karlsruher Finanzdirektion, der zugleich in der NPD aktiv | |
ist, sei allerdings das „Mindestmaß an Verfassungsstreue“ nicht gegeben. | |
Der Mann hatte einen Aufruf der Nazinachwuchsorganisation JN | |
weiterverbreitet, in dem von einem „neuen Aufstand“ mit möglichen Toten | |
unter den „Meinungsdiktatoren“ schwadroniert wurde. | |
Ein Irrtum ist es, zu glauben, man dürfe den Nazis nicht mit allen | |
rechtsstaatlichen Repressionsmitteln begegnen, sei es, weil es sich dabei | |
um Gesinnungsjustiz handle, sei es, weil sie sonst möglicherweise in den | |
Terrorismus abdrifteten. Die Richter haben klargestellt, dass es ihnen um | |
Taten geht, nicht um Gesinnung. Dass, wer seinen braunen Schwall in der | |
Öffentlichkeit nicht halten kann, sich im Klohäuschen der Szene läutert, | |
ist keineswegs gesagt. Vielleicht radikalisiert er sich sogar. Entscheidend | |
ist die Isolation. | |
Denn wozu die politisch-juristische Verharmlosung zusammen mit der | |
„akzeptierenden Sozialarbeit“ der 1990er geführt hat, ist belegt: zu | |
verfestigten neonazistischen Strukturen und letztlich zu den Killern der | |
NSU. | |
7 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Ambros Waibel | |
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