| # taz.de -- Konflikt im Ostkongo: Tansania will Truppen schicken | |
| > Die Teilnehmer einer regionalen Konferenz zum Ostkongo wollen eine | |
| > internationale Eingreiftruppe zusammenstellen. Nur Ruandas Präsident | |
| > Kagame war nicht da. Ein klares Zeichen? | |
| Bild: Sollen bald Verstärkung aus Tansania bekommen: UNO-Truppen im Ostkongo. | |
| KAMPALA taz | Die Verhandlungen fanden hinter geschlossenen Türen statt. | |
| Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte die Regierungen der Internationalen | |
| Konferenz der Großen Seen (ICGLR) nach Kampala eingeladen, um eine Lösung | |
| für den derzeitigen Konflikt im Ostkongo zu finden. Kongos Präsident Joseph | |
| Kabila und dessen Amtskollegen aus Tansania, Jakaya Kikwete, und Südsudan, | |
| Salva Kiir, waren gekommen. | |
| Nur Ruandas Präsident Paul Kagame glänzte durch Abwesenheit. Er wurde von | |
| Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo und Verteidigungsminister James | |
| Kabarebe vertreten – ein scheinbar klares diplomatisches Zeichen. | |
| Überraschend war letztlich aber doch, dass ausgerechnet die ruandische | |
| Delegation sich diskussionslos mit den Beschlüssen einverstanden gezeigt | |
| hat. | |
| Kongos Regierung sowie die UN-Ermittler beschuldigen Ruanda, die | |
| M23-Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen, die seit April einen | |
| Landstrich in den Vulkanbergen entlang der Grenzen zu Ruanda und Uganda | |
| erobert haben. | |
| ## Suche nach neutralen Truppen | |
| Die elf ICGLR-Mitgliedstaaten bemühen sich in der mittlerweile vierten | |
| Verhandlungsrunde, eine „internationale neutrale Eingreiftruppe“ | |
| zusammenzustellen, die im Ostkongo die Rebellen der M23-Miliz (Bewegung der | |
| 23. März), die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur | |
| Befreiung Ruandas) sowie „andere negative Kräfte“ bekämpfen soll. Kongo | |
| besteht darauf, dass weder Ruanda noch Uganda oder Burundi Truppen schicken | |
| können, weil die östlichen Nachbarländer bereits in mehrere Kriege und in | |
| Rohstoffausbeutung im Ostkongo involviert waren. | |
| Am Samstag bot Tansanias Präsident Kikwete in Kampala an, Soldaten | |
| bereitzustellen. Der Konferenzbeschluss fordert weitere Länder auf, | |
| innerhalb eines Monats über die Entsendung von Soldaten zu beschließen. | |
| Die Verteidigungsminister verlangen eine minimale Truppenstärke von 4.000 | |
| Mann. Die Gretchenfrage bleibt jedoch die Finanzierung dieser Operation: | |
| Die neutralen Truppen sollen unter einem Mandat der Afrikanischen Union | |
| (AU) sowie der UNO entsandt werden. Sie sollen möglichst innerhalb der | |
| nächsten drei Monate im Ostkongo ankommen, so der Konferenzbeschluss. | |
| ## Viele ungeklärte Fragen | |
| Kongos Außenminister Raymond Tshibanda zeigt sich mit den Ergebnissen | |
| zufrieden: „Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Umsetzung“, sagte er | |
| gegenüber der taz. Roger Meece, Chef der UNO-Friedensmission im Kongo | |
| (Monusco) betont, es sei positiv, dass sich die Regierungen über die Krise | |
| im Ostkongo austauschen. Die Monusco werden „so eng wie möglich mit diesen | |
| Truppen zusammenarbeiten“. | |
| Jenseits der offiziellen Erklärungen debattierten die Delegationen in den | |
| Pausen jedoch noch viele ungeklärte Fragen. Auch Zweifel werden geäußert: | |
| In den Wäldern des Ostkongo ist es bereits schwierig, die knapp 19.000 | |
| stationierten UNO-Blauhelme in gemeinsamen Militäroperationen mit Kongos | |
| Armee (FARDC) bei Kampfhandlungen zu koordinieren. | |
| In den Kämpfen um die Grenzstadt Bunagana Anfang Juli beschossen sich die | |
| UNO und die FARDC zum Teil gegenseitig, woraufhin es der M23 gelang, | |
| Bunagana einzunehmen. Eine dritte Einheit könnte diese Koordinierung weiter | |
| verkomplizieren. Diese Fragen sollen auf dem nächsten Gipfel Anfang Oktober | |
| diskutiert werden. | |
| 9 Sep 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Simone Schlindwein | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess | |
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