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# taz.de -- Ausschreitungen bei kurdischem Fest: Verbote und Schmerzensgeld
> Nach den Ausschreitungen in Mannheim fordert Baden-Württembergs
> Innenminister ein Verbot von Vereinen, die der PKK nahestehen.
Bild: Flagge zeigen: Die PKK bleibt verboten, die Freiheit für den inhaftierte…
BERLIN taz | Als Konsequenz aus den schweren Krawallen bei einem
„kurdischen Kulturfest“ in Mannheim hat Baden-Württembergs Innenminister
Reinhold Gall (SPD) gefordert, Medien und Vereine zu verbieten, die der
verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehen.
Den Veranstaltern warf Gall vor, die Stimmung gegen die Polizei mit
gezielten Falschinformationen über das Internet aufgeheizt zu haben. Gegen
solche Propaganda müsse die Polizei in Zukunft besser gewappnet sein, so
Gall.
„Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die
Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem kurdische Jugendliche
drangsalierte und zu provozieren versuchte“, meint dagegen der
Veranstalter, die „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland“ (YEK-KOM),
die bundesweit 43 Vereine vertritt. Sie fordert die Bundesregierung
vielmehr auf, das seit 1993 bestehende Verbot der PKK aufzuheben.
Ähnlich sieht das die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der
Linkspartei aus Tübingen, Heike Hänsel, die als Rednerin an dem Festival in
Mannheim teilgenommen hatte. Die Ausschreitungen zeigten, dass das Konzept
der Polizei nicht aufgegangen sei und „dass die Aufhebung des PKK-Verbots
überfällig ist“.
## Aus dem Ruder gelaufen
Das „kurdische Kulturfest“ in Mannheim war am Wochenende aus dem Ruder
gelaufen, nachdem eine Gruppe von jungen Kurden versucht hatte, mit einer
verbotenen Fahne auf das Festivalgelände zu gelangen. Als die Polizei
deshalb anrückte, wurde sie von anderen Festivalgästen attackiert und mit
Flaschen und Pflastersteinen beworfen. Dabei wurden bis zu 80 Beamte
verletzt, 31 Randalierer wurden verhaftet.
Derzeit arbeite eine Ermittlungsgruppe „mit Hochdruck“ daran, das
umfangreiche Videomaterial zum Vorfall zu sichten, heißt es aus der
Polizei. Einfach dürfte es aber nicht werden, alle Angreifer zu
identifizieren, denn viele der rund 40.000 Besucher waren aus
Nachbarländern wie Frankreich eingereist.
Das „kurdische Kulturfest“ fand bereits zum 20. Mal statt – aber erstmals
in Mannheim. Dass es sich dabei um keine reine Folklore-Veranstaltung
handelte, zeigte schon das Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“, das auf
den in der Türkei inhaftierten PKK-Gründer verweist. Für eine Minderheit
der 600.000 bis 800.000 Kurden, die in Deutschland leben, ist er noch immer
ein Idol.
In Köln und Gelsenkirchen war es in den Vorjahren jedoch zu keinen
vergleichbaren Zwischenfällen gekommen, so dass sich Stadt, Polizei und
Veranstalter vom Ausmaß der Gewalt nun völlig überrascht zeigten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert für die 81 verletzten Beamten
jetzt ein Schmerzensgeld. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD)
kündigte an, er wolle neue Richtlinien für die Nutzung des Geländes
erlassen, auf dem die Veranstaltung stattgefunden hatte. In der kommenden
Woche werden die Krawalle von Mannheim auch den baden-württembergischen
Landtag beschäftigen.
11 Sep 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
PKK
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
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