# taz.de -- Ausschreitungen bei kurdischem Fest: Verbote und Schmerzensgeld | |
> Nach den Ausschreitungen in Mannheim fordert Baden-Württembergs | |
> Innenminister ein Verbot von Vereinen, die der PKK nahestehen. | |
Bild: Flagge zeigen: Die PKK bleibt verboten, die Freiheit für den inhaftierte… | |
BERLIN taz | Als Konsequenz aus den schweren Krawallen bei einem | |
„kurdischen Kulturfest“ in Mannheim hat Baden-Württembergs Innenminister | |
Reinhold Gall (SPD) gefordert, Medien und Vereine zu verbieten, die der | |
verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehen. | |
Den Veranstaltern warf Gall vor, die Stimmung gegen die Polizei mit | |
gezielten Falschinformationen über das Internet aufgeheizt zu haben. Gegen | |
solche Propaganda müsse die Polizei in Zukunft besser gewappnet sein, so | |
Gall. | |
„Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die | |
Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem kurdische Jugendliche | |
drangsalierte und zu provozieren versuchte“, meint dagegen der | |
Veranstalter, die „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland“ (YEK-KOM), | |
die bundesweit 43 Vereine vertritt. Sie fordert die Bundesregierung | |
vielmehr auf, das seit 1993 bestehende Verbot der PKK aufzuheben. | |
Ähnlich sieht das die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der | |
Linkspartei aus Tübingen, Heike Hänsel, die als Rednerin an dem Festival in | |
Mannheim teilgenommen hatte. Die Ausschreitungen zeigten, dass das Konzept | |
der Polizei nicht aufgegangen sei und „dass die Aufhebung des PKK-Verbots | |
überfällig ist“. | |
## Aus dem Ruder gelaufen | |
Das „kurdische Kulturfest“ in Mannheim war am Wochenende aus dem Ruder | |
gelaufen, nachdem eine Gruppe von jungen Kurden versucht hatte, mit einer | |
verbotenen Fahne auf das Festivalgelände zu gelangen. Als die Polizei | |
deshalb anrückte, wurde sie von anderen Festivalgästen attackiert und mit | |
Flaschen und Pflastersteinen beworfen. Dabei wurden bis zu 80 Beamte | |
verletzt, 31 Randalierer wurden verhaftet. | |
Derzeit arbeite eine Ermittlungsgruppe „mit Hochdruck“ daran, das | |
umfangreiche Videomaterial zum Vorfall zu sichten, heißt es aus der | |
Polizei. Einfach dürfte es aber nicht werden, alle Angreifer zu | |
identifizieren, denn viele der rund 40.000 Besucher waren aus | |
Nachbarländern wie Frankreich eingereist. | |
Das „kurdische Kulturfest“ fand bereits zum 20. Mal statt – aber erstmals | |
in Mannheim. Dass es sich dabei um keine reine Folklore-Veranstaltung | |
handelte, zeigte schon das Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“, das auf | |
den in der Türkei inhaftierten PKK-Gründer verweist. Für eine Minderheit | |
der 600.000 bis 800.000 Kurden, die in Deutschland leben, ist er noch immer | |
ein Idol. | |
In Köln und Gelsenkirchen war es in den Vorjahren jedoch zu keinen | |
vergleichbaren Zwischenfällen gekommen, so dass sich Stadt, Polizei und | |
Veranstalter vom Ausmaß der Gewalt nun völlig überrascht zeigten. | |
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert für die 81 verletzten Beamten | |
jetzt ein Schmerzensgeld. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) | |
kündigte an, er wolle neue Richtlinien für die Nutzung des Geländes | |
erlassen, auf dem die Veranstaltung stattgefunden hatte. In der kommenden | |
Woche werden die Krawalle von Mannheim auch den baden-württembergischen | |
Landtag beschäftigen. | |
11 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
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