# taz.de -- Putin-Gegner kaltgestellt: Kurzer Prozess mit Gudkow | |
> Dem Putin-Kritiker Gennadi Gudkow von der Partei Gerechtes Russland wird | |
> von der Duma das Parlamentsmandat entzogen. | |
Bild: Mit erhobener Faust verlässt Gennadi Gudkow das Parlamentsgebäude. | |
MOSKAU taz | Die Duma, Russlands Parlament, duldet keine Abweichler. | |
„Judas“, schrie eine Abgeordnete dem Kollegen noch hinterher, als der | |
Geschasste den Plenarsaal verließ. Vorher hatte Gennadi Gudkow noch eine | |
emotionale Rede gehalten und die Dumavertreter des Kreml davor gewarnt, | |
ihre Machtbasis auch noch selbst zu zerstören. | |
„Was passiert, ist eine Schande für das Land. Jetzt wird auch die | |
Opposition noch in der Latrine ertränkt“, meinte Gudkow im Rückgriff auf | |
ein Zitat Wladimir Putins aus dem Tschetschenienkrieg. | |
Soeben hatten 291 Dumaabgeordnete dem Mitglied der Fraktion „Gerechtes | |
Russland“ (GR) das Mandat entzogen. Gudkow wird zur Last gelegt, Mandat und | |
Geschäftsinteresse rechtswidrig verknüpft zu haben. Sowohl die Verfassung | |
als auch das Gesetz über den Abgeordnetenstatus verbieten unternehmerische | |
Nebentätigkeiten. | |
Gudkow wies die Vorwürfe zurück. Schon 2001, als er erstmals ein Mandat | |
erhielt, will er die Leitung seiner Wachdienstfirmen an die Gattin | |
übertragen haben. Was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, ob | |
Vorteilsnahme mit im Spiel war, müsste noch geklärt werden. | |
## Ein ehemaliger KGB-Mitarbeiter | |
Gudkow war zunächst ein typischer Vertreter des Systems. Wie Wladimir Putin | |
diente er im Geheimdienst und verließ das KGB nach dem Zusammenbruch der | |
Sowjetunion im Range eines Oberst. Danach nutzte er die alten Kontakte für | |
den geschäftlichen Erfolg. | |
So war das damals und so ist es auch heute noch. 90 Prozent der | |
Abgeordneten der Kremlpartei „Einiges Russland“ seien nur deswegen in der | |
Partei, kommentierte ein kommunistischer Abgeordneter. | |
Der Brass auf den Kollegen hat denn auch einen anderen Hintergrund. Gudkow | |
verlieh der gleichgeschalteten systemkonformen Opposition in der Duma ein | |
Gesicht. Schon vor den Massenprotesten nach den Wahlen im Dezember nahm der | |
Abgeordnete der ursprünglich vom Kreml gegründeten Partei GR kein Blatt | |
mehr vor den Mund. | |
Dadurch machte er die Partei für viele erst wählbar. Er gehörte auch zu den | |
Organisatoren der Großdemonstrationen der Opposition und beteiligt sich an | |
dem schwierigen Versuch, der heterogenen Sammlungsbewegung gegen Putin eine | |
Form zu geben. | |
## Imgageverlust wird in Kauf genommen | |
„Ich gehöre wohl zu jenem kleinen Kreis, den man gewähren lässt“, meinte… | |
noch im Dezember. Er hatte im System Putin eine Alibifunktion: denn ganz | |
ohne Kritik stünde das System etwas dümmlich dar. | |
Mit Putins Rückkehr in den Kreml im Mai hat sich das Blatt jedoch | |
gewandelt. Der Kreml achtet nicht mehr auf Imageverlust, weder innen noch | |
außen. Stattdessen gilt es, mit allen Mitteln die Macht zu erhalten. | |
Gudkows Schwierigkeiten begannen schon im Mai. Die Behörden entzogen dem | |
privaten Wachunternehmen „AB Pantan“ die Erlaubnis zum Waffenbesitz. Bald | |
wurde dem Wachdienst auch die Lizenz entzogen. Die Sicherheitsfirma war | |
unter anderem für Ikea und DHL im Einsatz. | |
Für Verärgerung im Kreml sorgte, dass die Firmen, deren Kader vornehmlich | |
aus Innenministerium und FSB stammten, auch oppositionelle Politiker | |
schützten. In den Augen der Kremlvertreter beging der Abtrünnige | |
Doppelverrat: gegen die Kaste der Machthaber und alte Kollegen aus dem | |
KGB-Geheimdienst. | |
14 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
## TAGS | |
Wladimir Putin | |
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