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# taz.de -- SPD-Hochschulpolitik: Sparsamkeit statt Demokratie
> Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt macht eine glücklose Figur:
> Ihr Etat wurde abgelehnt, und die Novellierung des Hochschulgesetzes
> lässt auf sich warten.
Bild: Unglückliche Figur: Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt.
Wer Parteifreunde hat, braucht keine Feinde. SPD-Wissenschaftssenatorin
Dorothee Stapelfeldt geriet in dieser Woche zum Gespött der Medien, weil
ihr Etat im Haushaltsausschuss auch mit Stimmen ihrer eigenen Genossen als
„nicht-beratungsfähig“ eingestuft und auf Oktober verschoben wurde. Die
Opposition reagierte mit Häme. Die FDP sprach genüsslich von „politischer
Höchststrafe“.
Es fehlten Zahlen, doch nach Auskunft von Stapelfeldts Sprecher Alexander
von Vogel gibt es für den Zwischenfall „plausible Erklärungen“. Die
Ausgleichszahlungen für wegfallende Studiengebühren etwa orientierten sich
an den neusten Studentenzahlen, die erst jetzt vorlägen. „Wir haben schon
früh angekündigt, dass es dafür eine Ergänzungsdrucksache gibt.“ So etwas
sei schon üblich, räumt CDU-Politiker Thilo Kleibauer ein. „Aber hier
betrifft es mehr als die Hälfte des Wissenschaftsetats.“
Die Grünen-Abgeordnete Eva Gümbel spricht von einem „Kompetenzdefizit“ der
Senatorin, kritisiert aber zugleich die Inhalte des Etats. Denn im Trubel
geht die schlechte Botschaft unter: Hamburg baut kräftig Studienplätze ab.
Die Uni Hamburg etwa muss bis 2016 knapp zwölf Prozent der 9.323
Anfängerplätze abbauen. Da sei es verlogen, wenn Stapelfeldt im Haushalt
das „Ziel“ vorgebe, dass die Zahl der Studienplätze „im Wesentlichen
fortgeschrieben werden soll“.
Stapelfeldt-Sprecher von Vogel hält dagegen, dass der größte Teil des
Abbaus durch den Wegfall der Hochschulpakt-Mittel aus Berlin verursacht
sei. Nur vier Prozent seien Hamburger Einsparungen. „Das ist im
Wesentlichen eine Fortschreibung.“
Doch eine Senatorin, die für ihr Ressort kämpft, sollte mehr erreichen,
meinen Kritiker. Momentan haftet der früheren Asta-Chefin der Ruf an, außer
Sparkonzepten nichts zu Wege zu bringen.
Dabei hatte sie mit Elan begonnen und den Hochschulen zum Beispiel mehr
Demokratie versprochen. „Das wichtigste Projekt, das unmittelbar ansteht,
ist die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes“, sagte sie im Mai
2011 vor der Universitätsgesellschaft und konnte sich dabei auf das
SPD-Regierungsprogramm stützen. Denn das 2003 von der CDU eingeführte
Gesetz habe zu „undemokratischen Verhältnissen“ und Demotivierung geführt.
Es sei ein Fehler gewesen, „die demokratischen Gremien an den Hochschulen
so massiv zusammenzustreichen“.
Stapelfeldts Entwurf, der den Forderungen der Hochschul-Basis nachkommt,
war vorigen Herbst weit gediehen und wurde in Grundzügen den
Hochschulpräsidenten vorgestellt. Der Einfluss der externen Hochschulräte
sollte zum Beispiel zurückgefahren, wichtige Entscheidungen sollten wieder
in die Hochschulen verlagert werden.
Doch das erregte das Missfallen der Handelskammer, die quasi als
Ghostwriter des derzeit gültigen Gesetzes gilt. Kammerchef Fritz Melsheimer
wurde an Neujahr bei seiner „Rede des Ehrbaren Kaufmanns“ deutlich. Unis
brauchten keine „aus dem politischen Archiv hervorgeholten Vorschläge für
mehr Gruppendemokratie“.
Die Studentin Golnar Sephernia, die im Akademischen Senat für
Hochschuldemokratie streitet, ist darüber empört. Die Einmischung der
Handelskammer sei in Zeiten der Wirtschaftskrise nämlich „abseitiger denn
je“. Die Kammer halte am Konzept der „unternehmerischen Hochschule“ fest,
das sei aber „eindeutig gescheitert“.
Doch seit der Rede gedeiht das Gesetz nur noch in Zeitlupe. Stapelfeldt
sei, sagen Genossen, im Senat bei ihrem wichtigsten Projekt ausgebremst
worden. Es gebe „Druck von rechts“. Doch aufgegeben ist die Sache nicht.
„Das Ziel ist, bis Jahresende einen Entwurf vorzulegen“, sagt von Vogel.
Dann wird sich zeigen, was von den Ankündigungen geblieben ist.
14 Sep 2012
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Hochschulgesetz
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