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# taz.de -- Hochschul-Gesetz: Rektoren gegen Demokratie
> Grüne stellen Eckpunkte für neues Gesetz ins Netz, das Hochschulen
> demokratischer machen soll. Hochschul-Präsidenten sind entschieden
> dagegen
Bild: Viel Pech gehabt: Ex-Uni-Präsidentin Auweter-Kurz mit Ex-Senator Dräger…
Das im SPD-Regierungsprogramm versprochene neue Hochschulgesetz ist lange
überfällig. Die Grünen machen jetzt Druck und haben eigene Vorschläge ins
Netz gestellt. Bei einer Podiumsdiskussion am Montag im Rathaus machten
vier der sechs Hochschulpräsidenten deutlich, dass sie davon gar nichts
halten.
Man wolle nicht zurück zur alten Gremien-Universität der 70er, sagte die
grüne Politikerin Eva Gümbel zur Begrüßung. Dennoch seien mehr Transparenz
und Demokratie nötig, auch um der im Grundgesetz geschützten Freiheit von
Lehre und Forschung gerecht zu werden. Im Dezember 2010 hatte Karlsruhe
teile des Hamburger Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil es den
Einfluss der Hochschullehrer zu sehr einschränkt.
Die Grünen arbeiten mit ihren Vorschlägen die Uni-Konflikte der Jahre 2006
bis 2009 ab. Damals hatte der externe Hochschulrat die Physikerin Monika
Auweter-Kurtz zur Uni-Chefin erkoren, die ein hartes Regiment führte: Sie
erließ einen Maulkorb für Professoren, blockierte die Wahl kritischer
Dekane und diskutierte die Struktur- und Entwicklungsplanung (STEP) nur
hinter verschlossenen Türen.
Nach der Vorstellung der Grünen soll die Basis künftig wieder einen
Hochschul-Chef abwählen können. Der aus der Mitte der Hochschulen gewählte
„Hochschulsenat“ sollte wieder jene Befugnisse bekommen, die 2003 unter der
CDU-Regierung an die externen Hochschulräte gingen. Künftig sollten wieder
die Hochschul-Senate über Studiengänge und Mittelverteilung entscheiden und
auch die Hochschulleitung wählen, fordern die Grünen. Auch die Dekane auf
Fakultätsebene sollten dann wieder von der Basis gewählt werden.
Michael Stawicki, der Präsident der Hochschule für Angewandte
Wissenschaften (HAW) ist wenig begeistert. „Ich tue mich schwer damit,
Hochschule als eine demokratische Veranstaltung zu sehen“, sagte er. Er sei
für Transparenz und habe an seiner HAW offen mit allen über den STEP
diskutiert. Die Entscheidungen seien aber besser bei Präsidium und
Hochschulrat aufgehoben. „Die Leute in den Gremien sind nicht
verantwortlich. Das ist der Präsident.“
Der „Fall Auweter-Kurtz“ habe nichts mit dem Gesetz zu tun, meint Stawicki.
Das gleiche Gesetz habe schließlich auch einen Uni-Chef Dieter Lenzen
ermöglicht. „Es ist die Frage der Akteure, wie etwas gelebt oder nicht
gelebt wird“, ergänzte Uni-Vize-Präsident Holger Fischer. Die Uni habe
„sehr viel Pech gehabt“.
Die Grüne Asta-Chefin Luise Günther hielt dagegen und sprach aktuelle
Konflikte um die Sparpolitik an. Erst eine demokratisch geführte Hochschule
ermögliche nachhaltige Entscheidungen. „Dann kann es nicht passieren, dass
hinter geschlossenen Türen Hochschulverträge geschlossen werden.“ Die
Entscheidung über Mittelvergabe gehöre an die Fachbereiche, „dorthin, wo
die Expertise sitzt“, mahnte auch Peter Burger vom Deutschen
Hochschulverband. Instituts-Gremien seien durchaus kompetent in der
Erstellung von Wirtschaftsplänen.
30 Oct 2012
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Hochschulpolitik
Svenja Schulze
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