# taz.de -- Hochschul-Gesetz: Rektoren gegen Demokratie | |
> Grüne stellen Eckpunkte für neues Gesetz ins Netz, das Hochschulen | |
> demokratischer machen soll. Hochschul-Präsidenten sind entschieden | |
> dagegen | |
Bild: Viel Pech gehabt: Ex-Uni-Präsidentin Auweter-Kurz mit Ex-Senator Dräger… | |
Das im SPD-Regierungsprogramm versprochene neue Hochschulgesetz ist lange | |
überfällig. Die Grünen machen jetzt Druck und haben eigene Vorschläge ins | |
Netz gestellt. Bei einer Podiumsdiskussion am Montag im Rathaus machten | |
vier der sechs Hochschulpräsidenten deutlich, dass sie davon gar nichts | |
halten. | |
Man wolle nicht zurück zur alten Gremien-Universität der 70er, sagte die | |
grüne Politikerin Eva Gümbel zur Begrüßung. Dennoch seien mehr Transparenz | |
und Demokratie nötig, auch um der im Grundgesetz geschützten Freiheit von | |
Lehre und Forschung gerecht zu werden. Im Dezember 2010 hatte Karlsruhe | |
teile des Hamburger Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil es den | |
Einfluss der Hochschullehrer zu sehr einschränkt. | |
Die Grünen arbeiten mit ihren Vorschlägen die Uni-Konflikte der Jahre 2006 | |
bis 2009 ab. Damals hatte der externe Hochschulrat die Physikerin Monika | |
Auweter-Kurtz zur Uni-Chefin erkoren, die ein hartes Regiment führte: Sie | |
erließ einen Maulkorb für Professoren, blockierte die Wahl kritischer | |
Dekane und diskutierte die Struktur- und Entwicklungsplanung (STEP) nur | |
hinter verschlossenen Türen. | |
Nach der Vorstellung der Grünen soll die Basis künftig wieder einen | |
Hochschul-Chef abwählen können. Der aus der Mitte der Hochschulen gewählte | |
„Hochschulsenat“ sollte wieder jene Befugnisse bekommen, die 2003 unter der | |
CDU-Regierung an die externen Hochschulräte gingen. Künftig sollten wieder | |
die Hochschul-Senate über Studiengänge und Mittelverteilung entscheiden und | |
auch die Hochschulleitung wählen, fordern die Grünen. Auch die Dekane auf | |
Fakultätsebene sollten dann wieder von der Basis gewählt werden. | |
Michael Stawicki, der Präsident der Hochschule für Angewandte | |
Wissenschaften (HAW) ist wenig begeistert. „Ich tue mich schwer damit, | |
Hochschule als eine demokratische Veranstaltung zu sehen“, sagte er. Er sei | |
für Transparenz und habe an seiner HAW offen mit allen über den STEP | |
diskutiert. Die Entscheidungen seien aber besser bei Präsidium und | |
Hochschulrat aufgehoben. „Die Leute in den Gremien sind nicht | |
verantwortlich. Das ist der Präsident.“ | |
Der „Fall Auweter-Kurtz“ habe nichts mit dem Gesetz zu tun, meint Stawicki. | |
Das gleiche Gesetz habe schließlich auch einen Uni-Chef Dieter Lenzen | |
ermöglicht. „Es ist die Frage der Akteure, wie etwas gelebt oder nicht | |
gelebt wird“, ergänzte Uni-Vize-Präsident Holger Fischer. Die Uni habe | |
„sehr viel Pech gehabt“. | |
Die Grüne Asta-Chefin Luise Günther hielt dagegen und sprach aktuelle | |
Konflikte um die Sparpolitik an. Erst eine demokratisch geführte Hochschule | |
ermögliche nachhaltige Entscheidungen. „Dann kann es nicht passieren, dass | |
hinter geschlossenen Türen Hochschulverträge geschlossen werden.“ Die | |
Entscheidung über Mittelvergabe gehöre an die Fachbereiche, „dorthin, wo | |
die Expertise sitzt“, mahnte auch Peter Burger vom Deutschen | |
Hochschulverband. Instituts-Gremien seien durchaus kompetent in der | |
Erstellung von Wirtschaftsplänen. | |
30 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
Hochschulpolitik | |
Svenja Schulze | |
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