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# taz.de -- Neues Wahlrecht in Ungarn: Der nächste Wahlsieg wird vorbreitet
> Eine Pflicht zur Wählerregistrierung samt Neugestaltung der Wahlkreise:
> Die rechtsnationalistische Fidesz hat sich und Ungarn ein neues Wahlrecht
> verpasst.
Bild: Das neue Wahlrecht sichert ihm den Chef-Posten: Premier Viktor Orbán.
WIEN taz | Wählerinnen und Wähler in Ungarn müssen sich künftig vor jeder
Wahl registrieren lassen. Das verfügt die jüngste Wahlrechtsreform, die am
vergangenen Freitag im Parlament in Budapest mit den Stimmen der
Regierungsparteien beschlossen wurde.
Die Opposition sieht darin eine weitere Neuerung, die dem Machterhalt der
rechtsnationalistischen Fidesz und ihres Premiers Viktor Orbán dienen soll.
Expremier Ferenc Gyurcsány von der sozialdemokratischen MSZP trat aus
Protest sogar in einen einwöchigen Hungerstreik, der medienwirksam in einem
Zelt vor dem Parlament inszeniert wurde.
Er findet die Registrierung vor den Wahlen 2014 undemokratisch: „Wenn wir
zulassen, dass Orbán das Wahlsystem derart verändert, werden wir diese
Regierung nicht verjagen können, die uns das Land kaputtgemacht hat.“
Bildungsferne und wenig an Politik interessierte Menschen würden
ausgesiebt.
Und Sympathisanten der Opposition. Denn keine Partei verfügt über einen
ähnlich effizienten Mobilisierungsapparat wie Fidesz. Und allen sind noch
die durchgesickerten Erklärungen des Fidesz-Politikers Gábor Kobatov in
Erinnerung, der vor den Wahlen 2010 auf einer Parteiveranstaltung davon
geschwärmt hatte, wie man mit Hilfe von Listen „die Kommunisten“ unter den
Wählern identifizieren könne.
Das Nachrichtenportal [1][origo.hu] zitierte auch einen Fidesz-Funktionär,
der meinte, wer sich 2014 nicht registriere, sollte auch von den folgenden
Wahlen ausgeschlossen bleiben.
Orbán, dessen Popularität dank Wirtschaftsflaute und autoritärer Maßnahmen
spürbar gesunken ist, will beim nächsten Wahlgang nichts dem Zufall
überlassen. Das Parlament wurde von 386 auf 200 Sitze fast halbiert und das
Wahlsystem – ein Mischsystem zwischen einem Verhältnis- und einem
Mehrheitswahlrecht – vereinfacht.
Jüngst mit ungarischen Pässen versehene Magyaren in den Nachbarländern
dürfen mitmachen, jedoch ohne passives Wahlrecht. Zudem dürfen sie nur für
eine Partei stimmen. Wer in Ungarn lebt, hat eine zweite Stimme für einen
Direktkandidaten.
Die neuen Wahlkreise wurden so zugeschnitten, dass in linken Hochburgen
Mandate schwerer zu erringen sind als in konservativen. Die linksliberale
Tageszeitung Népszabadság hat errechnet, dass Fidesz unter diesen
Rahmenbedingungen mit 54 Prozent der Stimmen nicht nur zwei Drittel, wie
jetzt, sondern vier Fünftel der Mandate gewonnen hätte.
19 Sep 2012
## LINKS
[1] http://origo.hu
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Ungarn
Ungarn
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