Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Entwicklungshilfe: Weniger Demokratie wagen
> Die Bundesregierung will ihre Arbeit bei Auslandseinsätzen künftig besser
> koordinieren. Demokratieexport soll weniger wichtig werden.
Bild: Schadensfall Afghanistan: Entwicklungsminister Niebel (FDP) sorgt sich um…
BERLIN taz | Beim Afghanistaneinsatz hat Deutschland eine Lektion gelernt.
„Afghanistan ist der Schadensfall, nicht das Paradebeispiel“
internationalen Engagements, erklärte Entwicklungsminister Niebel (FDP) am
Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte er neue Leitlinien
zur „Politik gegenüber fragilen Staaten“ vor, die zuvor vom Kabinett
beschlossen worden waren. Damit soll künftig vermieden werden, was in
Afghanistan schiefgelaufen ist.
So hatte sich die Bundesrepublik 2002 gegenüber Nato und Afghanistan unter
anderem dafür zuständig erklärt, eine anständige Polizei in Afghanistan
aufzubauen. Hunderte von Ausbildern und Millionensummen sollten
bereitgestellt werden, um Afghanen dazu auszubilden, für Sicherheit und
Ordnung zu sorgen.
Doch es geschah kaum etwas. Es fehlte ein gemeinsames Konzept von Außen-
und Entwicklungsministerium sowie den Innenministerien der Länder, die für
die Auslandseinsätze ihrer Polizisten verantwortlich waren. Schließlich
schob Deutschland die Mission großteils an die EU ab.
Mit der Verantwortungslosigkeit soll nun Schluss sein. Kernpunkt des
vorgestellten Strategiepapiers ist die Vernetzung verschiedener
Ministerien. Nur die Kombination unterschiedlicher Politikbereiche könne
Krisenländer langfristig stabilisieren, betonte Westerwelle.
## Machtstrukturen stärker berücksichtigen
Dabei handele es sich nicht um eine inhaltliche Neuausrichtung der
deutschen Außenpolitik, sondern um „praktisches Handlungswerkzeug“. Bei
Krisen soll nun eine „ressortübergreifende Task Force“ aus verschiedenen
Ministerien eingerichtet werden, wie sie 2010 bereits im Falle Sudans
gebildet worden war.
Gleichzeitig will die Bundesregierung bei Auslandseinsätzen künftig weniger
auf Demokratieförderung setzten. Es gehe nicht um den „Export unseres
Demokratiesystems“, sagte de Maizière. Aus Einsätzen wie in Afghanistan
habe man gelernt, bescheiden und realistisch zu sein.
Stattdessen sollen einheimische Traditionen und Machtstrukturen stärker
berücksichtigt werden. In den Leitlinien heißt es: Ein politisches System
könne nur dann stabil sein, „wenn es auf lokalen Legitimitätsvorstellungen
beruht“. Daher gelte es, an Traditionen und Institutionen vor Ort
anzuknüpfen, „auch wenn diese nicht in vollem Umfang denen liberaler
Demokratien entsprechen“. Demokratieförderung hatte in der deutschen
Außenpolitik seit den 90er Jahren Konjunktur. Ein Argument dabei: Von
Demokratien gingen weniger Gefahren für die internationale Sicherheit aus.
Hintergrund des neuen Strategiepapiers ist laut Westerwelle die wachsende
Gefahr durch fragile Staaten, also Länder, in denen zentrale staatliche
Funktionen nicht erfüllt werden. Entwicklungsminister Niebel erklärte, er
betrachte vor allem den „Gürtel der Fragilität“ mit Sorge, der sich vom
westafrikanischen Guinea-Bissau über Mali und die gesamte Sahelzone
erstrecke.
19 Sep 2012
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Niebel
Entwicklungszusammenarbeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ein Stück Niebel wird musealisiert: Die Mütze dampft noch
Entwicklungsminister Niebel hat seine Bundeswehrmütze dem „Haus der
Geschichte“ aufgeschwatzt. Der Direktor freut sich über ein „Story Telling
Object“.
Koalitionsvertrag gebrochen: Regierung kürzt Entwicklungshilfe
Eigentlich hatte die schwarz-gelbe Koalition einen Anstieg des
Entwicklungsetats geplant. Doch nun gibt es eine Kürzung und die ist auch
bei Union und FDP umstritten.
Debatte Demokratieförderung: Mit Warlords zum Frieden
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan. Aber sind
diese richtig? Demokratieförderung kommt nicht vor, dafür aber „local power
brokers“.
Selbstmordanschlag in Afghanistan: 25 Tote bei Attentat
Ein Selbstmordattentäter in Afghanistan richtet inmitten einer
Trauergemeinde ein Blutbad an. Die Armee entlässt aus Angst vor Extremisten
hunderte Soldaten.
Keine Ermittlungen gegen Niebel: Teppich-Schmuggel bleibt straffrei
Die Staatsanwaltschaft wird in der Teppich-Affäre nicht gegen Dirk Niebel
ermitteln. Der Bundesentwicklungsminister habe nicht vorsätzlich gehandelt.
Deutsche Entwicklungshilfe: Ein Bruchteil des Notwendigen
Deutschland hinkt seinen Zusagen in der Entwicklungshilfe hinterher. Eine
Vergleichsstudie bemängelt die Effektivität der deutschen Förderung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.