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# taz.de -- Deutsche Entwicklungshilfe: Ein Bruchteil des Notwendigen
> Deutschland hinkt seinen Zusagen in der Entwicklungshilfe hinterher. Eine
> Vergleichsstudie bemängelt die Effektivität der deutschen Förderung.
Bild: Herausforderndes Ziel: Für die deutsche Entwicklungshilfe ist Minister D…
BERLIN taz | Die Zeit, ein viel beachtetes internationales Versprechen
einzuhalten, wird knapp: Bis zum Jahr 2015 wollen jene Staaten, die schon
vor 2002 Mitglied der EU waren, ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7
Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erhöhen. Das hat die EU im Jahr
2005 zugesagt.
Doch Deutschland ist von der Zusage weit entfernt: Hierzulande stieg der
Anteil von 0,24 Prozent im Jahr 2005 auf 0,39 Prozent in 2011 und liegt
damit weit unter den Werten anderer europäischer Länder und noch unter dem
Durchschnitt der 15 EU-Staaten von 0,43 Prozent.
Um die Zusage noch einzuhalten, müssten die Entwicklungsausgaben in den
verbleibenden Jahren jeweils stark ansteigen: Nötig wäre ein jährlicher
Zuwachs von 2,35 Milliarden Euro, schreibt die Organisation One in ihrem
aktuellen Data-Bericht, der am Montag veröffentlicht wird und der die
entwicklungspolitischen Zusagen von Industriestaaten auf ihre Einhaltung
überprüft.
Davon ist jedoch nichts zu sehen: Im Bundeshaushalt für 2013, der am
Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, steigt der Haushalt des
Entwicklungshilfe-Ministeriums gerade einmal um 118 Millionen Euro. „Dies
wäre eine Fortführung der wenig ambitionierten Erhöhungen“, so die Autoren.
## Ministerium will private Mittel mobilisieren
Das von Dirk Niebel (FDP) geführte Ministerium für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit räumte auf Anfrage ein, man halte am erklärten
0,7-Prozent-Ziel fest; dies bis 2015 zu erreichen bleibe aber „eine
Herausforderung“. Man setze darauf, verstärkt private Mittel zu
mobilisieren, die „den Bundeshaushalt nur sehr begrenzt belasten“, teilte
eine Sprecherin mit. Bestimmte private Finanzinstrumente, etwa staatlich
verbilligte oder abgesicherte Kredite, werden ebenfalls auf die
Entwicklungshilfequote angerechnet.
Doch nicht nur beim Umfang der Entwicklungshilfe kommt Deutschland schlecht
weg; auch die Qualität ist unterdurchschnittlich. Ein Vergleich nach
internationalen Standards zeigt laut Data-Report, dass die deutschen Gelder
wenig effektiv verwendet werden, weil ein zu großer Teil nicht in die
ärmsten Länder, sondern in Schwellenländer fließt, wo sie weniger bewirken.
„Unter den Top-10 Empfängern deutscher Hilfe finden sich fünf
G-20-Staaten“, kritisiert der Deutschland-Chef von One, Tobias Kahler.
Positiv wertet One die Entwicklungsarbeit der EU, die mit ihrem
Entwicklungsprogramm einen großen Anteil an der Entwicklungshilfequote
ihrer Mitgliedstaaten hat. Zudem schneiden diese Programme in der Qualität
gut ab. One appelliert an den EU-Gipfel, die im Rahmen des nächsten
7-Jahres-Haushalts der EU eingeplanten 51 Milliarden Euro tatsächlich
umzusetzen.
25 Jun 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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