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# taz.de -- Keine Ermittlungen gegen Niebel: Teppich-Schmuggel bleibt straffrei
> Die Staatsanwaltschaft wird in der Teppich-Affäre nicht gegen Dirk Niebel
> ermitteln. Der Bundesentwicklungsminister habe nicht vorsätzlich
> gehandelt.
Bild: Nicht strafbar gehandelt, findet die Justiz: Entwicklungsminister Dirk Ni…
POTSDAM afp | Die Staatsanwaltschaft Potsdam verzichtet in der sogenannten
Teppich-Affäre auf ein Ermittlungsverfahren gegen
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
Die Prüfungen hätten keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben, teilte die
Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Den bisherigen Erhebungen zufolge habe
Niebel nicht vorsätzlich mit dem Ziel der Steuerhinterziehung oder
Steuerhehlerei gehandelt, hieß es in der Begründung.
Niebel hatte den Teppich im März bei einem Besuch in Afghanistan privat
erworben und ihn vom Bundesnachrichtendienst (BND) nach Deutschland bringen
lassen. Der Teppich wurde zunächst nicht verzollt. Deswegen hatte die
Justiz geprüft, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen
könne.
Diesen Tatbestand sah die Staatsanwaltschaft nicht erfüllt: Niebel habe
nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen annehmen können, dass
Mitarbeiter seines Hauses oder „sonstige Bedienstete
(Bundesnachrichtendienst)“ die erforderlichen Formalitäten veranlasst
hätten.
Der Streit über die zollrechtlichen Absprachen zu dem Teppich-Import ist
nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ebenfalls kein Beleg für ein
vorsätzliches strafbares Handeln Niebels. BND und Entwicklungsministerium
hatten Berichten zufolge unterschiedliche Ansichten dazu, wer die
Einfuhrformalitäten für den Teppich übernehmen wollte.
27 Jun 2012
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