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# taz.de -- Berlins Innensenator unter Druck: Henkel kneift
> Die Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung in Sachen
> NSU-V-Mann. Nun versucht er, Verantwortung auf seine Polizeichefin zu
> schieben.
Bild: Berlins Innensenator Henkel im Verfassungsschutzausschuss. Links die V-Sc…
Nun also Margarete Koppers. Nach dem Dementi der Generalbundesanwaltschaft,
dem Land eine Schweigepflicht über den langjährigen Berliner V-Mann und
mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S. erteilt zu haben, schiebt Innensenator
Frank Henkel (CDU) die Verantwortung auf seine Polizeivizepräsidentin.
„Die Polizeiführung hat mir glaubhaft dargestellt, dass es eine
Vereinbarung zwischen Bundesanwaltschaft und Polizei gab“, sagte Henkel am
Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. So sollten die NSU-Ermittlungen und
der Quellenschutz von Thomas S. nicht gefährdet werden.
Diese Version stützte am Mittwoch auch Koppers. Als sie am 20. März zur
Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen sei, sei „beidseitig
Geheimhaltung“ vereinbart worden. Henkel sagte, er habe „keinen Anlass“,
daran zu zweifeln. Nachweisen könne er die Schweigeauflage nicht, räumte er
auf Grünen-Anfrage ein. „Heute würde ich sagen: Ich will das schriftlich.“
Die Bundesanwaltschaft erneuerte dagegen am Mittwoch ihre Position:
Anweisungen, Informationen über den V-Mann zurückzuhalten, habe es nicht
gegeben. Auch Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des
NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte, in den Akten zu dem
V-Mann fänden sich keine Hinweise, dass sein Ausschuss nicht informiert
werden dürfe. Die Akten waren dem Gremium am Dienstag zugestellt worden.
Bereits am 24. Juli hatte die Bundesanwaltschaft schließlich den
U-Ausschuss im Bundestag informiert. Dort wurde die Info allerdings erst am
letzten Donnerstag an die Mitglieder weitergereicht. Henkel wurde über
Thomas S. bereits am 9. März informiert – und schwieg trotz Anfragen aus
dem Parlament und Bundestagsauschusses.
Damit gibt es einen Patt zwischen Karlsruhe und Berlin. Mit dem Verweis auf
Koppers hat Henkel aber vorgesorgt: Sollte die Anwaltschaft recht behalten,
hätte nun Koppers schuld. Deren Chancen, sich in der laufenden Neubesetzung
der Polizeispitze durchzusetzen, stehen damit schlecht wie lange nicht.
Die Grüne Clara Herrmann kritisierte das Wegducken von Henkel hinter die
Anwaltschaft und Koppers. „Er ist der Chef“, betonte auch
Linken-Fraktionschef Udo Wolf. „Er trägt die Verantwortung, er hätte nach
den Anfragen bei der Antwaltschaft die Geheimhaltung klären müssen.“
Kritik an Henkel kommt nun auch aus den Reihen der Koalition. Aziz Bozkurt,
SPD-Chef der Migrations-AG, warf Henkel vor, „im besten Fall seinen Laden
nicht im Griff“ zu haben. „Im schlimmsten Fall hat er bewusst die
Ermittlungen behindert.“ Auch Linken-Mann Wolf fragte: „Was sagt eigentlich
der Regierende zu dem absurden Spiel seines Innensenators?“
Unterstützung erhielt Henkel von ganz oben. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) sagte, der Senator habe nie etwas verheimlichen wollen,
eher unglücklich kommuniziert. Die Details des Falls kenne er aber nicht.
Bereits am Montag erwartet Henkel wieder Kritischeres: Dann tagt der
Innenausschuss erneut über Thomas S.
19 Sep 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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