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# taz.de -- Innensenator wird geladen: Grüne erhöhen Druck auf Henkel
> Innensenator soll schon am kommenden Freitag vor NSU-Ausschuss aussagen.
> Auch Berliner Polizei wird sich Fragen stellen müssen.
Bild: Werden momentan keine Freunde: Henkel (links) und Lux.
In der V-Mann-Affäre von Innensenator Frank Henkel (CDU) verschärft die
Opposition den Ton. „Wer bewusst Informationen gegenüber Parlamenten
zurückhält, ist schwer tragbar“, sagte der Grüne Benedikt Lux am Freitag.
Als Rücktrittsforderung wollte er das nicht verstanden wissen. „Diese Frage
muss sich die Koalition stellen.“ Der Berliner SPD attestierte Lux, anders
als im Bund, mangelnden Aufklärungswillen.
Vorletzten Donnerstag war bekannt geworden, dass Henkel seit März von dem
langjährigen Berliner V-Mann Thomas S. wusste, den die Bundesanwaltschaft
als NSU-Helfer beschuldigt – dies aber trotz Nachfragen nicht dem
Abgeordnetenhaus oder NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag mitteilte.
Die Grünen beantragten nun, Henkel bereits kommenden Freitag vor dem
NSU-Ausschuss zu befragen, samt seiner Interimspolizeipräsidentin Margarete
Koppers. Beide hatten behauptet, die Parlamentarier nicht informiert zu
haben, weil die Generalbundesanwaltschaft um Geheimhaltung gebeten hatte.
Die Behörde widersprach vehement.
Ausschussmitglieder zeigten sich skeptisch: Das Programm der Woche sei
bereits „sehr voll“. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD)
bekräftigte aber, dass er „Aufklärungsbedarf“ über die Informationspolit…
von Henkel und Koppers habe. "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern das
Wann der Vorladung", so Edathy.
Befragt werden sollen auch der V-Mann-Führer, der Thomas S. 2002 betreute,
und ein Beamter, der einem Gespräch im damaligen Februar beiwohnte. Dort
gab S. den Tipp, ein Bekannter wisse von drei wegen Waffendelikten
Untergetauchten. Nach taz-Informationen wurde dieser Hinweis damals nicht
weitergegeben – obwohl bundesweit nach den drei Rechtsterroristen gesucht
wurde. Kritisiert wird auch die nur sporadische Aktenführung über S., der
von 2000 bis 2011 in Berliner Diensten war.
Auch Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von 2001 bis 2011, soll vor dem
NSU-Ausschuss aussagen – und am 22. Oktober auch vor den Berliner
Innenausschuss. Körting beteuert bisher, nichts von Thomas S. gewusst zu
haben. Stimmt das, so heißt es in der Opposition, müssten auch damalige
Polizeiführer vor den Innenausschuss.
Die Opposition kritisiert auch, dass Thomas S. überhaupt als V-Mann
geworben wurde. Der Mann lebte in Sachsen, war einschlägig vorbestraft.
Auch das sächsische LKA soll damals Bedenken gegen eine Anwerbung geäußert
haben, weil S. schwer Vertraulichkeit zugesichert und dieser wieder
straffällig werden könne. Dies war tatsächlich der Fall: 2005, während
seiner V-Mann-Tätigkeit, wurde S. in Dresden wegen Volksverhetzung
verurteilt.
Auch die heutige Polizeiführung wird sich Fragen stellen lassen müssen.
Bereits im Dezember 2011 war die Polizei nach Thomas S. gefragt worden.
Keine Erkenntnisse, hieß es damals - weil die V-Mann-Führer gar nicht erst
von der Anfrage informiert wurden. Erst am 8. März, nach nochmaliger
Anfrage des BKA, erkannte ein Beamter S. auf mitgeschickten Fotos. Von
selbst hatte man sich nicht an den V-Mann erinnert - obwohl ihn die
Bundesanwaltschaft schon seit Januar als NSU-Beschuldigten nannte.
21 Sep 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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