| # taz.de -- Eklat im NSU-Untersuchungsauschuss: Sitzung unterbrochen | |
| > Dünnhäutig und bockig gibt sich der ehemalige Verfassungschutz-Vize | |
| > Fritsche im Untersuchungsausschuß. Dem Ausschussvorsitzenden platz darob | |
| > der Kragen, und er bricht die Sitzung ab. | |
| Bild: Not amused: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses Sebastian Eda… | |
| BERLIN afp | Bei der Vernehmung des früheren | |
| Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss | |
| des Bundestags ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. | |
| Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) unterbrach die Sitzung am | |
| Donnerstag, nachdem Fritsche mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der | |
| Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zelle NSU | |
| zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt hatte. „Es | |
| gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“, sagte Edathy. | |
| Während der Sitzungsunterbrechung wollte der Ausschuss intern über das | |
| weitere Vorgehen beraten. Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie | |
| Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im | |
| Bundesinnenministerium. | |
| In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss hatte er die Preisgabe | |
| geheimer Informationen an die Medien beklagt und kritisiert, dass die | |
| Untersuchungsarbeit „von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird“. | |
| Ausdrücklich wehre er sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott | |
| über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern | |
| niedergeht“. | |
| Fritsche begründete dann ausführlich, warum es geboten sein könne, dem | |
| Ausschuss vertrauliche Unterlagen garnicht oder nur in geschwärzter Fassung | |
| vorzulegen. Dabei gehe es nicht um „mangelnde Kooperationsbereitshaft“ | |
| seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die | |
| Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. | |
| Fritsche lehnte es während seines Eingangsstatements mehrfach ab, | |
| Zwischenfragen von Abgeordneten zu beantworten. Ausschusschef Edathy | |
| unterbrach daraufhin die Sitzung und schloss die Öffentlichkeit aus, damit | |
| der Ausschuss über das weitere Vorgehen beraten könne. | |
| Korrektur, 14.40 Uhr. Die ursprüngliche Überschrift „Sitzung vorzeitig | |
| beendet“ ist in die richtige „Sitzung unterbrochen“ geändert. | |
| 18 Oct 2012 | |
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