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# taz.de -- Eklat bei NSU-Untersuchungsausschuss: Parlamentarier gegen Apparat
> Exverfassungsschützer Fritsche sorgt im NSU-Untersuchungsausschuss für
> einen Eklat. Abgeordnete werfen ihm vor, Teil des Problems zu sein.
Bild: Ist schockiert vom Terror, fühlt sich aber auch in seiner Berufsehre ang…
BERLIN taz | Der Ton im NSU-Untersuchungsausschuss wird schärfer. Nicht
zwischen den Abgeordneten der verschiedenen Parteien, sondern zwischen dem
Ausschuss und den Vertretern der Behörden sowie der Regierung.
Tagelang stritten sie über die Schwärzung von Geheimakten. Nun soll es hier
als Kompromiss einen Sonderbeauftragten geben. Doch die Vorwürfe aus
Sicherheitskreisen, der Ausschuss lasse sensible Infos durchsickern und
gefährde so das Staatswohl, reißen nicht ab.
Dieser Streit setzte sich auch am Donnerstag fort. Im Ausschuss war mit dem
„heimlichen Innenminister“ Klaus-Dieter Fritsche (CSU) einer der
wichtigsten Männer im Sicherheitsapparat geladen. Als das spätere NSU-Trio
1998 in den Untergrund ging, war er Vize beim Bundesamt für
Verfassungsschutz, später wurde er zum Geheimdienstkoordinator im
Kanzleramt ernannt. Seit 2009 ist Fritsche Staatssekretär im
Bundesinnenministerium – und soll dort nun die NSU-Affäre aufklären.
## Skandalisierungswettbewerb statt Aufklärung
„Ich war und bin schockiert darüber, dass eine rassistische Mörderbande
durch unser Land ziehen konnte“, sagte Fritsche zunächst in seinem
Eingangsstatement. Doch gleich danach kritisierte er, die Aufklärung werde
von einem „Skandalisierungswettbewerb“ überlagert, und beklagte, dass
Vertrauliches in den Medien lande. Die Abgeordneten fühlten sich
angegriffen, Fritsche wollte sich nicht ins Wort fallen lassen, kurz darauf
wurde die Sitzung wegen der Kabbelei unterbrochen. „Wir sind kein
Sicherheitsrisiko“, gab sich SPD-Obfrau Eva Högl empört.
Später stellte Fritsche klar, dass er niemandem Geheimnisverrat
unterstellen wollte. Danach konnte man sich den inhaltlichen Fragen widmen.
Und da spielte vor allem ein Schreiben von 2003 eine Rolle, das Fritsche
als Verfassungsschutzvize verantwortete.
Nach einem vereitelten Neonazi-Anschlag in München fragte das
Innenministerium damals: „Gibt es eine braune RAF?“ In seiner Antwort
erwähnte Fritsche selbst das Neonazi-Trio aus Thüringen. Das sei zwar
untergetaucht, aber von Gewalttaten wisse man nichts. Zudem fehle für einen
„bewaffneten Kampf aus der Illegalität“ die nötige Unterstützung. Zu die…
Zeitpunkt hatte der NSU schon vier Menschen ermordet.
SPD-Frau Högl griff Fritsche daher frontal an: „Er ist nicht der richtige
Mann, um die Fehler lückenlos aufzuklären, weil es auch um seine eigenen
geht.“
18 Oct 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Untersuchungsausschuss
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Rechter Terror
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