| # taz.de -- Kommentar zu Henkels Auftritt: Senator auf Bewährung | |
| > Nichts hätte Henkel daran gehindert, die parlamentarischen Aufklärer im | |
| > Bundestag und Abgeordnetenhaus vertraulich zu informieren. | |
| Bild: Berlins Innensenator Henkel im Verfassungsschutzausschuss. Links die V-Sc… | |
| Es war ein erwartbar unentschlossener Auftritt, den Frank Henkel vorm | |
| Innenausschuss hinlegte. Ein bisschen Zerknirschung, eine Entschuldigung – | |
| aber ein wirkliches Schuldeingeständnis? Nein. Habe doch der | |
| Generalbundesanwalt um Verschwiegenheit gebeten. Der also ist schuld. | |
| So leicht aber ist es nicht. Denn natürlich sollte ein Innensenator die | |
| Strafermittlungen zu den zehn Morden des NSU-Trios nicht gefährden. Nichts | |
| aber hätte Henkel daran gehindert, die parlamentarischen Aufklärer im | |
| Bundestag und Abgeordnetenhaus vertraulich zu informieren – und Genaueres | |
| erst nach Freigabe durch die Anwaltschaft nachzuliefern. | |
| Noch weniger zieht seine Ausflucht, warum er sich im Parlament unwissend | |
| gab, als die Causa Thomas S. bekannt wurde: Er habe gedacht, der | |
| Untersuchungsausschuss sei durch die Bundesanwaltschaft bereits informiert. | |
| Wahr ist: Henkel hatte schlicht noch keine Verteidigungsstrategie. | |
| ## Halbherziger Auftritt | |
| Denn natürlich wusste der oberste Sicherheitshüter der Stadt, dessen | |
| Polizeipräsidentin für den Fall eigens nach Karlsruhe flog, von der | |
| Relevanz seines Tippgebers. Kein sicherheitspolitisches Thema ist derzeit | |
| größer als der NSU. | |
| Wertet man Henkels Auftritt optimistisch, hat er seine Linie nun gefunden. | |
| Er stellte Akten zur Verfügung, ließ detailliert über Thomas S. vortragen. | |
| Daran muss Henkel sich jetzt messen lassen: Er darf nicht mehr nur das | |
| liefern, was kleinlichst erfragt wird – sondern muss endlich selbst aktiv | |
| an der Aufklärung der NSU-Morde mitarbeiten. Bis dahin ist Henkel | |
| Innensenator auf Bewährung. | |
| 18 Sep 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Rechter Terror | |
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