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# taz.de -- Gesetzentwurf des Bundeskabinetts: Beschneidung wird legalisiert
> Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Straffreiheit und
> Rechtssicherheit für Beschneidungen vorsieht. Der Zentralrat der Juden
> ist zufrieden.
Bild: Beschneidungsbesteck in den Räumen der Israelitischen Kultusgemeinde in …
BERLIN dapd | Die religiöse Beschneidung von Jungen soll in Deutschland
straffrei bleiben, jüdische und muslimische Eltern sollen sie künftig erst
nach einer Aufklärung über die medizinischen Risiken veranlassen können.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf
verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine
Beschneidung von Jungen wäre damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der
ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet.
Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die
Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet
hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen
Bundestages wollen den alten Ritus daher per Gesetz legitimieren und auf
diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen.
„Der heutige Beschluss des Kabinetts ist bereits ein wichtiges Signal, um
die entstandene Verunsicherung zu beseitigen“, sagte Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin und fügte
hinzu: „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr
Rechtssicherheit eintreten wird. Die parlamentarischen Beratungen können
jetzt intensiv aufgenommen werden.“
Der Zentralrat der Juden zeigte sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte
Zentralratspräsident Dieter Graumann am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix.
Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel
gehandelt. „In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt
verdient“, hob Graumann hervor. Zuvor hatte das Bundeskabinett dem
Gesetzentwurf zugestimmt.
Zur geplanten Qualifikation von Beschneidern sagte Graumann, es müsse
überlegt werden, wie eine solche Zertifizierung vorgenommen werde. Dabei
gehe es um die Frage der Schmerzlinderung und der Schmerzbehandlung. „Diese
Dinge gab es bisher nicht. Hier müssen wir auch selbst unsere Hausaufgaben
machen“, sagte der Zentralratspräsident. Zugleich verwies er auf eine
jahrtausendelange Erfahrung mit der Beschneidung. „Wir sind doch keine
Gruppe von Sadisten und Masochisten“, betonte Graumann.
## Zentralrat der Muslime wünscht Nachbesserungen
Der Zentralrat der Muslime forderte derweil Nachbesserungen an dem
Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek,
stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“
infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der
Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit
werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden
und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder
Rechtssicherheit geschaffen.
Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag
ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage
der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in
Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der
Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu
befreien.
10 Oct 2012
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Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
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