# taz.de -- Account in Deutschland blockiert: Neonazis von Twitter halb gesperrt | |
> Die Polizei forderte die Sperrung eines Neonazi-Accounts. Twitter | |
> reagierte – allerdings nur in einem Land. Und das Verbot ist leicht zu | |
> umgehen. | |
Bild: Deutsch, deutsch, Deutschländerwürstchen. | |
BERLIN taz | Wer als deutscher Nutzer auf Twitter nach Nachrichten des | |
rechtsextremen Vereins [1][Besseres Hannover] sucht, bekommt seit Mittwoch | |
nur noch auf eine Fehlermeldung zu sehen: | |
„[2][//twitter.com/hannoverticker:@hannoverticker] unterdrückt. This | |
account has been withheld in: Germany. Erfahre mehr.“ | |
Grund dafür ist eine Sperrungsaufforderung der niedersächsischen Polizei, | |
die parallel zu Durchsuchungen der Vereinsräume auch verschiedene soziale | |
Medien dazu aufgefordert hatte, die Accounts der Nazis zu löschen. Dem ist | |
nun auch Twitter nachgekommen – zumindest zum Teil. Statt den Account ganz | |
zu löschen, hat sich der US-Kurznachrichtendienst dazu entschlossen, ihn | |
bestehen zu lassen und stattdessen deutsche Nutzer geblockt. | |
Damit bekommt die im September verbotene Nazi-Gruppe die zweifelhafte Ehre, | |
als erster Twitter-Account nur in einem Land gesperrt zu sein. Erst im | |
Januar diesen Jahres hatte sich das Unternehmen per AGB-Änderung dieses | |
Recht eingeräumt. Die regionale Sperre ist ein beliebtes Mittel der meist | |
in den USA befindlichen Unternehmen, um den Hunderten verschiedener | |
Jurisdiktionen Herr zu werden. | |
Kein Internetunternehmen kann letztendlich wissen, was alles gegen | |
deutsches Handelsrecht, russische Pressegesetze oder australische | |
Copyright-Vorschriften verstößt. Entsprechende Anfragen werden meist nach | |
einem bestimmten Schema auf Legitimität geprüft – anschließend gehen die | |
Konzerne den Weg des kleinsten Widerstandes. Denn auf langwierige | |
Gerichtsverfahren will sich kaum ein Konzern einlassen, wenn es sich | |
vermeiden lässt. | |
Ganz so einfach hat es sich Twitter jedoch nicht gemacht. Statt still und | |
heimlich die Sperre zu aktivieren, lud das Unternehmen die Sperrauforderung | |
der Landespolizeidirektion Hannover bei der Webseite [3][Chilling Effects] | |
hoch, die solche Sperraufforderungen systematisch sammelt. Darin fordert | |
die Polizeidirektion Hannover den US-Dienstleister auf, den Account sofort | |
zu sperren. Auch bestätigte der Justiziar die Sperre über Twitter. Ob diese | |
regionale Sperre den deutschen Behörden nun ausreicht, ist noch unklar. | |
## Länderspezifische Sperre | |
Die Polizeidirektion Hannover verweist auf die Staatsanwaltschaft Hannover, | |
weil bei der das Verfahren liege, die widerum verweist auf die Polizei, | |
weil die Sperre im Zuge der Gefahrenabwehr von der Polizei vorgenommen | |
wurde. Die länderspezifische Sperre ist freilich sehr einfach zu umgehen. | |
Es es reicht völlig aus, in den Twitter-Einstellungen ein anderes Land | |
einzustellen. Auch über Dritt-Dienste, die Twitter-Nachrichten systematisch | |
auswerten, sind die Nachrichten von „Besseres Hannover" abrufbar. Deren | |
Links auf die eigene Homepage funktionieren nicht mehr: Die Webseite wurde | |
von den deutschen Behörden inzwischen lahmgelegt. | |
Ob diese regionale Sperre den deutschen Behörden endgültig ausreicht, ist | |
noch unklar. Die Polizeidirektion Hannover verweist auf die | |
Staatsanwaltschaft Hannover, weil bei der das Verfahren liege, die widerum | |
verweist auf die Polizei, weil die Sperre im Zuge der Gefahrenabwehr von | |
der Polizei vorgenommen wurde. Inzwischen hat sich das Innenministerium | |
Niedersachsens positiv geäußert: „Wir begrüßen, dass die Internetanbieter | |
so schnell reagiert haben“, sagt ein Ministeriumssprecher gegenüber taz.de. | |
So habe Facebook den Account der Gruppe gelöscht, und YouTube Videos von | |
seiner Plattform entfernt. | |
Auch wenn sich die Neonazis noch Tage nach dem Verbot über die deutschen | |
Behörden lustig machten, in dem sie mit ihrem Maskottchen „Abschiebär" | |
[4][vor dem Innenministerium posierten], scheint das Verbot der Gruppe doch | |
zugesetzt zu haben. Obwohl der Twitter-Account nicht komplett lahmgelegt | |
ist, schweigt er seit dem Verbot. | |
18 Oct 2012 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Verbot-des-Vereins-Besseres-Hannover/!102379/ | |
[2] http://https | |
[3] http://www.chillingeffects.org/international/notice.cgi?NoticeID=643172 | |
[4] /Provokation-mit-Video/!102609/ | |
## AUTOREN | |
Torsten Kleinz | |
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