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# taz.de -- Account in Deutschland blockiert: Neonazis von Twitter halb gesperrt
> Die Polizei forderte die Sperrung eines Neonazi-Accounts. Twitter
> reagierte – allerdings nur in einem Land. Und das Verbot ist leicht zu
> umgehen.
Bild: Deutsch, deutsch, Deutschländerwürstchen.
BERLIN taz | Wer als deutscher Nutzer auf Twitter nach Nachrichten des
rechtsextremen Vereins [1][Besseres Hannover] sucht, bekommt seit Mittwoch
nur noch auf eine Fehlermeldung zu sehen:
„[2][//twitter.com/hannoverticker:@hannoverticker] unterdrückt. This
account has been withheld in: Germany. Erfahre mehr.“
Grund dafür ist eine Sperrungsaufforderung der niedersächsischen Polizei,
die parallel zu Durchsuchungen der Vereinsräume auch verschiedene soziale
Medien dazu aufgefordert hatte, die Accounts der Nazis zu löschen. Dem ist
nun auch Twitter nachgekommen – zumindest zum Teil. Statt den Account ganz
zu löschen, hat sich der US-Kurznachrichtendienst dazu entschlossen, ihn
bestehen zu lassen und stattdessen deutsche Nutzer geblockt.
Damit bekommt die im September verbotene Nazi-Gruppe die zweifelhafte Ehre,
als erster Twitter-Account nur in einem Land gesperrt zu sein. Erst im
Januar diesen Jahres hatte sich das Unternehmen per AGB-Änderung dieses
Recht eingeräumt. Die regionale Sperre ist ein beliebtes Mittel der meist
in den USA befindlichen Unternehmen, um den Hunderten verschiedener
Jurisdiktionen Herr zu werden.
Kein Internetunternehmen kann letztendlich wissen, was alles gegen
deutsches Handelsrecht, russische Pressegesetze oder australische
Copyright-Vorschriften verstößt. Entsprechende Anfragen werden meist nach
einem bestimmten Schema auf Legitimität geprüft – anschließend gehen die
Konzerne den Weg des kleinsten Widerstandes. Denn auf langwierige
Gerichtsverfahren will sich kaum ein Konzern einlassen, wenn es sich
vermeiden lässt.
Ganz so einfach hat es sich Twitter jedoch nicht gemacht. Statt still und
heimlich die Sperre zu aktivieren, lud das Unternehmen die Sperrauforderung
der Landespolizeidirektion Hannover bei der Webseite [3][Chilling Effects]
hoch, die solche Sperraufforderungen systematisch sammelt. Darin fordert
die Polizeidirektion Hannover den US-Dienstleister auf, den Account sofort
zu sperren. Auch bestätigte der Justiziar die Sperre über Twitter. Ob diese
regionale Sperre den deutschen Behörden nun ausreicht, ist noch unklar.
## Länderspezifische Sperre
Die Polizeidirektion Hannover verweist auf die Staatsanwaltschaft Hannover,
weil bei der das Verfahren liege, die widerum verweist auf die Polizei,
weil die Sperre im Zuge der Gefahrenabwehr von der Polizei vorgenommen
wurde. Die länderspezifische Sperre ist freilich sehr einfach zu umgehen.
Es es reicht völlig aus, in den Twitter-Einstellungen ein anderes Land
einzustellen. Auch über Dritt-Dienste, die Twitter-Nachrichten systematisch
auswerten, sind die Nachrichten von „Besseres Hannover" abrufbar. Deren
Links auf die eigene Homepage funktionieren nicht mehr: Die Webseite wurde
von den deutschen Behörden inzwischen lahmgelegt.
Ob diese regionale Sperre den deutschen Behörden endgültig ausreicht, ist
noch unklar. Die Polizeidirektion Hannover verweist auf die
Staatsanwaltschaft Hannover, weil bei der das Verfahren liege, die widerum
verweist auf die Polizei, weil die Sperre im Zuge der Gefahrenabwehr von
der Polizei vorgenommen wurde. Inzwischen hat sich das Innenministerium
Niedersachsens positiv geäußert: „Wir begrüßen, dass die Internetanbieter
so schnell reagiert haben“, sagt ein Ministeriumssprecher gegenüber taz.de.
So habe Facebook den Account der Gruppe gelöscht, und YouTube Videos von
seiner Plattform entfernt.
Auch wenn sich die Neonazis noch Tage nach dem Verbot über die deutschen
Behörden lustig machten, in dem sie mit ihrem Maskottchen „Abschiebär"
[4][vor dem Innenministerium posierten], scheint das Verbot der Gruppe doch
zugesetzt zu haben. Obwohl der Twitter-Account nicht komplett lahmgelegt
ist, schweigt er seit dem Verbot.
18 Oct 2012
## LINKS
[1] /Kommentar-Verbot-des-Vereins-Besseres-Hannover/!102379/
[2] http://https
[3] http://www.chillingeffects.org/international/notice.cgi?NoticeID=643172
[4] /Provokation-mit-Video/!102609/
## AUTOREN
Torsten Kleinz
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
Twitter / X
Polizei
Hannover
Tweets
Schwerpunkt Rechter Terror
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