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# taz.de -- Kabinett aktualisiert Netz-Datenschutz: Verfassungswidrigkeit aufge… |
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> Die Bundesregierung will den Datenschutz im Netz aktualisieren. Unter |
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> anderem sollen Polizisten keine PIN-Codes und Mail-Passwörter mehr |
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> bekommen. |
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Bild: Was da geschrieben wird, soll geheimer bleiben. |
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BERLIN dpa | Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen beim |
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Internet-Datenschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am |
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Mittwoch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, hieß es aus |
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Regierungskreisen erfuhr. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn des |
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Jahres entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von |
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Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten teilweise |
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verfassungswidrig ist. |
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Die Richter gaben der Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz bis |
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30. Juni 2013 nachzubessern. Darin wird nun an einigen Stellen |
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klargestellt, in welchen Fällen welche Zugriffsrechte gelten. |
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Die Karlsruher Richter hatten unter anderem eine Vorschrift für |
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verfassungswidrig erklärt, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff |
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auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht – etwa um ein beschlagnahmtes |
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Mobiltelefon auszulesen oder E-Mail-Konten zu durchsuchen. Als unzulässig |
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werteten sie auch die Abfrage von Auskünften über den Inhaber einer |
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dynamischen IP-Adresse – diese identifiziert jeden Internet-Nutzer, wird |
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aber regelmäßig gewechselt. |
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Diesen Einwänden aus Karlsruhe folgte die Regierung und überarbeitete das |
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Gesetz. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, es gehe nicht um eine |
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Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste, sondern nur |
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um eine Präzisierung der Rechtslage. |
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24 Oct 2012 |
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