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# taz.de -- Datenschutz im Internet: Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"
> Innenminister de Maizière (CDU) trifft sich mit Netz-Aktivisten zum Thema
> Datensicherheit.
Bild: Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus de…
FREIBURG taz Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf
Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen
hinter verschlossenen Türen zu einem Round-Table-Gespräch, Ziel: Die
Internetlobby soll wieder Vertrauen in den Staat gewinnen.
Das offizielle Thema des fünfstündigen Gesprächs lautet "Datenschutz und
Datensicherheit im Internet", doch die eigentliche Botschaft ist der Dialog
selbst. Unter den 15 Teilnehmern finden sich auch mehrere
Identifikationsfiguren der Netz-Community wie Blogger Markus Beckedahl
(netzpolitik.org), Bürgerrechtler Patrick Breyer (AK Vorrat) und Andy
Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club.
Der Innenminister sucht gezielt den Dialog mit "dem Teil der
Netzgemeinschaft, der sich unverstanden und vom Staat als Gesprächspartner
nicht ernst genommen fühlt", wie er im Dezember in einem Gastbeitrag für
die Welt schrieb.
De Maizière geht es hier nicht darum, neue Wählerschichten zu erobern. Er
will vielmehr den Staat im Internet wieder handlungsfähig machen. Nach den
Konflikten um Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und
Internetsperren wird derzeit jedes staatliche Handeln im Netz argwöhnisch
beäugt und schnell von wütenden Kampagnen begleitet. In der öffentlichen
Meinung ziehen die - im Internet eher unerfahrenen - staatlichen Akteure
meist den Kürzeren.
Dem will de Maizière entgegensteuern, denn er sorgt sich um die
ökonomischen Möglichkeiten des Internets. Die Bürger seien beim
Selbstschutz ihrer Daten und Computer überfordert - Staat und Provider
müssten sie dabei unterstützen. "Es ist falsch, im Staat eine bedrohende
Instanz zu sehen. Er ist eine beschützende Instanz", schrieb de Maizière.
Konkrete Angebote zur Rücknahme von Sicherheitsgesetzen macht der
Nachfolger von Wolfgang Schäuble im Innenministerium aber nicht. Eingeladen
sind zur ersten Runde auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, der
SPD-nahe Blogger Sascha Lobo sowie die Branchenverbände Bitkom und eco.
De Maizières Hinwendung zur Netzgemeinde wird auch von der CDU/CSU-Fraktion
unterstützt. Überraschend (auch für den Koalitionspartner FDP) kündigte die
Union jüngst an, sie werde eine Bundestags-Enquete "Internet und digitale
Gesellschaft" beantragen. CHRISTIAN RATH
18 Jan 2010
## AUTOREN
Christian Rath
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