# taz.de -- Wahlkampfauftakt in Niedersachsen: Piraten kämpfen mit sich selbst | |
> Der ungelöste Streit auf Bundesebene zerhagelt den Auftakt für | |
> Niedersachsen-Wahlkampf. In Celle beim Landesparteitag machen die Piraten | |
> das Beste draus. | |
Bild: Optimismus sieht anders aus: Pirat beim Landesparteitag in Celle. | |
CELLE taz | Die große Depression. Diesen Eindruck vermittelt die | |
Piratenpartei nach dem Rückzugs ihres Bundesvorstandsmitglieds Julia | |
Schramm und der angedrohten Aufgabe ihres Kollegen Matthias Schrade am | |
Freitag. Der Streit über den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader | |
trägt noch dazu bei. | |
Ein einzelnes oranges Piraten-Fähnchen wehte am Wochenende verloren an den | |
Fahnenmasten vor der Congress Union Halle im niedersächsischen Celle. Hier | |
wollten die Piraten mit einem Programmparteitag den Auftakt zum Wahlkampf | |
für die Landtagswahl im Januar machen. | |
Von Aufbruch ist dann allerdings wenig zu spüren. Die Partei wirkt müde und | |
ausgelaugt. Nur rund 150 PiratInnen waren gekommen, ganze Reihen blieben | |
leer. Das war bei Parteitagen in Niedersachsen vor wenigen Monaten noch | |
anders, damals reisten doppelt so viele PiratInnen an. Für das Treffen in | |
Celle hatten sich die Organisatoren vorgenommen, über Themen statt über | |
Köpfe zu debattieren. Einzuhalten war das nicht. | |
## Ärger über Alleingänge | |
Bis Sonntagabend schafften sie es zwar, ein Wahlprogramm zu verabschieden. | |
Aber der Zwist im Bundesvorstand sorgte immer wieder für Unruhe. | |
Piraten-Bundeschef Bernd Schlömer, eingeplant für Sonntag, traf | |
überraschend schon am Samstag ein. | |
Vorstandsmitglied Schrade hatte seinen angedrohten Rückzug ausdrücklich mit | |
Ärger um den politischen Geschäftsführer Ponader und mit dessen | |
Alleingängen begründet. Wenn sich daran nichts ändere, wolle er beim | |
Bundesparteitag im November den Hut nehmen. | |
In seiner Rede am Sonntag ging Bundeschef Schlömer auf die Personalkrise | |
ein: Es sei „an der Zeit innezuhalten, nachzudenken und durchzuatmen“, | |
sagte er. Zuvor hatte er zu Fragen nach einem Rücktritt des umstrittenen | |
Ponader erklärt, „der Ball liegt im Feld von Johannes Ponader“. Seine | |
Empfehlungen und Hinweise würden Ponader aber nicht erreichen. | |
## Man wollte ihn nicht dabeihaben | |
Der, von dem die Rede war, saß unterdes still im Publikum. Einen Rücktritt | |
hatte er zuvor ausgeschlossen, Kritik wolle er aber umsetzen, sagte er. | |
Allerdings war er trotz mehrfacher Bitten von Niedersachsen-Piraten | |
fernzubleiben nach Celle gekommen. | |
Angesichts dieser Situation sagte Landtagsspitzenkandidat Meinhart | |
Ramaswamy: „Wir müssen Ruhe reinkriegen.“ Der Bundesvorstand müsse zu ein… | |
„arbeitsfähigen Form“ finden. „Wenn der komplette Bundesvorstand gegen i… | |
ist, muss er sehen, ob er das Amt noch ausführen kann, und an die Partei | |
denken“, erklärte Landeschef Andreas Neugebauer zu Ponader. | |
Die Piraten wollen bei der Landtagswahl im Januar in das fünfte | |
Landesparlament in Folge einziehen. Ob sie das schaffen, scheint fraglich: | |
In Umfragen sind sie in Niedersachsen von einst 8 auf zuletzt 4 Prozent | |
gefallen. Zeitlich sind sie im Verzug – das jetzt verabschiedete Programm | |
hätte längst stehen sollen. Aber die Aufstellung der LandtagskandidatInnen | |
zog sich monatelang hin, einzelne Mitglieder fochten das Verfahren immer | |
wieder an. | |
## Keine einzelnen Spinner | |
Auch die inhaltlichen Querelen und „Störfeuer Einzelner“, wie man es | |
parteiintern formuliert, reißen nicht ab. Einen Antrag, Adolf Hitlers „Mein | |
Kampf“ zur Pflichtlektüre an Schulen zu machen, lehnte der Parteitag gleich | |
zu Beginn am Samstag einstimmig ab. Stattdessen verabschiedeten sie einen | |
Appell gegen rechts. „Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass unsere | |
Außendarstellung von einzelnen Spinnern geprägt wird“, erklärte Landeschef | |
Neugebauer. Der Antragsteller war zuvor bereits mit ähnlichen Forderungen | |
aufgefallen. Nun läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. | |
Am Wahlziel 6 Prozent hielten die Niedersachsen-Piraten am Wochenende | |
offiziell fest. „Die Stimmung ist gut“, versichert Landeschef Neugebauer | |
trotz allem. „Schaffen wir den Einzug in den Landtag nicht, wäre das | |
ärgerlich, aber auch nicht das Ende der Piratenpartei“, erklärt er zugleich | |
vorsorglich. | |
28 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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