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# taz.de -- Wahlkampfauftakt in Niedersachsen: Piraten kämpfen mit sich selbst
> Der ungelöste Streit auf Bundesebene zerhagelt den Auftakt für
> Niedersachsen-Wahlkampf. In Celle beim Landesparteitag machen die Piraten
> das Beste draus.
Bild: Optimismus sieht anders aus: Pirat beim Landesparteitag in Celle.
CELLE taz | Die große Depression. Diesen Eindruck vermittelt die
Piratenpartei nach dem Rückzugs ihres Bundesvorstandsmitglieds Julia
Schramm und der angedrohten Aufgabe ihres Kollegen Matthias Schrade am
Freitag. Der Streit über den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader
trägt noch dazu bei.
Ein einzelnes oranges Piraten-Fähnchen wehte am Wochenende verloren an den
Fahnenmasten vor der Congress Union Halle im niedersächsischen Celle. Hier
wollten die Piraten mit einem Programmparteitag den Auftakt zum Wahlkampf
für die Landtagswahl im Januar machen.
Von Aufbruch ist dann allerdings wenig zu spüren. Die Partei wirkt müde und
ausgelaugt. Nur rund 150 PiratInnen waren gekommen, ganze Reihen blieben
leer. Das war bei Parteitagen in Niedersachsen vor wenigen Monaten noch
anders, damals reisten doppelt so viele PiratInnen an. Für das Treffen in
Celle hatten sich die Organisatoren vorgenommen, über Themen statt über
Köpfe zu debattieren. Einzuhalten war das nicht.
## Ärger über Alleingänge
Bis Sonntagabend schafften sie es zwar, ein Wahlprogramm zu verabschieden.
Aber der Zwist im Bundesvorstand sorgte immer wieder für Unruhe.
Piraten-Bundeschef Bernd Schlömer, eingeplant für Sonntag, traf
überraschend schon am Samstag ein.
Vorstandsmitglied Schrade hatte seinen angedrohten Rückzug ausdrücklich mit
Ärger um den politischen Geschäftsführer Ponader und mit dessen
Alleingängen begründet. Wenn sich daran nichts ändere, wolle er beim
Bundesparteitag im November den Hut nehmen.
In seiner Rede am Sonntag ging Bundeschef Schlömer auf die Personalkrise
ein: Es sei „an der Zeit innezuhalten, nachzudenken und durchzuatmen“,
sagte er. Zuvor hatte er zu Fragen nach einem Rücktritt des umstrittenen
Ponader erklärt, „der Ball liegt im Feld von Johannes Ponader“. Seine
Empfehlungen und Hinweise würden Ponader aber nicht erreichen.
## Man wollte ihn nicht dabeihaben
Der, von dem die Rede war, saß unterdes still im Publikum. Einen Rücktritt
hatte er zuvor ausgeschlossen, Kritik wolle er aber umsetzen, sagte er.
Allerdings war er trotz mehrfacher Bitten von Niedersachsen-Piraten
fernzubleiben nach Celle gekommen.
Angesichts dieser Situation sagte Landtagsspitzenkandidat Meinhart
Ramaswamy: „Wir müssen Ruhe reinkriegen.“ Der Bundesvorstand müsse zu ein…
„arbeitsfähigen Form“ finden. „Wenn der komplette Bundesvorstand gegen i…
ist, muss er sehen, ob er das Amt noch ausführen kann, und an die Partei
denken“, erklärte Landeschef Andreas Neugebauer zu Ponader.
Die Piraten wollen bei der Landtagswahl im Januar in das fünfte
Landesparlament in Folge einziehen. Ob sie das schaffen, scheint fraglich:
In Umfragen sind sie in Niedersachsen von einst 8 auf zuletzt 4 Prozent
gefallen. Zeitlich sind sie im Verzug – das jetzt verabschiedete Programm
hätte längst stehen sollen. Aber die Aufstellung der LandtagskandidatInnen
zog sich monatelang hin, einzelne Mitglieder fochten das Verfahren immer
wieder an.
## Keine einzelnen Spinner
Auch die inhaltlichen Querelen und „Störfeuer Einzelner“, wie man es
parteiintern formuliert, reißen nicht ab. Einen Antrag, Adolf Hitlers „Mein
Kampf“ zur Pflichtlektüre an Schulen zu machen, lehnte der Parteitag gleich
zu Beginn am Samstag einstimmig ab. Stattdessen verabschiedeten sie einen
Appell gegen rechts. „Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass unsere
Außendarstellung von einzelnen Spinnern geprägt wird“, erklärte Landeschef
Neugebauer. Der Antragsteller war zuvor bereits mit ähnlichen Forderungen
aufgefallen. Nun läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Am Wahlziel 6 Prozent hielten die Niedersachsen-Piraten am Wochenende
offiziell fest. „Die Stimmung ist gut“, versichert Landeschef Neugebauer
trotz allem. „Schaffen wir den Einzug in den Landtag nicht, wäre das
ärgerlich, aber auch nicht das Ende der Piratenpartei“, erklärt er zugleich
vorsorglich.
28 Oct 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Piratenpartei
Niedersachsen
Parteitag
Johannes Ponader
Schwerpunkt Landtagswahlen
Piratenpartei
Anke Domscheit-Berg
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