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# taz.de -- Piratenpolitiker zur „Gema-Vermutung“: „Die Gema ist extrem u…
> Wer öffentlich Creative Commons Musik spielen will, hat viel zu tun: Die
> Gema fordert einen Nachweis über die freie Nutzbarkeit. Der Pirat
> Christian Hufgard will das ändern.
Bild: Die Tariferhöhung hat die Gema unbeliebter und freie Musik beliebter gem…
taz.de: Herr Hufgard, Sie sind gegen die Gema-Vermutung. Die besagt, dass
Veranstalter der Gema nachweisen müssen, gemafreie Musik zu spielen, wenn
sie keine Gebühren abführen wollen.
Die Piraten haben da noch keine feste Position, aber wir bereiten für den
Bundesparteitag entsprechende Papiere vor, um Beschlüsse zu bekommen, die
die Gema-Vermutung abschaffen. Wir halten es nicht mehr für zeitgemäß, dass
Veranstalter einen riesigen Aufwand betreiben müssen, um sich von den
Gebühren eines privaten Vereines zu befreien.
Sie sagen privater Verein, aber die Gema kommt doch einem staatlichen
Auftrag nach.
Ja, aber sie hat diesen Auftrag nicht gepachtet. Es gibt da auch andere
Modelle, in den USA beispielsweise gibt es mehrere
Verwertungsgesellschaften. Auch in Deutschland bauen sich Alternativen auf,
[1][C3S zum Beispiel], das ist eine Initiative für eine offene
Verwertungsgesellschaft.
Sie sprechen davon, dass die Gema auf unzähligen Veranstaltungen
Gema-Gebühren für Gema-freies Repertoire kassiert. Von wievielen
Veranstaltungen sprechen wir da?
Sehr schwierig zu sagen. Es gibt keine Zahlen dazu.
Verschiedene Veranstalter, die CC-Partys organisieren, haben mir im Vorfeld
gesagt, dass man zwar keine konkreten Zahlen wüsste, aber alle lagen in
ihren Schätzungen bei unter hundert Veranstaltungen im Jahr.
Das kann sein, aber viele Veranstalter scheuen auch einfach die Mühe, die
eine offizielle CC-Party mit sich bringt. Dann zahlt man lieber die hundert
Euro an die Gema, statt eine Liste aller gespielten Künstler zu erstellen,
damit die Gema dann sicherstellen kann, dass keiner bei ihr unter Vertrag
ist.
Gibt es eine Möglichkeit, abzuschätzen, über wie viele Lieder wir da
ungefähr reden?
Es gibt die großen Portale, [2][insbesondere jamendo]. Bei „jamendo pro“
kann man rechtlich nachprüfen lassen, ob es sich tatsächlich um einen frei
verfügbaren Track handelt; da sind momentan 120.000 Titel gelistet.
Die Gema betreut meines Wissens 700.000 Veranstaltungen im Jahr. Wenn wir
davon ausgehen, dass es unter hundert CC-Partys gibt und 120.000 frei
verfügbare Lieder, auf die man relativ problemlos zugreifen kann: Ist dann
die Forderung nach einer Abschaffung der Gema-Vermutung nicht
unverhältnismäßig?
Die Gema ist extrem unflexibel, was freie Musik anbelangt. Das liegt unter
anderem daran, dass sie ein Monopolist ist: in den USA zum Beispiel, wo es
mehrere Verwertungsgesellschaften gibt, kann man einzelne Titel frei
herausbringen. In Frankreich und Schweden gibt es ähnliche Pilotprojekte.
Das heißt: Es geht auch flexibler. Diese „ganz oder gar nicht“-Mentalität
soll aufgebrochen werden, das wäre auch im Interesse der Mitglieder.
Außerdem wäre das natürlich im Sinne der Veranstalter. Nach den jüngsten
Tariferhöhungen überlegen sich ja doch einige Clubs und Bars, wie man
zumindest bei einzelnen Veranstaltungen um die Gema herumkommt. Aber weil
es wahnsinnig schwierig zu beweisen ist, dass man keine Gebühren zahlen
muss, verzichten die meisten einfach auf den Schreibkram. Wenn man eine
Veranstaltung macht, wird schon davon ausgegangen, dass sie Gema-pflichtig
ist.
Ich zitiere mal Ihren Parteifreund, Johannes Ponader: „Die GEMA-Vermutung
führt heute ständig zu einer unfairen Bereicherung der GEMA an Werken.“
Aber die Gema hat doch gar nichts von dem Geld, die verteilt das ja weiter.
Naja, fünfzehn Prozent zieht die Gema an Verwaltungskosten ein. Das ist im
deutschen Vergleich schon extrem hoch, andere kommen mit acht Prozent aus.
Der Vorstandsvorsitzende der Gema, Dr. Harald Heker, hat sich vor kurzem
sein Gehalt auf 40.000 Euro im Monat erhöht. Das durchschnittliche
Gema-Mitglied bekommt ein Siebtel ausgezahlt. Klar machen sie keinen
Gewinn, aber es gibt viele, die davon profitieren; zum Beispiel leistet
sich die Gema ziemlich viele Angestellte. Da heißt das ja nicht viel, dass
am Ende die Null steht.
Das spricht für eine Verwaltungsreform, aber nicht für eine Abschaffung der
Gema-Vermutung. Wenn man die jetzt abschaffen würde, würden die
bürokratischen Kosten ja deutlich steigen weil die Gema selbst jede
Veranstaltung überprüfen müsste.
Das sehe ich nicht so. Am Ende ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, die
Verwaltung zu straffen. Außerdem ist da die Verwaltung kein Hexenwerk: es
braucht eine Liste der Mitglieder, und dann bekommt man mit einer einfachen
Datenbankabfrage alle notwendigen Informationen. Wir sind der Überzeugung,
dass man das auch automatisiert lösen kann. Klar, da müsste man einmal Geld
ausgeben. Aber ich sehe da Spielraum, wenn man die Gehälter reduzieren
würde. Dem Künstler bliebe dann kein Euro weniger
30 Oct 2012
## LINKS
[1] http://c-3-s.de/
[2] http://www.jamendo.com/de/
## AUTOREN
Frédéric Valin
## TAGS
Youtube
Creative Commons
Bernd Schlömer
Schwerpunkt Urheberrecht
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