# taz.de -- Klage gegen NSU-Terrorgruppenmitglied: Heer, Stahl und Sturm für Z… | |
> Die Anwälte von Beate Zschäpe haben martialische Namen. Doch nicht | |
> deshalb arbeiten sie für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin – eher für | |
> den Ruhm. | |
Bild: Beate Zschäpe schweigt weiter | |
FREIBURG taz | Mindestens sieben Staatsanwälte arbeiten schon seit Monaten | |
an der Anklage gegen Beate Zschäpe wegen Mitgliedschaft in der | |
NSU-Terrorgruppe. Zschäpe hat dagegen derzeit nur einen Pflichtverteidiger, | |
den Kölner Wolfgang Heer. Sieht so ein fairer Strafprozess mit | |
Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung aus? | |
Heer hatte bei der Bundesanwaltschaft angeregt, noch zwei weitere Kollegen | |
als Pflichtverteidiger zu bestellen, weil das Verfahren so komplex ist. | |
Schon mehrere hundert Stehordner umfassen die Aktenbestände, die | |
durchgearbeitet werden müssen. Derzeit arbeiten die Anwälte Wolfgang Stahl | |
und Anja Sturm als unbezahlte Wahlverteidiger mit. Doch die | |
Bundesanwaltschaft hält einen einzigen (bezahlten) Pflichtverteidiger für | |
ausreichend. Mehr sehe das Gesetz nicht vor. | |
„Diese Haltung zeugt von einer gewissen Zynik und mangelnden | |
Ernsthaftigkeit“, kritisiert Wolfgang Stahl gegenüber der taz. Die | |
Strafprozessordnung spreche von „notwendiger“ Verteidigung. „Das sollten | |
bei einem derartigen Verfahren aber schon zwei oder drei Verteidiger sein.“ | |
Das Bild könnte sich bald ändern. Denn voraussichtlich im November wird die | |
Bundesanwaltschaft die Anklageschrift gegen Zschäpe und fünf mutmaßliche | |
NSU-Unterstützer vorlegen. Ab diesem Zeitpunkt kann Beate Zschäpe selbst | |
Anträge auf Pflichtverteidiger beim dann wohl zuständigen Oberlandesgericht | |
(OLG) München stellen. Und Wolfgang Stahl geht fest davon aus, dass Zschäpe | |
dann drei gerichtlich bestellte und vom Staat bezahlte Verteidiger | |
zugeordnet bekommt. „Alles andere wäre gleich zu Beginn eine schwere | |
Belastung für dieses Verfahren“, warnt Stahl. | |
Insofern hätte Zschäpe also keinen Nachteil. Die drei Anwälte, die die | |
Verteidigung für erforderlich hält, arbeiten schon seit Monaten für Zschäpe | |
– im Vertrauen darauf, dass bald eine offizielle Bestellung erfolgt. | |
## Ein historisch bedeutendes Verfahren | |
Aber auch die Anwälte haben keinen Nachteil aus der nachträglichen | |
Bestellung. Stahl und Sturm bekommen derzeit zwar kein Geld vom Staat und | |
werden nach eigenen Angaben auch von sonst niemand bezahlt. In derartigen | |
Großverfahren wird in der Regel aber eine Pauschalvergütung vereinbart, in | |
deren Höhe dann auch die Zeit eingerechnet wird, in der die gerichtlich | |
bestellten Verteidiger nur als Wahlverteidiger tätig waren. | |
Nach Auskunft von Experten kann es in intensiven Verfahren, die sich über | |
sehr lange Zeit hinziehen, um Summen um die 100.000 Euro handeln. Heer, | |
Stahl und Sturm machen den Job aber weniger wegen des Geldes. Sie sind gut | |
verdienende Strafverteidiger, die in der gleichen Zeit auch andere, besser | |
bezahlte Mandate übernehmen könnten. Sie sind auch keine rechten | |
Szeneanwälte mit ideologischer Nähe zur Angeklagten, sondern klassische | |
Verteidiger ohne Berührungsängste. | |
Falsch ist auch die Vermutung des Satiremagazins Titanic, Zschäpe hätte | |
sich die Anwälte wegen ihrer martialischen Namen zusammengesucht. Den | |
Anwälten, die wohl von Kollegen und nicht von Zschäpe angesprochen wurden, | |
geht es vor allem um die Teilnahme an einem historisch bedeutenden | |
Verfahren – und vermutlich auch um ein bisschen damit verbundenen Ruhm. | |
Bisher schweigt Beate Zschäpe, die in Köln in Untersuchungshaft sitzt, und | |
es gibt auch keine Anzeichen, dass sie bald doch noch auspacken wird. Zur | |
Verfahrensstrategie schweigt auch ihr Anwalt Wolfgang Stahl. Aber es ist | |
aus vielen Verfahren bekannt, dass erfahrene Strafverteidiger ihren | |
Mandanten raten, einfach die Aussage zu verweigern, um dann zu versuchen, | |
die Beweise der Anklage in Zweifel zu ziehen. | |
1 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Christian Rath | |
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