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# taz.de -- Verfassungsschutz schredderte: "Nur noch fassungslos"
> Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus
> wurden im Juni geschreddert - trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört.
Bild: Haben nun wieder Fragen zu beantworten: Claudia Schmid (links) und Innens…
Berlins Verfassungsschutz hat Akten über Rechtsextreme in großem Stil
geschreddert. Das teilten Behördenchefin Claudia Schmid und
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Dienstag den innenpolitischen
Sprechern der Abgeordnetenhausfraktionen mit. Die Information wurde auch
dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag weitergeleitet.
Nach taz-Informationen soll der Inhalt von bis zu 25 Ordnern am 29. Juni
vernichtet worden sein. Darin ging es offenbar um die Neonaziband
„Landser“, den Holocaustleugner Horst Mahler, die „Heimattreue Deutsche
Jugend“ oder die "Reichsbürgerbewegung". Die Dokumente waren nach Ablauf
der Aufbewahrungsfrist sowie „abgeschlossener Bearbeitung“ zur Löschung
vorgesehen.
Allerdings hatte das Landesarchiv bereits am 30. September 2011 der
Vernichtung widersprochen, da sie die Akten als längerfristig relevant
erachtete. Im Juni erfolgte dennoch die Löschung – inmitten der Aufklärung
der rechtsterroristischen NSU-Mordserie. Verfassungsschutzmitarbeiter
sollen die Dokumente dem Geheimschutzbeauftragten der Innenverwaltung
übergeben haben, der sie bei der Bundesdruckerei schreddern ließ.
Verfassungsschutzsprecherin Isabelle Kalbitzer sagte, ein NSU-Bezug der
Papiere sei nicht festgestellt worden.
Nur: Im September wurde bekannt, dass der NSU-Helfer Thomas S. als V-Mann
jahrelang das LKA informierte – vor allem auch über „Landser“. Und nur k…
nach der Löschung, am 20. Juli 2012, verfügte der Verfassungsschutz ein
Vernichtungsverbot für alle seine Rechtsextremismus-Akten wegen der
NSU-Aufklärung.
Kalbitzer sprach von einem „großen, bedauerlichen Missverständnis“. Dieses
wurde nun bekannt, weil der NSU-Untersuchungsausschuss im September die
Akten sämtlicher Berliner Behörden zum Terror-Trio anforderte.
Die Opposition reagierte empört, zumal bei Links- und Ausländerextremismus
die fürs Landesarchiv vorgesehenen Akten nicht vernichtet wurden. Er sei
„nur noch fassungslos“, so Pirat Christopher Lauer. Warum gerade bei den
Rechten geschreddert wurde, sei völlig unverständlich. Clara Herrmann
(Grüne) forderte „lückenlose“ Aufklärung: „Der Skandal darf nicht ohne
Konsequenzen bleiben.“ Für den Linken Udo Wolf ist Berlin nun vollends "im
Mainstream des Sicherheitsversagen angelangt".
6 Nov 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Reichsbürger
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
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