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# taz.de -- V-Mann-Affäre: Frank Henkel geht den Dingen auf den Grund
> Opposition und Koalition verzetteln sich und nehmen so den Druck vom
> Innensenator. Der präsentiert derweil einen Oberstaatsanwalt als
> NSU-Sonderermittler, der Versäumnisse im Umgang mit dem V-Mann klären
> soll - auch Henkels eigene.
Bild: Auf der Suche nach einem Ausweg aus der V-Mann-Affäre: Berlins Innensena…
Die Sitzung ist gut zwei Stunden alt, als Robbin Juhnke zum Tiefschlag
ansetzt. Das „Skandalgeschrei“ der Opposition hat der CDU-Innnenpolitiker
da schon abgekanzelt, und die „Inquisitionsstimmung“. Es sei doch perfide,
sagt Juhnke, dass gerade diejenigen die Sicherheitsbehörden unter
Generalverdacht stellten, die „hintenrum mit Benzinkanister durch die Lande
rennen“. Der Rest, den er sagt, geht in Empörung unter.
Es ist nicht nur diese Szene im Abgeordnetenhausplenum am Donnerstag, die
den NSU-Mordskandal immer weiter in den Hintergrund rücken lässt. Zwei
Wochen, nachdem bekannt wurde, dass der auch nach Berlin reicht, dass die
Polizei hier von 2000 bis 2011 den V-Mann und als NSU-Helfer beschuldigten
Thomas S. führte, verzetteln sich Opposition und Koalition in gegenseitigen
Vorwürfen – anstatt zu klären, warum S. angeworben wurde und seine fünf
Hinweise auf den NSU versandeten.
Nun schimpft Linken-Fraktionschef Udo Wolf über Juhnke, das Gesagte sei
„das Schmutzigste, was ich hier in den letzten zehn Jahren erlebt habe“.
Auch die Vizepräsidentin rügt Juhnke. Der verteidigt sich: Das alles sei
doch bildlich gemeint.
Einer hat derweil Zeit, Akten zu lesen und diese mit Markern bunt
anzumalen: Frank Henkel, CDU-Innensenator. Zwar wirft ihm die Opposition
auch diesmal vor, dass er die Existenz des V-Manns für sich behielt, statt
den NSU-Untersuchungsausschuss und das Abgeordnetenhaus zu unterrichten.
Dass er sich, vorm Parlament dazu befragt, überrascht gab, obwohl er seit
März von Thomas S. wusste. „Gelogen“ habe Henkel, schimpft die Grüne Clara
Herrmann noch, „Aufklärung blockiert“. Henkel blickt da jedoch gar nicht
mehr auf. Anders als zuletzt wirkt er wieder entspannt. Er weiß, dass er
die Affäre vorerst überstanden hat: Kein Vorwurf ist neu, niemand fordert
seinen Rücktritt.
Bereits vor der Sitzung hatte Henkel die Offensive gesucht – und einen
bereits angekündigten eigenen NSU-Ermittlungsbeauftragten präsentiert,
Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg. Der soll nun klären, warum der V-Mann
angeworben wurde, wie die Polizei ihn führte, wie sie seine Hinweise
weitergab. Und, so betont Henkel, er solle „etwaigen Versäumnissen“ in
seinem eigenen Verantwortungsbereich nachgehen.
Der 49-Jährige selbst, ein ruhiger Schnauzbartträger, gibt sich
zurückhaltend. „Überraschend und schnell“ sei seine Ernennung gewesen. Nun
wolle er für „eine sachliche Analyse der Fehler“ sorgen und Verbesserungen
vorschlagen – „die Betonung liegt auf sachlich.“ Seit November 2011 ist
Feuerberg Leiter der Rauschgiftermittlungen in der Staatsanwaltschaft.
Zuvor war er zuständig für islamistischen Terrorismus. In den Neunzigern
ermittelte er auch zu Rohrbombenanschlägen von Neonazis, im letzten Jahr
stellte er ein Dossier zur Erschießung von Benno Ohnesorg 1967 zusammen.
Ein Fachmann, lobt Henkel, „unvoreingenommen und überparteilich“. Am Montag
soll Feuerberg seine Arbeit beginnen, in drei Monaten seine Ergebnisse
vorstellen.
Ein „Eingeständnis der eigenen Untätigkeit“ sei der Sonderermittler,
kritisieren die Grünen. Wozu es den überhaupt brauche, fragt der Linke
Wolf. „Der Sonderermittler ist der Untersuchungsausschuss, den Sie düpiert
haben, Herr Henkel.“
Natürlich, sagt der Senator, als er am Ende ans Pult tritt, solle Feuerberg
in Ergänzung zum Ausschuss arbeiten. Dann sagt Henkel, was er zuletzt immer
sagte: Dass er nie gelogen, sich „juristisch korrekt“ verhalten habe, aber
zu unsensibel gewesen sei. Er wolle bitten, sagt er noch und schiebt seine
Zettel zusammen, sich jetzt „mit gebotener Verantwortung“ der Aufklärung zu
widmen. „Lassen Sie uns das gemeinsam tun.“ Es gibt keinen Widerspruch
mehr.
27 Sep 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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