# taz.de -- Niederlagen französischer Sozialisten: Kommunisten ganz konservativ | |
> Konservative und Kommunisten agieren gemeinsam gegen Haushaltsplan. Für | |
> die aktuelle Regierung ist vor allem die Haltung der Kommunisten ein | |
> Problem. | |
Bild: Premierminister Jean-Marc Ayrault ist in der Bredouille. | |
PARIS afp | Eine breite Koalition aus Konservativen und Kommunisten hat in | |
Frankreich zum zweiten Mal ein Vorhaben der sozialistischen Regierung im | |
Senat gestoppt. Der Gesetzentwurf zur mittelfristigen Haushaltsplanung bis | |
2017, in dem auch die Ziele zum Defizitabbau verankert sind, wurde am | |
Mittwochabend im Senat abgelehnt. | |
Nun wird sich eine Kommission aus Parlamentariern mit dem Vorhaben | |
befassen, das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung, in der die | |
Regierung eine eigene Mehrheit hat. | |
Die Senatoren der konservativen UMP, des Zentrums und der Kommunisten | |
stimmten gemeinsam gegen die Haushaltsplanung, wodurch eine Mehrheit von | |
189 zu 152 Stimmen gegen die Sozialisten und Grünen zustande kam. Die UMP | |
lehnte den Entwurf freilich aus völlig anderen Gründen ab als die | |
Kommunisten: | |
Die Konservativen unterstützen zwar den Defizitabbau, nicht aber die dafür | |
gewählten Mittel. Die Kommunisten hingegen lehnen einen strikten Sparkurs | |
prinzipiell ab. | |
Dies war der zweite Fall einer entsprechend breiten Koalition von | |
Konservativen und Kommunisten im Senat nach der Ablehnung vergangene Woche | |
eines sozialistischen Vorhabens zu den Energiepreisen. Ähnliches ist für | |
die Gesetzentwürfe zum Budget der Sozialversicherung sowie zum | |
Haushaltsentwurf 2013 zu erwarten. | |
Für die Regierung ist vor allem die Haltung der Kommunisten ein Problem, | |
denn im Senat gibt es zwar eine linke Mehrheit, aber keine eigene Mehrheit | |
für die Sozialisten zusammen mit den Grünen | |
8 Nov 2012 | |
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