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# taz.de -- Zentralrat der Juden kritisiert SPD: Zu nah an der Fatah
> SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich mit Vertretern der
> palästinensischen Fatah getroffen. Der Zentralrat der Juden findet das
> inakzeptabel, Parteichef Gabriel nicht.
Bild: Die SPD mache sich mit „Hass und Hetze“ gemein, findet Zentralratsche…
BERLIN dapd/dpa | Die SPD gerät wegen der Zusammenarbeit mit der
palästinensischen Fatah ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden
attackierte die Sozialdemokraten dafür scharf. Auch aus der SPD selbst
kommen kritische Stimmen.
Am 8. November hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit
Fatah-Vertretern in Berlin getroffen. Das Treffen ist laut SPD Teil eines
am 29. März ins Leben gerufenen „strategischen Dialogs“. In der
SPD-Mitteilung war von „gemeinsamen Werten“ wie Freiheit, soziale
Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten sowie
dem gemeinsamen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten die Rede.
„Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und
Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, sagte
Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der Bild-Zeitung. Die Erklärung
gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Graumann forderte, Parteichef Sigmar
Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „müssen sich jetzt ganz schnell
erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe,
sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun
haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“
Parteichef Sigmar Gabriel wies die Kritik als unverständlich zurück. Solche
Gespräche mit der Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebe
es seit langem. Die Fatah habe das Existenzrecht Israels anerkannt und
lehne Gewalt ab. Gabriel verwies darauf, dass die Fatah auch dem
Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) mit
Beobachterstatus angehöre.
Für den SPD-Politiker und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft, Reinhold Robbe, ist „absolut nicht nachvollziehbar, wie die
SPD mit so einer Gruppierung gemeinsame Werte haben soll“. Teile der Fatah
stünden noch immer für terroristische Aktionen und Gewalt, sagte Robbe der
Bild-Zeitung. „Solange sie davon nicht abschwören, haben sie ganz sicher
keine Gemeinsamkeiten mit der SPD“, fügte Robbe hinzu. Gespräche mit der
Fatah sollten möglich sein, aber gemeinsame Erklärungen seien inakzeptabel.
Die Fatah ist neben der Hamas eine der entscheidenden palästinensischen
Organisationen. Beide Gruppen rivalisieren miteinander. Die radikalere
Hamas hat im Gaza-Streifen das Sagen, die gemäßigtere Fatah im
Westjordanland.
13 Nov 2012
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SPD
Fatah
Israel
Zentralrat der Juden
Palästinenser
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Juden
Israel
Palästina
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