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# taz.de -- Politiker über Rechtsextremismus-Studie: Erziehung, Prävention, E…
> In Ostdeutschland denken viele Menschen rechtsextrem. Nun reagieren
> Politiker – mit einer ganzen Reihe an Forderungen.
Bild: Fehlender Gedenkstein für ein Nazi-Opfer in Greifswald. Was tun?
BERLIN dapd | Angesichts [1][der Zunahme rechtsextremen Gedankenguts] im
Osten Deutschlands fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)
eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die
Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangt mehr
Präventionsarbeit. Der ostdeutsche CDU-Politiker Michael Kretschmer lehnt
hingegen ein neues „Sonderprogramm Ost“ entschieden ab und warnt vor einer
Stigmatisierung der Menschen.
Hintergrund der Debatte ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung,
derzufolge sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in
Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat,
während sie in Westdeutschland zurückging.
Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in
Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort
nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die
rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele
Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten
„nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“.
Unionsfraktionsvize Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer
Bildungsoffensive eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von
Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit
Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten
stigmatisiert“.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete betonte, seine „Alltagserfahrung“ sei
auch eine andere als von Thierse. So zeige das Engagement vieler einzelner
Bürger und Bürgergruppen das „große Problembewusstsein“. Statt zusätzli…
Demokratieerziehung brauche es ein „alltägliches Engagement der
Zivilgesellschaft“, sagte Kretschmer weiter und fügte hinzu: „Gerade dieses
bürgerliche Engagement hat in den vergangenen Jahren sehr zugenommen. Es
ist bitter, dass Thierse den Menschen im Osten genau dieses abspricht.“
## Grundgesetz „im Alltag“ leben
Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, sprach angesichts
der neuen Zahlen von einem „Alarmsignal“. Dort, wo rechtsextremistische
Ansichten am weitesten verbreitet seien, sei es „dringend notwendig,
aufzuklären und Vorurteile mit einer intensiven Präventionsarbeit
abzubauen“, sagte die CDU-Politikerin, die für Migration und Integration
zuständig ist. „Besonders wichtig ist die frühe Prävention in der Schule:
Es muss gelehrt und gelernt werden, die Werte unseres Grundgesetzes im
Alltag zu leben.“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete derweil die
Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Im
Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische,
fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen,
dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte
Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Durch die Mordserie der
rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die
Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten.
Die Linkspartei warnte davor, den Rechtsextremismus nur in den neuen
Ländern in den Blick zu nehmen und damit das Problem zu unterschätzen. „Der
Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk-
und Verhaltensmuster auf dem Vormarsch“, sagte Martin Schirdewan, der
Mitglied im Parteivorstand der Linken ist, am Dienstag in Berlin.
Rechtsextremismus sei „ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein
gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten
auftritt“, fügte er hinzu.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, es gebe „kein
stimmiges Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus“. Die vom Bundesfamilienministerium verwalteten Programme
seien nur „Stückwerk“.
13 Nov 2012
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